In Polen wird der Verfassungsstreit weitergeführt

WARSCHAU. Der Verfassungsstreit in Polen wird immer undurchsichtiger. Gestern hat das Verfassungsgericht nach mehrstündiger Beratung den Versuch der neuen PiS-Regierung, fünf (von 15) Richter durch eigene Parteigänger zu ersetzen, für «teils verfassungswidrig» erklärt.

WARSCHAU. Der Verfassungsstreit in Polen wird immer undurchsichtiger. Gestern hat das Verfassungsgericht nach mehrstündiger Beratung den Versuch der neuen PiS-Regierung, fünf (von 15) Richter durch eigene Parteigänger zu ersetzen, für «teils verfassungswidrig» erklärt. Vor dem Gericht demonstrierten derweil radikale Anhänger der Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) von Jaroslaw Kaczynski und forderten, das Gericht sei von Kommunisten zu säubern. Sie sagen, ein Grossteil der Richter stehe heute der Opposition nahe.

Alte Verschwörungstheorien

In der Tat hatte die rechtsliberale Vorgängerregierung der Bürgerplattform (PO) kurz vor ihrer Abwahl versucht – rechtlich fragwürdig –, zwei Verfassungsrichter quasi auf Vorrat zu wählen. Die oppositionelle PO, die sich ebenso wie die regierende PiS aus einstigen Solidarosc-Aktivisten rekrutiert, gerät in der Lesart zur Nachlassverwalterin der vor 1989 regierenden Kommunisten. Denn Kaczynski selbst sieht sich und seine PiS als einziger Hort des Antikommunismus.

Damit kehrt ein Thema der ersten PiS-Regierung (2005–07) zurück. Damals lähmte Kaczynski teils den Staatsapparat durch absurde Agentenjagden auf angebliche kommunistische Verschwörer. Dies dürfte heute ein gewollter Nebeneffekt des Verfassungsstreits sein. Laut Beobachtern geht es der neuen Regierung weniger darum, das Gericht mit möglichst vielen Parteigängern zu besetzen, als vielmehr darum, dieses zumindest übergangsweise ganz zu paralysieren.

Freie Hand für Regierung

Wenn erst einmal das Verfassungsgericht – etwa wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen alten und neuen Richtern – nicht mehr tagen kann, kann die Regierung von Beata Szydlo auf Geheiss von Parteichef Kaczynski die in der Verfassung garantierten Grundrechte nach Gutdünken einschränken. Der von der PiS angestrebten Verstaatlichung der Medien und deren Kontrolle etwa stünde nichts mehr entgegen. Einzig der EU-Beitrittsvertrag könnte dann die Polen noch schützen. (P. F.)

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