ROM. In Kalabrien, einer der ärmsten Regionen Italiens, gibt es den Staatssekretär Alberto Sarra, der zusätzlich zu seinem üppigen Politikerlohn auch noch eine 100prozentige Invalidenrente in der Höhe von 7490 Euro monatlich bezieht. Dies trotz der Tatsache, dass er nach seiner schweren Krankheit längst wieder voll arbeitsfähig ist. Normalsterbliche Behinderte, die wegen ihrer Behinderung «nicht einmal selber die Nase putzen können», wie der «Corriere della Sera» schreibt, erhalten in Kalabrien eine Rente von 757.99 Euro – zehnmal weniger als der «sottosegretario».
Der Fall ist gestern vom «Corriere» publik gemacht worden – und es ist genau die Art Berichte, die die Nation zum Kochen bringen. Seit in der Hauptstadtregion Latium vor einigen Wochen der Skandal um ein Dutzend Politiker der Berlusconi-Partei PDL aufgeflogen ist, die Autos, Villen und Orgien aus der Parteikasse und damit aus Steuergeldern finanzierten, sind die Zeitungen täglich voll von neuen Beispielen schamloser Selbstbereicherung der Politikerkaste. Tatsächlich betrachten viele der rund 150 000 Berufspolitiker des Landes ihren Staat als reinen Selbstbedienungsladen.
«Italien verändern»
Damit soll nun Schluss sein: Die Regierung Monti hat am Donnerstagabend ein Dekret vorgestellt, das der Verschwendung von Steuergeldern in den Regionen, Provinzen und Kommunen einen Riegel schieben soll. Gleichzeitig wird der Lohn der meisten Regionalpolitiker empfindlich gekürzt: Ein Regionalparlamentarier verdient je nach Region 7000 bis 14 000 Euro; neu werden 7000 Euro als Maximum eingeführt. Auch die Unsitte, mehrere politische Gehälter zu kumulieren, wird abgestellt. Weiter soll die Zahl der Regionalpolitiker von derzeit knapp 1400 um ein Drittel reduziert werden.
Die neuen Normen sollen «Italien verändern», sagte Monti: «Die Korruption und die Selbstbereicherung gehören zum alten Italien; wir wollen sie in Zukunft nicht mehr sehen.» Die Skandale in der Region Latium hätten das Vertrauen der Bürger in die Politik zerstört und dem nationalen Ansehen einen unermesslichen Schaden zugefügt. Das neue Dekret soll nun den «Respekt vor Italien wieder stärken».
Umsetzung ungewiss
Die Radikalkur sieht vor, dass die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, also die Pflicht zu einen ausgeglichenen Haushalt, nicht nur für den Zentralstaat, sondern auch für die Regionen, Provinzen und Kommunen gelten soll. Lokalregierungen, die dieses Ziel verfehlen, sollen bis zu achtzig Prozent der Mittel gekürzt werden; in renitenten Fällen droht gar die Auflösung der Regionalparlamente und -regierungen. Ein Regionalpräsident oder ein Bürgermeister, der die Vorgaben nicht einhält, darf zudem während zehn Jahren nicht mehr kandidieren. Das Finanzgebaren kann jederzeit vom Rechnungshof oder notfalls der Finanzpolizei überprüft werden.
Freilich ist ungewiss, ob das Dekret auch umgesetzt wird. Fast alle Regierungen der letzten Jahre hatten versprochen, die horrenden «Politikkosten» zu senken; sie präsentierten auch einschlägige Gesetzesvorlagen. Statt einer Reduktion waren aber meist Mehrausgaben die Folge. Auch Monti hat dies schon erlebt: Bereits in seinem ersten Sparpaket vom November war eine Reduktion der heute hundert Provinzen vorgesehen. Noch ist keine einzige dieser überflüssigen Gebietskörperschaften abgeschafft, denn die betroffenen Politiker sind einfallsreich beim Ersinnen von Hindernissen, die der Abschaffung ihrer Provinz und damit ihres üppigen Einkommens im Wege stehen.
