
Innenpolitisch in Bedrängnis: Irans Präsident Ahmadinejad an der Zeremonie zum nationalen Tag der Armee. (Bild: epa)
LIMASSOL. Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad soll am vergangenen Montag sieben Stunden lang von Geheimdienstleuten festgehalten worden sein. Seine Wagenkolonne sei auf dem Weg zum Amtssitz von Revolutionsführer Ali Chamenei angehalten und der Präsident in ein Büro des Geheimdienstes im Aussenministerium verschleppt worden. Dies berichtete der selbsternannte iranische Terrorismusexperte und Buchautor Reza Khalili «exklusiv» auf seiner Webseite. Während Ahmadinejad verhört wurde, wie es in dem Report weiter heisst, haben Revolutionsgardisten bei Beratern des Präsidenten nach Geheimdokumenten gesucht, welche die konservativen Hardliner im Regime belasteten.
Gefängnis oder Hausarrest
Khalilis «Exklusivbericht» ist nach Einschätzungen von seriösen Iran-Experten vermutlich frei erfunden. Dennoch hält es nicht nur der aus Iran stammende, jetzt in Israel lebende angesehene Nahostexperte Meir Javedanfar für wahrscheinlich, dass Ahmadinejad nach dem Ende seiner Amtszeit am 14. Juni ins Gefängnis gesteckt wird. Möglich aber auch, dass er, wie der ehemalige Präsident Mohammed Chatami, für unbestimmte Zeit unter Hausarrest gestellt wird. Nur der Zeitpunkt sei noch unklar, hiess es unlängst in einem Kommentar der iranischen Regierungszeitung «Jumhuri Islami».
Der iranische Präsident kämpft gegenwärtig jedenfalls mit fast allen Mitteln um sein politisches Überleben.
Mit Verleumdung zum Erfolg
Vor einigen Tagen drohte Ahmadinejad auf der Webseite «Baztab» mit der Veröffentlichung von geheimen Tonbandaufnahmen, die aus der Zeit nach den angeblich gefälschten Wahlen von 2009 stammten. Anfang Februar liess er im Parlament schon ein Video vorführen, in welchem Verhandlungen über Bestechungsgelder in Höhe von 30 Millionen Dollar gezeigt wurden. An dem Deal soll Parlamentspräsident Ali Larijani beteiligt gewesen sein, der Revolutionsführer Ayatollah Chamenei nahesteht. Larijani hatte Ahmadinejad seinerseits Mafiamethoden vorgeworfen.
Mit Verleumdungskampagnen und geschicktem Taktieren hatte sich Ahmadinejad schon in den Wahlen in den Jahren 2005 und 2009 gegen seine Widersacher durchsetzen können. Eine Tochter des früheren Präsidenten Hashemi Rafsanjani sitzt noch heute im Gefängnis. Als Geheimnisträger verfügt der scheidende iranische Präsident über ausreichendes Belastungsmaterial, um seine politischen Rivalen anzuschwärzen. Dass er davon Gebrauch macht, bezweifelt in Iran niemand.
Einen «eigenen» Kandidaten
Es ist daher nicht erstaunlich, dass es die politischen Hardliner um Ayatollah Chamenei und Parlamentssprecher Larijani auf Ahmadinejad abgesehen haben, der ein ausgesprochener Populist ist. Darüber ist sich dieser auch im klaren. Um seiner Verhaftung zu entgehen, muss er seinen Vertrauten Rahim Mashae als Präsidentschaftskandidaten durchsetzen. Nur mit seinem Schutz könnte er der Rache der Hardliner vielleicht entgehen.
Mashae, der mit einer Tochter Ahmadinejads verheiratet ist, gilt nach positiven Bemerkungen über Israel – «Nicht alle Israeli tragen Militärstiefel» – als höchst umstritten. Er dürfte daher vom Wächterrat als Kandidat abgelehnt werden – was Ahmadinejad mit neuen «Enthüllungen» verhindern will. Der Wächterrat ist Teil der iranischen Regierung und hat, neben dem Revolutionsführer, eine herausragende Position. Er besteht aus zwölf Mitgliedern.
Registrierung der Bewerber
Für Hochspannung vor den Präsidentschaftswahlen ist also gesorgt. Die Registrierung der Bewerber für das Amt beginnt am kommenden Dienstag und endet am 11. Mai. Danach erfolgt die Auslese, die der islamischen Republik unruhige Zeiten bescheren wird. Mahmud Ahmadinejad will sich nicht kampflos geschlagen geben. In Anspielung auf die Volksaufstände in Arabien sprach er bereits von einem «iranischen Frühling». Es könnte sein letzter werden.