In Griechenland tobt ein Machtkampf

Im Athener Machtkampf ist die Rettung Griechenlands vor der Pleite oft nur Nebensache, wie sich auch gestern wieder zeigte. In der Nacht auf heute wollte Ministerpräsident Papandreou die Vertrauensfrage stellen.

Will an die Macht: Oppositionschef Antonis Samaras. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

Will an die Macht: Oppositionschef Antonis Samaras. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

ATHEN. Für einen Mann, der von seinen eigenen Leuten bereits am Donnerstag für politisch tot erklärt wurde, zeigte er gestern ein erstaunliches Selbstbewusstsein. Der griechische Ministerpräsident wies jede Aufforderung zum Rücktritt zurück. Er trotzte auch dem Drängen einer Vielzahl seiner Parteigenossen zum Rücktritt. Ein Abgeordneter seiner sozialistischen Regierungspartei Pasok gab vor laufender Kamera eine vernichtende Erklärung ab. Dimitris Lintzeris sagte kurz und bündig: «Papandreou ist Vergangenheit.» Ein Rücktritt hinterliesse eine «fürchterliche Lücke der Führungslosigkeit», argumentierte dagegen Papandreou, erneut um die Stimmen seiner Abgeordneten für die auf die Nacht angesetzte Vertrauensabstimmung werbend.

Samaras verleugnet Mitschuld

An Freunde und Feinde im In- und Ausland gerichtet, verkündete Papandreou gleichzeitig, er setze seine Verhandlungen mit der oppositionellen «Nea Dimokratia» um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fort. Deren Vorsitzender aber steht an vorderster Stelle der potenziellen «Königsmörder» und ist gleichzeitig der einzige, der Papandreou unbeschadet im offenen Duell zu Fall bringen kann. Nie war der erst im November 2009 zum Parteivorsitzenden gewählte Antonis Samaras näher an der Machtübernahme als jetzt. Alle Umfragen sagen seiner Partei einen bis zu zweistelligen Vorsprung vor der angeschlagenen Pasok voraus. Und mit seinem Referendumsplan hat sich sein Gegenspieler Papandreou auch den letzten Rest von Vertrauen in Brüssel und Washington verspielt.

Der fliessend Englisch, Französisch und Italienisch sprechende Samaras dagegen präsentierte sich den Kreditgebern in EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag als verlässlicher Partner, für den es zu EU, Euro und der Verabschiedung des Hilfsprogramms keine Alternative gibt.

Innenpolitisch punktete er dabei gleichzeitig mit dem Versprechen, härter als Papandreou um die Bedingungen für die Kredite zu kämpfen. Kein Wunder also, wenn der Vorsitzende der «Nea Dimokratia» auf die Bildung einer neutralen Übergangsregierung zur Verabschiedung des Hilfsprogramms und anschliessenden Neuwahlen beharrt. Samaras verleugnet beharrlich die Mitschuld seiner Partei am ganzen Debakel. Immerhin wurde sie vor zwei Jahren auch wegen ihrer riesigen Korruptionsskandale abgewählt.

Pasok ist Familieneigentum

Gleichwohl werden Neuwahlen auch von einer ganzen Reihe von Abgeordneten in der Pasok gefordert. Ein Sturz des derzeitigen Parteivorsitzenden wird aber nicht nur den Weg zu einer Neuwahl öffnen, sondern auch die eigene Partei tief spalten. Für viele ihrer Mitglieder und Wähler ist die Partei ihres charismatischen Gründers Andreas Papandreou bis heute quasi Eigentum der Familie Papandreou. Andreas Papandreou ist der Vater des heutigen Ministerpräsidenten und selber Sohn eines einstigen Regierungschefs.

Allein mit der Kraft seines Namens hatte sich der konturlose Sohn Giorgos 2007 in den Wahlen zum Parteivorsitzenden denn auch gegen seinen Mitbewerber Evangelos Venizelos durchgesetzt. Der wesentlich eloquentere derzeitige Finanzminister und stellvertretende Regierungschef würde Papandreou heute gerne beerben. Obwohl er ihn nicht offen zu Fall bringen darf, lässt Venizelos derzeit keine Gelegenheit aus, sich als der bessere Staatsmann zu präsentieren.

Mann der Wirtschaft

Angesichts dieser Lage möchte manch einer die Regierungsgewalt den Politikern gleich ganz wegnehmen. Ihr Mann ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos. Die Idee einer Technokratenregierung wird vom Unternehmerverband unterstützt. Papademos wäre der Mann der Wirtschaftseliten, die die Politiker beider grosser Parteien satt haben.

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