
Mohammed Mursi wurde zum Tode verurteilt. (Bild: Keystone)
Im Prozess ging es um Gefängnisausbrüche und Gewalt gegen Polizisten während der Revolte gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak im Jahr 2011. Der Ex-Staatschef hörte die Urteilsverkündung in einem Käfig im Gerichtssaal in Kairo. Er war in blaue Gefängniskluft gekleidet und reckte zum Trotz die Fäuste in die Luft.
Neben dem 2013 gestürzten Mursi gab es im Verfahren 128 Mitangeklagte. Unter ihnen waren der Chef der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, der bereits in einem anderen Prozess zum Tode verurteilt worden war, sowie sein Stellvertreter Chairat al-Schater. Verurteilt wurden neben Mitgliedern der Muslimbrüder auch Anhänger der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah.
Berufung möglich
Viele der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt, darunter der bekannte islamische Geistliche Jussuf al-Karadawi. Mit dem Todesurteil wurden sie für die Gewalt während des Aufstands gegen Mubarak Anfang 2011 verurteilt, während Mubarak selbst wegen des Tods regierungskritischer Demonstranten bei der Revolte freigesprochen worden war.
Das Todesurteil soll nun vom Mufti, einem islamischen Rechtsgutachter, geprüft werden. Auch die Verurteilten können in Berufung gehen. Das Gericht will am 2. Juni seine endgültige Entscheidung bekanntgeben.
Mursis Verteidiger Abdel Moneim Abdel Maksud sagte, es komme nun darauf an, ob der Ex-Präsident in Berufung gehen wolle. Sollte er das Gericht wie bisher nicht anerkennen, werde es auch keinen Berufungsantrag geben.
Kritik an Massenprozessen
Die US-Regierung äusserte sich "zutiefst beunruhigt". Die USA lehnten Massenprozesse und -urteile ab, sagte ein Sprecher des Weissen Hauses. Diese widersprächen Ägyptens internationalen Verpflichtungen und der Rechtsstaatlichkeit.
Die EU stellt die Rechtmässigkeit des Todesurteils gegen Mursi ebenfalls infrage. "Die Entscheidung des Gerichts (...) wurde am Ende eines Massenprozesses getroffen, der nicht im Einklang stand mit Ägyptens Verpflichtungen unter internationalem Recht", kritisierte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in einer am Sonntag in Brüssel veröffentlichten Mitteilung.
Die Justizbehörden des Landes müssten die Rechte der Beschuldigten wahren und unabhängige Ermittlungen sicherstellen, so Mogherini. "Als EU sind wir zuversichtlich, dass das Urteil im Berufungsverfahren revidiert wird." Sie betonte zudem, dass die EU die Todesstrafe grundsätzlich ablehne.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der als Unterstützer Mursis gilt, kritisierte das Urteil und sprach von einer Rückkehr in das "antike Ägypten". Kritik kam auch von der Hamas, die erklärte, einige ihrer verurteilten Anhänger seien während der Revolte bereits tot gewesen oder hätten in israelischer Haft gesessen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte schliesslich, das Urteil spiegle den "kläglichen Zustand des Rechtssystems des Landes" wider.
Weiteres Urteil steht noch aus
In einem weiteren Prozess wegen Verschwörung und Spionage steht ein Urteil gegen Mursi und 18 Mitangeklagte noch aus. Während ihnen hierbei nicht mehr die Todesstrafe droht, wurden 16 andere Angeklagte am Samstag in diesem Fall bereits zum Tode verurteilt. Sie wurden der Verschwörung mit der Hamas, der Hisbollah und dem Iran zur Destabilisierung Ägyptens für schuldig befunden.
Mursi war nach dem Sturz Mubaraks der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens; im Juli 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht, der beim Sturz Mursis Armeechef war.
Al-Sisi kündigte die Auslöschung der Muslimbruderschaft an. Seither wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15'000 weitere inhaftiert. (sda)