In Kroatien beginnt neue Ära

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Die Parlamentswahl von morgen Sonntag dürfte dem Land einen Machtwechsel bringen. Die seit der Unabhängigkeit regierende Partei HDZ hat abgewirtschaftet.

Couragiert: Die bisherige Regierungschefin Jadranka Kosor. (Bild: epa/Antonio Bat)

Couragiert: Die bisherige Regierungschefin Jadranka Kosor. (Bild: epa/Antonio Bat)

WIEN. Die Wähler sind ungerecht, mag sich Premierministerin Jadranka Kosor sagen. Als sie Mitte 2009 die Regierungsgeschäfte übernahm, wagte sie mutig eine Kehrtwende: Um das schwer beschädigte Image der Regierungspartei, der nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), zu verbessern, setzte sie gegen grossen innerparteilichen Widerstand eine Antikorruptionsbehörde mit dem Auftrag ein, ohne Rücksicht auf Parteien und Ansehen von Personen zu ermitteln.

Ermittlungen auch gegen HDZ

Prominentester Fall in diesen Ermittlungen ist ihr Vorgänger und Förderer Ivo Sanader, dem derzeit in der Hauptstadt Zagreb wegen Selbstbereicherung und Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht wird. Sanader bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung. Aber auch die HDZ bleibt nicht verschont: Gegen die Partei wird wegen Verdachts auf illegale Kassen und Wahlkampffinanzierung auf Kosten von Staatsbetrieben ermittelt. Die 1999 vom inzwischen verstorbenen Staatsgründer und Übervater Franjo Tudjman gegründete Partei, die alle Verdienste um die Unabhängigkeit von Jugoslawien für sich reklamiert, hat das Land in den letzten zwei Jahrzehnten als ihren Erbhof betrachtet.

Dieser Fortschritt an Rechtsstaatlichkeit bringt aber der HDZ keine Stimmen. Deshalb versuchte die eher liberal gesinnte Kosor wieder, mit nationalistischen Tönen vom Bankrott ihrer Partei abzulenken. Zur allgemeinen Überraschung ehrte sie am Nationalfeiertag am 5. August demonstrativ den früheren General Ante Gotovina, den zuvor das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Gotovina gilt in Kroatien immer noch als der grösste Freiheitsheld.

Nicht reif für die EU

Doch die Umfragewerte sanken weiter. Die Wähler sehen in der HDZ nur noch eine «Partei der Diebe», wie Kosor auf Transparenten lesen konnte. Zuletzt fehlte ihrer Regierung jeglicher Mut zu längst fälligen einschneidenden Reformen namentlich im Rentensystem und im Gesundheitswesen. Verschärft hat sich die Lage durch fehlendes Wachstum. So wäre Kroatien mit der derzeitigen Gesamtverschuldung von über 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts und einem Budgetdefizit von 5,7 Prozent nicht reif für die EU. Doch Brüssel hat bereits entschieden, am Gipfel am 9. Dezember darf Kosor den Beitrittsvertrag unterzeichnen. Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied in die Union aufgenommen wird, ist sie längst nicht mehr im Amt.

Mehrheit für Opposition

Laut Umfragen droht der HDZ der Verlust von mindestens einem Drittel ihrer Parlamentssitze (heute 65 von 153) und damit die harte Oppositionsbank. Die Opposition hat schon 2009 ein Wahlbündnis von vier Parteien unter der Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) gegründet, das sich den Namen «Kukuriku» gab. So heisst das Lokal, in dem die Parteiführer das Bündnis schmiedeten. Das Wort imitiert den Hahnenschrei, der nach der Wahl die neue Ära verkünden soll. Ausser der SDP gehören zum Bündnis die rechtsliberale HNS, die istrischen Demokraten und die Pensionistenpartei. Laut aktuellster Umfrage kann die «Kukuriku»-Koalition mit dem 44jährigen Spitzenkandidaten Zoran Milanovic mit der absoluten Mehrheit rechnen: 87 Mandate, einschliesslich der acht Sitze der Minderheitenparteien, die traditionell die Mehrheitspartei unterstützen.

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