In Kosovo eskalieren Spannungen

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Der Normalisierungsprozess mit Serbien stösst in Kosovo immer häufiger auf gewaltbereite Ablehnung. Jetzt will die Regierung die Proteste mit Hilfe der Polizei und der Justiz eindämmen.

Isa Mustafa Premierminister Kosovos (Bild: epa)

Isa Mustafa Premierminister Kosovos (Bild: epa)

WIEN. Es ist das vierte Mal seit Anfang Oktober gewesen, dass Abgeordnete der nationalistischen Opposition Kosovos Tränengasgranaten im Parlament der Hauptstadt Pristina zündeten. Als alarmierendes Zeichen für die Verschärfung des politischen Klimas deuten Beobachter den Fund einer Handgranate im Gebäude des Verfassungsgerichts. Wer den Sprengkörper, den die Polizei rechtzeitig entschärfen konnte, dort hinterlegt hat, ist bislang nicht bekannt.

U-Haft für Nationalisten

Als politischer Sprengsatz für die Regierung könnte sich die strafrechtliche Verfolgung von vier verdächtigten Politikern erweisen. Zunächst nahm die Polizei Donika Kadaj-Bujupi, die Fraktionschefin der drittgrössten Oppositionspartei, noch im Parlament fest, nachdem sie am Dienstag während einer Plenarsitzung eine Tränengasgranate gezündet hatte. Nach drei weiteren Abgeordneten der nationalistischen Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) wird gefahndet, darunter befindet sich auch deren geistiger Anführer Albin Kurti, der untergetaucht ist. Ein Gericht verhängte über die vier Politiker 30 Tage Untersuchungshaft.

Anhänger der Opposition belagerten am Abend das Parlamentsgebäude, warfen Steine und Flaschen auf die Polizisten, die den Protest mit Tränengas und Pfefferspray auflösten. In einer gemeinsamen Erklärung werfen Sprecher der Opposition der Regierung «Methoden eines Polizeistaates» vor. Ein Vetevendosje-Aktivist kündigte «für die kommenden Tage noch schärfere Proteste» an.

Abkommen zu Fall bringen

Deren Ziel ist es, das unter Vermittlung der Europäischen Union ausgehandelte und im August unterzeichnete Normalisierungsabkommen mit Serbien zu Fall zu bringen. Darin wird den serbischen Gemeinden in Kosovo eine weitreichende Autonomie zugestanden, mit eigenem Präsidenten und Parlament. Die Gegner dieses Abkommens sehen darin die Gefahr eines Zerfalls der jungen Albaner-Republik. Der serbischen Minderheit werde damit der Weg bereitet, sich abzuspalten und Serbien anzuschliessen, zu dessen Staatsgebiet Kosovo bis zur Unabhängigkeit im Februar 2008 gehörte. Die Oppositionsparteien fordern daher von der Regierung die Zurücknahme des Abkommens.

Kein Vertrauen in Justiz

Doch Premier Isa Mustafa (Demokratische Liga, LDK) scheint entschlossen, die Vereinbarungen unter allen Umständen umzusetzen. Davon hängt nicht zuletzt die Zukunft Kosovos in Europa ab: Ende Oktober wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, damit trat Kosovo in den Vorhof der Beitrittskandidaten ein. Voraussetzung für den weiteren Annäherungsprozess ist die Aussöhnung mit Serbien.

Bis Januar sollen nun die Verfassungsrichter entscheiden, ob das Dokument verfassungskonform ist. Die Opposition jedoch hält die Justiz für politisch gegängelt – was sie jüngst im EU-Fortschrittsbericht auch bestätigt bekam – und hegt keinen Zweifel, dass der Spruch für die Regierung positiv ausfallen wird.

Serbiens Protest und Mitschuld

Doch das taktische Zeitschinden in Pristina löste in Serbien heftige Kritik aus. Die Belgrader Regierung nannte die Suspendierung des Abkommens «Wortbruch» und «einen harten Rückschlag für den Dialog». Doch auch die serbische Regierung trägt zur Verschlechterung des Klimas bei: Sie weigert sich nach wie vor, die Unabhängigkeit ihrer einstigen Südprovinz als Staat anzuerkennen.

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