Osteuropa

Vor der Scheinwahl in Weissrussland: So ergeht es den Oppositionellen unter Lukaschenkos Gewaltherrschaft

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Am Sonntag wird in Weissrussland gewählt: Nach dem Aufstand von 2020 werden mit extremen Methoden selbst die kleinsten Lücken für abweichende Meinungen geschlossen.

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In seiner Rede vom Dienstag in Minsk warf Alexander Lukaschenko dem Westen präventiv vor, mit Massenprotesten nach dem Wahlsonntag Weissrussland destabilisieren zu wollen.

In seiner Rede vom Dienstag in Minsk warf Alexander Lukaschenko dem Westen präventiv vor, mit Massenprotesten nach dem Wahlsonntag Weissrussland destabilisieren zu wollen.

Bild: AP

Immerhin noch zwei oppositionelle Kandidaten wollten sich für die Parlamentswahlen in Weissrussland registrieren lassen. Ohne Erfolg, sie wurden auf der Zielgerade vom Urnengang ausgeschlossen. Und so unterstützen nun alle am Sonntag antretenden 265 Kandidaturen den seit bald dreissig Jahren mit eiserner Hand regierenden Alexander Lukaschenko. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden um
110 Parlamentssitze kämpfen. Das Volk hat also wenigstens eine numerische Auswahlmöglichkeit.

Die Parlamentswahlen in Lukaschenkos Reich stehen nach dem mit Putins Hilfe im Herbst 2020 brutal niedergeschlagenem Volksaufstand unter einem schlechten Stern. Noch 2019 konnte der Westen Lukaschenko immerhin zwei Oppositionsabgeordnete abringen. Solche Deals sind fünf Jahre später ausgeschlossen.

Mindestens 1420 anerkannte politische Häftlinge sitzen in Gefängnissen und Arbeitslagern, die sich einzig dank der geografischen Lage von Weissrussland nicht nördlich des Polarkreises befinden, wie es soeben Alexej Nawalny in Russland zum Verhängnis geworden ist.

Die Haft fordert trotzdem ständig neue Opfer: Erst am Dienstag ist im Minsker Gefängnisspital der oppositionelle Sozialdemokrat Ihar Lednik gestorben; der schwer herzkranke Politiker aus Bobruisk ist bereits der fünfte politische Gefangene, der in Lukaschenkos Straflagern zu Tode gefoltert wurde oder nicht die nötige medizinische Betreuung erhielt. In dieser von Angst und Repression geprägten Stimmung finden also am Sonntag die Parlamentswahlen statt.

Die sechs grössten – ohnehin marginalisierten – Oppositionsparteien sind seit 2020 verboten. Damit stehen nur noch vier Lukaschenko-treue Parteien und viele sogenannte «Unabhängige» zur Auswahl.

«Alles wird gefälscht, selbst die abgegebenen Stimmzettel werden nicht einmal ausgezählt», behauptet ein Oppositioneller im Warschauer Exil. Zudem war 2024 kein Wahlkampf mehr möglich. Bisher waren Parlamentswahlen die einzige Möglichkeit der Opposition, das Volk direkt anzusprechen und sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

Laut Beobachtern in Minsk verzichteten jedoch heuer selbst regimetreue Parteien auf irgendwelche Wahlkampfveranstaltungen. «Es fanden keine politischen Meetings in Unis und in Fabriken mehr statt», berichtet der Exil-Oppositionspolitiker.

Die beiden verbotenen Menschenrechtsgruppen «Belarussisches Helsinki-Komitee» und «Wjasna» (Frühling) kritisieren in einer Stellungnahme, dass es erneut keine unabhängigen Wahlkommissionsmitglieder und auch keine Wahlbeobachter mehr gebe. Das OSZE-Mitglied Weissrussland hatte bereits Anfang Januar entschieden, diesmal keine internationalen Wahlbeobachter mehr zu den Parlamentswahlen einzuladen.

Stimmzettel dürfen nicht mehr abfotografiert werden

Laut «Wiasna» hat sich immerhin der Frauenanteil bei den Kandidaturen auf 35 Prozent erhöht. Etwa vierzig Frauen und siebzig Männer, viele davon neue Abgeordnete, werden also voraussichtlich bis 2029 sämtliche von Lukaschenko eingereichten Gesetzesnovellen durch die Volkskammer winken.

Die Gesichter der zerschlagenen Opposition: Swetlana Tichanowskaja (Mitte), Veronika Tsepkalo und Maria Kolesnikowa (rechts) während des Wahlkampfs 2020. Tichanowskaja und Tsepkalo sitzen heute im Exil, und von der inhaftierten Kolesnikowa fehlt seit einem Jahr jedes Lebenszeichen.

Die Gesichter der zerschlagenen Opposition: Swetlana Tichanowskaja (Mitte), Veronika Tsepkalo und Maria Kolesnikowa (rechts) während des Wahlkampfs 2020. Tichanowskaja und Tsepkalo sitzen heute im Exil, und von der inhaftierten Kolesnikowa fehlt seit einem Jahr jedes Lebenszeichen.

Bild: AP

Am Sonntag finden gleichzeitig Lokalwahlen statt. Zu den knapp 19’000 Lukaschenko-treuen Kandidaten wollten sich 28 Oppositionelle gesellen, also knapp 0,15 Prozent. Doch auch diese wurden präventiv von den Wahllisten ausgeschlossen.

Ausdrücklich ist es diesmal verboten, den Stimmzettel vor dem Einwurf in die Urne abzufotografieren. Im August 2020 konnte die Opposition mit dieser Methode nachweisen, dass nicht der seit 1994 amtierende Lukaschenko, sondern die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Präsidentenwahlen hätte gewinnen müssen. Tichanowskaja wurde daraufhin vom Inlandsgeheimdienst KGB ins litauische Exil vertrieben, ihre Mitstreiterin Maria Kolesnikowa ins Gefängnis gesteckt.

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