Internationales Signal gegen Straffreiheit

Auch in Kenia ist es Ende 2007 nach Präsidentschaftswahlen zu Unruhen gekommen, in denen über 1200 Menschen getötet und weitere 600 000 vertrieben wurden.

Auch in Kenia ist es Ende 2007 nach Präsidentschaftswahlen zu Unruhen gekommen, in denen über 1200 Menschen getötet und weitere 600 000 vertrieben wurden.

Doch diese Woche kam der Moment, auf den viele Kenianer seit drei Jahren gewartet hatten. Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichts in Den Haag, hat gegen sechs hohe Politiker ein Verfahren wegen Anstiftung zur Gewalt eröffnet. Zu den Beschuldigten gehören sowohl Verbündete von Präsident Mwai Kibaki als auch von Premier Raila Odinga, der sich damals um den Wahlsieg geprellt sah.

Auf der Liste stehen Vizepremier Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, der Leiter des öffentlichen Diensts Francis Muthaura sowie der ehemalige Polizeichef Mohammed Hussein Ali. Zudem sind Henry Kosgey, Industrieminister und Chef von Odingas Partei, sowie Ex-Bildungsminister William Ruto angeklagt. Nummer sechs ist Joshua Arap Sang, der die Gewalt über das Radio geschürt haben soll.

Ob und wann es zu einem Prozess in Den Haag kommt, ist offen. Bisher hat sich Präsident Kibaki geweigert, die Angeschuldigten aus ihren Ämtern zu entfernen. Eine Ausnahme ist Ruto, der wegen Korruption bereits entlassen wurde. (cf)

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