«Indirekte Bejahung des Völkermords»

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Sarkis Shahinian, Ehrenpräsident der Gesellschaft Schweiz–Armenien (GSA), kritisiert den Entscheid der grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufs schärfste.

Sarkis Shahinian, Ehrenpräsident der Gesellschaft Schweiz–Armenien (GSA), kritisiert den Entscheid der grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufs schärfste. «Eigentlich sollte der EGMR subsidiär – also unterstützend – wirken gegenüber einem Entscheid, der bereits ein Gericht gefällt hatte», sagt Shahinian. Der EGMR habe in diesem Sinn gegen seine eigenen Prinzipien gewirkt, als er Dogu Perinçek vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen habe. GSA-Präsident Andreas Dreisiebner sprach von der «fundamentalistischen Hochhaltung der Meinungsäusserungsfreiheit». Er warnte auch davor, aufgrund des Urteils die Antirassismusstrafnorm grundsätzlich zu hinterfragen.

Harsche Kritik am Urteil äusserte auch der abtretende Nationalrat Ueli Leuenberger (Grüne/GE). «Das Gericht in Strassburg wollte sich nicht zum Völkermord äussern und hat nur die Frage der Meinungsfreiheit beurteilt. Damit bejaht das Gericht indirekt den Völkermord», sagte Leuenberger. Vom Bundesrat erwarte er, dass er den Völkermord nun klar anerkenne und es damit dem Nationalrat gleichtue. «Indem sich der EGMR mit diesem Urteil nicht zum Völkermord äussert, öffnet er Tür und Tor für weitere Genozide. Und wenn ich mir anschaue, was aktuell in Syrien passiert, mache ich mir deswegen grosse Sorgen.»

Nicht wie Holocaust-Leugnung

Dass der EGMR über die Meinungsäusserungsfreiheit geurteilt hat, nicht aber über den Völkermord, sei korrekt, sagt hingegen Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident. «Einen Völkermord beurteilen könnte nur ein internationales Strafgericht.» Das Urteil bleibe ein Einzelfall und lasse keine generellen Schlüsse zu, ob die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern bestraft werden dürfe oder nicht. Der interessante Aspekt des Urteils sei aber, wie die grosse Kammer den Fall von der Leugnung des Holocausts abgrenze, sagt Nay. «Im Perinçek-Fall ist ein Nachweis zwingend, dass der Angeklagte zu Hass und Gewalt aufgerufen hat. Falls hingegen jemand den Holocaust leugnet, muss dieser Hinweis nicht erbracht werden, weil dessen Leugnung als Ausdruck einer antisemitischen Ideologie beurteilt wird.» Den Gegnern der Antirassismusstrafnorm in die Hände spielen werde das EGMR-Urteil aber nicht, auch wenn es die Schweizer Rechtsprechung nicht bestätige, sagt Nay. Eher profitierten auch sie davon, wie weit das Gericht die Meinungsäusserungsfreiheit auslegt; etwa die SVP-Sekretäre, die wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurden, nachdem sie «Kosovo-Albaner Nein»-Plakate aufgehängt hatten. «Es wäre nicht in ihrem Interesse, wenn die Schweiz das Völkerrecht aufgeben würde», sagt Nay. «Im Gegenteil.»

Strafnorm soll bleiben

Die grosse Kammer bestätige, dass der Aufruf zu Hass und Intoleranz nicht unter die Meinungsfreiheit falle, heisst es auch in der Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Es entbehre jeglicher Grundlage, wenn jemand wegen dieses Urteils fordere, dass die Rassismusstrafnorm abgeschafft werde.

Auch die Menschenrechtsorganisation Schutzfaktor M veröffentlichte nach dem Urteil ein Communiqué. Darin beschäftigte sie sich ebenfalls mit den Auswirkungen des Urteils auf die Antirassismusstrafnorm. Für Schutzfaktor M bleibt die Strafnorm «ein wichtiges Instrument des Menschenrechtsschutzes». Die Differenz liege in der Beurteilung des Einzelfalles und nicht im Grundsätzlichen.

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