
Freut sich über den Wahlsieg: Ministerpräsidentin von Island Johanna Sigurdardóttir. (Bild: rtr/Bob Strong)
Stockholm. Island wählt rot. Erstmals seit der Unabhängigkeit der Nordatlantikinsel von Dänemark 1944 haben Sozialdemokraten und Linksgrüne die absolute Mehrheit im Parlament erhalten. Die Sozialdemokraten der Übergangsministerpräsidentin Johanna Sigurdardóttir konnten 28,8 Prozent (2007: 26,8 Prozent) auf ihre Partei vereinigen. Ihr bisheriger linksgrüner Koalitionspartner erhält 20,9 Prozent (2007: 14,3 Prozent). Damit erhält das Bündnis mit 34 der insgesamt 63 Sitze die absolute Mehrheit im Althingi, dem isländischen Parlament. Auch auf der bürgerlichen Seite haben die EU-Befürworter zugelegt. So konnte die EU-freundliche liberale Fortschrittspartei ihren Stimmenanteil auf 14,0 Prozent fast verdoppeln. Die neue EU-freundliche «Bürgerbewegung», die sich aus der ausserparlamentarischen Protestbewegung zusammensetzt, schaffte mit 7,2 Prozent auf Anhieb den Einzug ins Parlament.
Konservative abgestraft
Sigurdardóttir führte bisher eine provisorische Minderheitsregierung, seit massive Demonstrationen Anfang Februar den Rücktritt des konservativen Regierungschefs Geir Haarde erzwungen hatten. Seine Selbständigkeitspartei, die Island seit der Unabhängigkeit wie keine andere politische Kraft dominierte und jetzt auf 23,7 Prozent abfiel (2007: 36,6 Prozent), wird direkt für die dramatische Wirtschaftskrise auf der Insel verantwortlich gemacht.
Ein Staatsbankrott konnte in letzter Sekunde nur durch einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro verhindert werden. Die drei grössten Banken, die sich um ein Vielfaches des isländischen Bruttoinlandprodukts verschuldet hatten, mussten im Herbst zwangsverstaatlicht werden. Das Land hat über Nacht einen grossen Teil seines Wohlstands verloren. Die mit Vollbeschäftigung verwöhnten Isländer müssen sich nun mit Hunderten von Firmenpleiten, Massenarbeitslosigkeit und einer dramatisch an Wert verlorenen Währung auseinandersetzen.
Hohe Kosten und Lohnkürzung
Die Kosten der weitverbreiteten Fremdwährungskredite für Häuser und Autos sind durch den Währungsverfall astronomisch in die Höhe geschossen. Auch wer keine Kredite hat, muss den Gürtel sehr eng schnallen. Die Lebenshaltungskosten sind angestiegen, weil ein Grossteil der Waren importiert werden muss. Zudem erlaubten die Gewerkschaften den aufgrund der Krise in Not geratenen Arbeitgebern auch noch deutliche Lohnkürzungen.
Dem linken Bündnis steht nun eine Mammutaufgabe bevor. Es versprach im Wahlkampf, in Projekte zu investieren, die viele neue Arbeitskräfte erforderten. Woher das Geld dafür kommen soll, ist ungewiss. Zudem soll das Land sich enger an Europa anschliessen, um ähnliche Krisen künftig zu verhindern. Sigurdardóttir kündigte am Wahlabend an, dass sie noch im Juni einen EU-Beitrittsantrag stellen möchte. Ihr wichtigstes Argument für die schnelle Aufnahme der Verhandlungen im Juni ist, dass mit Schweden im Sommer ein verständnisvoller Verbündeter die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Die Chance dürfe man nicht verpassen, so die alte und neue Regierungschefin.
Experten geben ihr recht. «Nur so kann unsere Währung und damit unsere Wirtschaft sich wieder erholen. Brüssel wird sie dann vor dem Hintergrund einer baldigen Einführung des Euro mehr unterstützen», sagt Audunn Einersson, EU-Experte der grössten Tageszeitung «Frettabladid».
Allerdings wird Sigurdardóttir gegen Widerstand aus den eigenen Reihen kämpfen müssen. Der linksgrüne Koalitionspartner der Sozialdemokraten hatte im Wahlkampf EU-Beitrittsverhandlungen klar abgelehnt. «Das könnte aber vor allem Wahlkampf gewesen sein. Hinter den Kulissen gibt es Gerüchte, dass die Linksgrünen eine Aufnahme von Verhandlungen mit Brüssel trotz der harten Töne im Wahlkampf tolerieren werden», sagt Einersson. Zudem hat nun erstmals das EU-freundliche Lager im Parlament auch ohne die Stimmen der Linksgrünen eine deutliche Mehrheit.
In Brüssel willkommen
Bisher hatte die Mehrheit der Isländerinnen und Isländer aus Angst vor einer Gefährdung der Fischereirechte und der Agrarsubventionen, aber auch vor einer generellen Bevormundung durch Brüssel einen EU-Beitritt abgelehnt. In diesen Bereichen wird die Regierung versuchen, Sonderrechte auszuhandeln. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU Reykjavik entgegenkommt. Selbst der finnische EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn deutete an, dass man die Isländer trotz Wirtschaftskrise mit offenen Armen empfangen werde. «Es wird schnell gehen, wenn die Isländer es wollen», sagte er. Der Weg nach Brüssel bleibt dennoch ein Hürdenlauf. Nach dem EU-Verhandlungsabschluss, mit dem frühestens in einem Jahr gerechnet wird, braucht es erst einen Volksentscheid und danach Neuwahlen. Denn laut Verfassung müssen zwei aufeinanderfolgende Regierungen dem Beitritt zustimmen.
Island wäre das erste wohlhabende westliche Land seit 1995, das der EU beitritt. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), über den Island an den EU-Binnenmarkt angeschlossen ist, besteht dann noch aus Norwegen und Liechtenstein. Die Europäische Freihandelszone, der EWR-Länder und die Schweiz angehören, hätte nur noch drei Mitglieder.