In Kiew verhärten sich die Fronten

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In der Ukraine ist weiterhin keine Lösung der Krise in Sicht – im Gegenteil: Ministerpräsident Asarow nennt die Opponenten Nazis und Extremisten. Die in Kiew im Rahmen der OSZE tagenden Aussenminister der EU unterstützen derweil die Opposition.

KIEW. Sondereinheiten marschieren in der Nähe des Majdan auf und dann wieder ab. Sie verstecken sich hinter einem Bauzaun zwischen Unabhängigkeitsplatz und Ministerrat. Über 800 zusätzliche «Berkut»-Kräfte seien in Kiew eingetroffen, berichten die proeuropäischen Demonstranten auf dem Majdan und stellen zum Beweis Fotos ins Internet. «Eine Gewaltlösung rückt immer näher, sie wollen uns vertreiben», heisst es.

Doch die Opposition rund um Boxweltmeister Vitali Klitschko gibt sich nicht geschlagen. Auch gestern blockierte sie im Parlament die Rednertribüne. «Die Krise kann nicht im Parlament gelöst werden, sondern nur mit Neuwahlen und der Freilassung von Julia Timoschenko», sagte Oppositionspolitiker Arsenj Jatsenjuk. Allerdings fanden die letzten Parlamentswahlen erst Ende Oktober 2012 statt.

Die OSZE hatte diese damals scharf kritisiert. Denn in mehreren Wahlkreisen war es zu gravierenden Verstössen gekommen, Wiktor Janukowitschs Machtapparat unternahm alles, um möglichst wenig Oppositionspolitiker ins Parlament einziehen zu lassen. Erst kürzlich wurden fünf Abgeordnete der Opposition wegen Problemen mit der dem Staatspräsidenten hörigen Justiz sistiert. Mitte Dezember finden deshalb in der Ukraine Nachwahlen statt.

Westerwelle warnt vor Gewalt

Klitschko rief Janukowitsch, der sich derzeit in China aufhält, zu Verhandlungen mit der Opposition auf. «Ich bin bereit, mit ihm die entscheidenden Punkte zu besprechen», sagte der informelle Oppositionsführer. Auf dem Majdan hatte er zuvor noch vor Tausenden Pro-EU-Demonstranten ultimativ Janukowitschs Rücktritt gefordert.

Janukowitschs Ministerpräsident Mykola Asarow traf sich gestern am Rande des OSZE-Aussenministertreffens mit Guido Westerwelle. Am Mittwochabend hatte er keinen Termin mehr für den amtierenden deutschen Aussenminister gefunden. Dem Janukowitsch-Intimus dürfte aufgestossen sein, dass Westerwelle nach seiner Ankunft in Kiew auf dem Majdan gefahren war und sich dort lachend an der Seite der Klitschko-Brüder zeigte, statt Asarow die Hand zu schütteln.

Gestern warnte Westerwelle – wie alle seiner OSZE-Amtskollegen mit ihm – die ukrainische Regierung vor einer Gewaltlösung der seit 15 Tagen anhaltenden Proteste. Asarow seinerseits tat alles, um seine Regierung gegenüber Berlin und Brüssel gänzlich zu diskreditieren. «Das sind Nazis, Extremisten und Verbrecher, die auf dem Majdan stehen», erklärte er Westerwelle allen Ernstes. Diese Meute sollte für die Bundesregierung kein Gesprächspartner sein, sondern vielmehr seine Regierung, die die EU-Auflagen maximal erfüllt habe. Erneut kein Wort zu Julia Timoschenko, die eine siebenjährige Haftstrafe absitzt, während ein Wahlfälscher die Präsidentenwürden auskostet und seinem Familienclan ohne Ausschreibungen Staatsaufträge in Milliardenhöhe zuschanzt.

Demonstranten in Haft

Janukowitschs Siegerjustiz liess unterdessen erneut 14 Demonstranten in Untersuchungshaft setzen. Das für den Majdan zuständige Bezirksgericht ordnete die sofortige Räumung des besetzten Rathauses an, drohte den gestern in Arrest gesetzten jugendlichen Demonstranten mit Arbeitslager und informierte, es würden weitere 64 Straffälle gegen Demonstranten untersucht. Eines muss man dabei Janukowitsch und Asarow lassen: Sie versuchten am Donnerstag erst gar nicht, der OSZE zuliebe den Schein zu erwecken, die Ukraine würde demokratische Grundsätze ernst nehmen.

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