In Tschechien tobt ein Machtkampf

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Kaum zeigte die tschechische Justiz Muskeln gegen die weitverbreitete Korruption, schon wird der Spiess umgedreht: Jetzt blasen prominente Politiker zum Grossangriff auf allzu forsche Staatsanwälte.

Petr Necas (Bild: ap)

Petr Necas (Bild: ap)

WIEN. Seit seinem Rücktritt Ende Februar hat man von Vaclav Klaus wenig gehört. Nun meldete sich der 72jährige Ex-Präsident zurück – mit Angriffen auf die Justiz. Manche Behörden – gemeint sind Ankläger und die Antikorruptions-Polizei – seien «ausser Kontrolle geraten und nutzen die Schwäche der Demokratie aus», zitiert ihn die Agentur CTK. Klaus sieht gar eine Verschwörung gegen den Staat im Gang: Ein ungezügelter Justizapparat könne «das ganze System eliminieren unter dem Vorwand, man kämpfe für etwas Gutes».

Eine Bestätigung dafür sieht Klaus im jüngsten Spruch des Obersten Gerichts in Brno (Brünn): Das hatte den Entscheid der Staatsanwaltschaft Olomouc (Olmütz), drei Ex-Abgeordnete der Bürgerpartei ODS in Untersuchungshaft zu nehmen, für rechtswidrig erklärt. Sie sind nun wieder frei. Den damaligen Parteirebellen war vorgeworfen worden, für lukrative Posten in Staatsbetrieben auf ihre Abgeordnetensitze verzichtet zu haben. Das Gericht ist der Ansicht, die drei Politiker seien zur Zeit des Deals noch durch ihre Immunität geschützt gewesen. Es dürfte ihnen auch eine Anklage erspart bleiben.

Justiz unter Druck

Noch ehe das Parlament darüber abstimmen konnte, ob auch Ex-Premier Petr Necas die Immunität aberkannt werden soll, zog die Staatsanwaltschaft Olomouc den Antrag zurück. Necas musste vor einem Monat wegen dieser Korruptionsaffäre und einem Bespitzelungsskandal abtreten, in den seine Bürochefin und Geliebte, Jana Nagyova, verwickelt ist. Nagyova hatte auch den Kuhhandel mit den drei ODS-Mandataren abgewickelt. Necas bestreitet den Deal gar nicht, nur spricht er von einem «politischen Alltagsgeschäft», wo der Staatsanwalt Korruption sieht. Ex-Präsident Klaus, der Necas stets für unfähig hielt, springt ihm jetzt bei und wirft der Justiz vor, «politische Vereinbarungen zu kriminalisieren».

Nun fordert Necas den Kopf des Olmützer Oberstaatsanwalts, Ivo Istvan, der es mit furchtlosem Einsatz zu einiger Popularität gebracht hat. Der Ex-Premier unterstellt ihm «politische Motive» und «systematische Manipulation» der Ermittlungen. Nagyova muss aber weiter in Untersuchungshaft bleiben, da ihr auch Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.

Finanzminister im Zwielicht

Der aggressive Ton der Politiker will wohl eine erst seit kurzem hellhörig auf Korruption reagierende Justiz wieder einschüchtern. Denn auch die erst seit voriger Woche amtierende Übergangsregierung, die Präsident Zeman gegen die Parlamentsmehrheit durchgedrückt hatte, muss sich gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Der neue Finanzminister Jan Fischer steht wegen dubioser Geldgeschichten unter Verdacht. Er kann nicht schlüssig erklären, wie es ihm möglich war, kurz vor seiner Ernennung alte Wahlkampfschulden von rund 200 000 Euro plötzlich zu tilgen. Fischer nahestehende Unternehmer, so spekulieren Gegner und Medien, hätten mit Schwarzgeld gespendet: «Die Geldüberweisung trägt Züge von Geldwäsche», zitierte Radio Prag Fischers Vorgänger im Finanzamt, Miroslav Kalousek. Fischer weist die Anschuldigungen zurück und versprach erneut, alles offenzulegen. Noch ist die Justiz nicht tätig geworden. Doch könnte die Fischer-Affäre zum Testfall für die Unabhängigkeit der Justiz werden.

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