In Wien regiert grosse Koalition weiter

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Zweieinhalb Monate nach der Wahl haben sich gestern die SPÖ und die ÖVP geeinigt, Österreich noch einmal fünf Jahre mit Rot-Schwarz zu regieren. Die Zusammensetzung der Regierung wird heute abend bekanntgegeben.

WIEN. Nur häppchenweise werden die Ergebnisse bekanntgegeben: Gestern beschränkten sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) lediglich auf die Verkündigung, dass der neue Koalitionspakt geschlossen sei. Einzelheiten wollen sie erst heute abend auf einer Pressekonferenz verraten. Abergläubische und zugleich sarkastische Auguren raunen: ausgerechnet am Freitag, dem 13. Das passende Omen für die vermutlich letzte Periode der rot-schwarzen Koalition, die bislang insgesamt 41 Nachkriegsjahre an der Macht war.

Keine konsequenten Reformen

So viel steht bereits jetzt fest. Der grosse Wurf bleibt aus. Erneut werden wohl, allen Warnungen von Experten und düsteren Prognosen zum Trotz, weiterhin keine konsequenten Strukturreformen angepackt. «Österreich neu regieren», hatten Werner Faymann und Michael Spindelegger im Wahlkampf hoch und heilig versprochen und dafür Ende September gerade noch eine knappe Mehrheit erhalten.

Nach der Wahl stellte sich jedoch heraus, dass die ideologischen Gräben weiterhin zu tief sind, als dass man zur gemeinsamen Erneuerung des Landes fähig wäre. Versprochen hatten beide Parteien die Umsetzung der seit 20 Jahren propagierten Verwaltungsreform, die den überbürokratisierten Staat schlanker machen sollte – mit der Durchforstung des Subventionsdschungels, in dem Millionen Euro versickern, der längst überfälligen Bildungsreform, einem finanzierbaren Gesundheitssystem sowie zukunftssicheren Pensionen.

All diese Vorhaben werden aber weiterhin nur in homöopathischen Dosen umgesetzt, um die eigenen Wählerschichten möglichst zu schonen. Das riesige Finanzierungsloch, das Budget-Experten für die nächsten fünf Jahre auf 40 Milliarden Euro geschätzt hatten, schrumpfte bei den Koalitionsgesprächen auf 18 Milliarden. Damit verringerte sich der Reformdruck beträchtlich. Beispielsweise im Pensionssystem: Das Antrittsalter für den Ruhestand liegt derzeit bei 58 Jahren, nun soll es bis 2018 um stolze 1,6 Jahre erhöht werden.

«Ein Vorbild für Europa»

Eine Rente mit 67 wie in Deutschland ist in Österreich jedoch nicht denkbar. Faymann verwies auf die schon reichlich strapazierte Erfolgsgeschichte, wonach Österreich zu jenen Ländern gehöre, die die Krise der letzten Jahre am besten gemeistert hätten: «Wir sind ein Vorbild für Europa.»

Österreich verliert jedoch stetig an Wettbewerbsfähigkeit, weil seine Bildungsstätten nicht genügend Spitzenkräfte hervorbringen und Forschung und Entwicklung viele Jahre vernachlässigt wurden.

Die spektakulärste Neuerung an der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition ist eine personelle: Neuer Aussenminister wird der 27jährige Sebastian Kurz, bislang Staatssekretär für Integrationsfragen und Parteipräsident der Jungen ÖVP. Sein Gönner und Förderer Spindelegger, der als Aussenminister kaum aufgefallen war, wechselt ins Finanzministerium. Er löst Maria Fekter ab, die in Brüssel vor allem mit starken Sprüchen im holprigen Englisch aufgefallen war.

«Zug der Lemminge»

Ob ein jugendlicher Minister und Ämtertausch ausreichen, den drohenden Verlust der rot-schwarzen Mehrheit zu verhindern, ist mehr als fraglich.

Die rechtspopulistische FPÖ kann auf weiteren Zuwachs hoffen: Deren Chef Heinz-Christian Strache meint, die Gross-Koalitionäre hätten «ausser Lippenbekenntnissen nichts zu bieten». Die Grünen sprechen von einem Stillstandsabkommen. Und den Politologen Anton Pelinka erinnern die Reformverweigerer von SPÖ und ÖVP an den «Zug der Lemminge, die nichts unternehmen, um sich vor dem Abgrund zu retten».

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