MOSKAU. Russland fühlt sich bedroht. Nicht nur die Nato hat es auf Moskau abgesehen, sondern auch das Internet. Die Medien-Überwachungsbehörde «Roskomnadsor» sagte nun zu Wochenbeginn dem gegen Russland geführten «Informationskrieg» den Kampf an. Meinungsfreiheit bedeute nicht, «dass alles erlaubt ist», sagte Alexander Scharow, Chef der Überwachungsbehörde, vor Regierungsvertretern. Noch dramatischer sieht der Vizevorsitzende der Duma, Sergej Schelesnjak, die aktuelle Lage: «Roskomnadsor steht an vorderster Front des Informationskrieges, der gegen unser Land und unsere Werte entfacht wurde», sagte der anti-westliche Scharfmacher.
«Spezialprojekt der CIA»
Bislang blockiert die Behörde den Zugang zu rund 2100 Websites. Insgesamt sind aber 56 000 Seiten von der Blockade betroffen, da sie die gleiche IP-Adresse wie die auf der schwarzen Liste geführten Seiten teilen.
Seit Inkrafttreten des neuen Anti-Extremismus-Gesetzes im Februar hat die Staatsanwaltschaft den Zugang zu weiteren hundert Seiten blockiert. Darunter auch jene, die zu Protesten gegen das Vorgehen Moskaus in der Ukraine aufriefen. Laut der Zeitung «Kommersant» laufen die Arbeiten zur Verschärfung der Kontrolle über das Internet auf Hochtouren. Es soll verboten werden, dass sich DNS-Server und russische Domänen ausserhalb Russlands befinden. Auch die Zuständigkeit des bisherigen Koordinationszentrums für die Domänen .ru und .rf (Variante der kyrillischen Schreibweise) soll an eine Regierungsinstanz gehen. Die Eile, mit der das Projekt vorangetrieben wird, so der «Kommersant», sei auf die Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen zurückzuführen.
Letzte Woche hatte Präsident Putin an einem Treffen der Volksfront, seinem persönlichen Wahlverein, das Internet als ein «Spezialprojekt der amerikanischen CIA» bezeichnet und es damit zu einem Instrument des Feindes erklärt. Dass das Konzept des World Wide Web im europäischen Kernforschungszentrum Cern entwickelt wurde, überging der Kremlchef.
Bald die totale Kontrolle
Um die Datensicherheit zu erhöhen, schlug Putin vor, die Server populärer russischer Seiten nach Russland zu verlegen. Persönlich soll Putin das Internet nicht nutzen und sich nach wie vor auf seinen Beraterstab verlassen. Besonders misstrauisch begegnete er an der Volksfront-Veranstaltung der russischen Suchmaschine yandex.ru und dem russischen Pendant zu Facebook Vkontakte. Yandex habe sich «westlichem Einfluss unterworfen» und sei teils im Ausland registriert, sagte der Kremlchef. Inzwischen haben kremlnahe Kräfte auch Vkontakte übernommen. Der Gründer des erfolgreichen sozialen Netzwerkes, Pawel Durow, verliess letzte Woche Russland. Erst wurde er zum Verkauf genötigt und dann als Generaldirektor entlassen. Durow hatte sich geweigert, Adressen russischer Oppositioneller herauszugeben und dem Geheimdienst den Zugang zu oppositionellen Nutzern in der Ukraine einzuräumen.
Letzte Woche passierte ein Gesetz die Duma, das allen Bloggern vorschreibt, sich als Medien registrieren zu lassen, sobald sie am Tag von mehr als 3000 Lesern besucht werden.
«Wir sind nur noch einen Schritt von der grossen chinesischen Firewall entfernt», meint der Sicherheitsexperte Andrej Soldatow. Die Regierung verfüge jetzt über alle nötigen Instrumente, um ausländische Netzwerke zu beschneiden.