Insel der Stabilität in Afrika

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Das westafrikanische Land Ghana hat einen neuen Präsidenten und sein Parlament gewählt. Die erwarteten Gewinne aus der beginnenden Ölförderung bestimmten den Wahlkampf.

Wahlkampf-Meeting der Regierungspartei NDC in Accra. (Bild: ap/Gabriela Barnuevo)

Wahlkampf-Meeting der Regierungspartei NDC in Accra. (Bild: ap/Gabriela Barnuevo)

Der westafrikanische Staat Ghana gilt politisch als eines der stabilsten Länder des Kontinents. Immerhin war der gestrige Urnengang die fünfte freie demokratische politische Ausmarchung, seit der frühere Militärdiktator Jerry Rawlings 1992 dem Land eine neue Verfassung gegeben hatte.

Stabilität hat Ghana auch bewiesen, als im Juli – schon mitten im Wahlkampf – Präsident John Atta Mills an Krebs starb. Binnen eines Tages wurde sein Vize Dramani Mahama verfassungsgemäss und reibungslos zu seinem Nachfolger ernannt – keine Selbstverständlichkeit im unruhigen Westafrika.

Die grosse Versuchung Öl

Einen Moment politischer Unsicherheit hatte es allerdings zuvor schon gegeben: Im Januar 2011 hatte Jerry Rawlings' Frau Nana Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur des regierenden Nationaldemokratischen Kongresses (NDC) erhoben, was beinahe zur Spaltung der Partei führte. Beobachter vermuteten damals einen Versuch Jerry Rawlings', wieder mehr Einfluss auf die Politik des Landes zu gewinnen.

Grund zur Versuchung gab es allemal, gilt doch Ghana seit kurzem als das neue afrikanische Eldorado der internationalen Ölindustrie. Nana Rawlings wurde nicht Präsidentschaftskandidatin und der NDC spaltete sich nicht. Dennoch: Der Ölboom im Land wurde zum beherrschenden Wahlkampfthema.

Im Gegensatz zum westafrikanischen Ölgiganten hat Ghana aber das Glück, dass seine Vorkommen samt und sonders in Offshore-Quellen liegen. Konflikte um Land und Umweltzerstörung, wie sie Nigeria seit Jahren erschüttern, dürften Ghana deshalb erspart bleiben.

Landwirtschaft leidet

Gestritten wurde aber heftig über die Nutzung des erwarteten neuen Reichtums des Landes. Gesetze zur Beteiligung einheimischer Firmen an der Ölförderung wurden zwar schon vor Jahren verabschiedet, sind aber noch immer nicht in Kraft. Zudem leidet vor allem die arbeitsintensive Landwirtschaft Ghanas zunehmend unter der Konzentration von Investitionen zugunsten der Ölindustrie.

Grosse Versprechen

Der eher sozialdemokratisch orientierte amtierende Präsident Mahama will die Einnahmen aus der Ölförderung vor allem in die Sektoren Gesundheit und Bildung investieren – bis hin zum Versprechen, dass ein Universitätsstudium künftig kostenlos sein soll.

Akufo Addo, der eher wirtschaftsliberale Kandidat der Neuen Patriotischen Partei (NPP) und wichtigster Rivale Mahamas im Kampf um das Präsidentenamt, verspricht hingegen vor allem Investitionen in die Infrastruktur des Landes und will damit einen Job-Boom auslösen. Das kommt deshalb gut an, weil die Ölindustrie zwar hohe Gewinne verspricht, aber traditionell wenig Arbeitsplätze schafft.

Hohe Erwartungen

Obwohl die Wirtschaft Ghanas stark wächst und die Armut in den vergangenen Jahren gesenkt werden konnte, gibt es in städtischen Slums und vor allem in den wirtschaftlich unterentwickelten Regionen im Norden des Landes noch viel Massenelend. Da wecken grosse Versprechen natürlich auch entsprechend hohe Erwartungen. Der ghanaische Journalist Mike Anane sagte dazu in einem Interview mit der «Wiener Zeitung»: «Die Politiker werden nicht alle Versprechen halten können. Aber die Wähler werden sie ständig daran erinnern. Die Bürger reagieren sehr sensibel auf unehrliche Politiker.»

Entscheidend wird sein, dass das erwartet knappe Wahlergebnis, das am Sonntag vorliegen soll, auch diesmal akzeptiert wird. Nur eine anerkannte, stabile Regierung, die sich nicht in Machtkämpfen aufreibt, bietet die Chance, dass der Ölreichtum auch im Volk ankommen wird.

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