In Griechenland gestrandet

Der Strom illegaler Flüchtlinge nach Griechenland reisst nicht ab. Nachdem Rechtsextreme bei der Europawahl viele Stimmen holten, kümmert sich nun auch die Regierung um das Problem. Sie hofft auch auf Hilfe der andern EU-Staaten.

Improvisierte ärztliche Hilfe für illegale Zuwanderer in den Strassen Athens. (Bild: epa/Orstis Panagiotou)

Improvisierte ärztliche Hilfe für illegale Zuwanderer in den Strassen Athens. (Bild: epa/Orstis Panagiotou)

athen. Eine elende, dunkelhäutige Gestalt sitzt in einer Absteige inmitten von Abfall und schreibt: «Liebe Eltern, macht Euch keine Sorgen, ich bin in einem Land, in dem sich alle mit mir beschäftigen.» Die Karikatur einer Athener Tageszeitung ist so scharf wie zutreffend. Seit dem alarmierenden Gewinn der Rechtsextremen bei den Europawahlen haben auch die grossen Parteien ein Thema entdeckt, das sie bisher lieber übersahen: die dramatische Zunahme illegaler Migranten und deren noch dramatischeren Lebensbedingungen. Zu spät?

Bürger beginnen sich zu wehren

Tassos Chatsiparaschou koordiniert vor einem verrammelten Spielplatz aufgebrachte Anwohner: Wachtdienste werden eingeteilt. Es gilt, den grossen Platz vor der Kirche des Heiligen Pandeleimonas im gleichnamigen ehemals gutbürgerlichen Athener Stadtteil «sauber» zu halten, «frei» von Ausländern. «Wir werden auch alle anderen Plätze des Landes von den ausländischen Invasoren befreien», sagt Tassos.

Seit er die Anwohner von Aghios Pandeleimonas mobilisiert hat, traut sich kein Ausländer mehr auf den Platz, der noch vor einem Monat Anlaufstelle vor allem für Flüchtlinge aus Afghanistan, aber auch aus Pakistan und Bangladesh war.

Der Flüchtlingsstrom nach Griechenland reisst nicht ab, mindestens 400 000 «Illegale» leben nach Schätzungen der Polizei bereits im Land.

Meist setzen sie von der Türkei auf eine der ägäischen Inseln über, werden dort von der Küstenwache aufgegriffen und nach einer dreimonatigen Haft auf ein Schiff nach Piräus gesetzt. Zwar werden sie aufgefordert, das Land innerhalb von drei Monaten zu verlassen, greifen in der Hauptstadt dann aber meist auf Netzwerke ihrer Landsleute zurück, die für fünf Euro pro Kopf und Nacht Schlafstellen in heruntergekommenen Mietshäusern rund um den Omonia-Platz «untervermieten».

Als fliegende Händler, Scheibenputzer an Rotlichtern oder auch mit Drogenhandel und Prostitution halten sie sich über Wasser. Die völlig Mittellosen besetzen leerstehende Gebäude wie unlängst das ehemalige Appellationsgericht, in dem über Wochen rund 600 «Illegale» ohne Wasser und Strom hausten, ohne dass die Behörde eingeschritten wäre.

Strassenschlachten

Weite Teile des Athener Zentrums sind für Griechen inzwischen zu Gebieten geworden, die man meidet. Ende Mai lieferten sich in Aghios Pandeleimonas wütende Moslems eine Strassenschlacht mit der Polizei. Ein Beamter habe einen Koran zerrissen, sagten die Moslems; er habe Drogen in einem verschnürten Päckchen vermuten müssen, sagte der Polizist. Für Tassos Chatsiparaschou war damit die Zeit reif, «das Gesetz in die Hand» zu nehmen.

Er bezeichnet sich zwar als parteilos, doch sein eindeutig rechtsextremes Vokabular lässt ebenso wenig Zweifel an seinen Absichten wie die Tatsache, dass er gar nicht in Aghios Pandeleimonas wohnt. Er hat sich die Stimmung im Viertel für seine politischen Ziele zunutze gemacht. Für ihn geht es darum, «Griechenland den Griechen» zurückzugeben, am besten per Volksentscheid, in dem die Hellenen darüber entscheiden sollen, ob sie «als Nation Selbstmord begehen wollen».

Unter diese Forderungen haben 3500 Anwohner in Aghios Pandeleimonas ihre Unterschrift gesetzt – 500 von ihnen sind «etablierte» Ausländer vor allem aus Albanien. «Wir sind ja keine Rassisten», relativiert Dimitris Toubanis, «aber wer kann, zieht aus dem Stadtteil weg. Wir wollen ja nur die Illegalen aus dem Land haben.» Sein Mitstreiter Jannis Kouzis stimmt zu: «Schuld ist der Staat – er hat jahrelang weggeschaut.»

Politik in Bewegung geraten

Auf diesen berechtigten Vorwurf hat die Regierung am Montag nach den Europawahlen reagiert, bei denen die rechtsextreme Partei Laos mit der kaum verkappten Forderung «Ausländer raus» für griechische Verhältnisse triumphale sieben Prozent der Stimmen bekommen hatte.

Die konservative Regierungspartei «Neue Demokratie» verkündete sofort einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung des Problems.

Es sieht neben härterer Bestrafung der Schlepper Ausweisungen sowie die Unterbringung der «Illegalen» in Lagern vor – die aber noch eingerichtet werden müssten. Spürbar verstärkt wurde die Präsenz der Polizei auf den Strassen; erste Ausweisungen vor allem nach Pakistan sind bereits erfolgt.

Dass nun das gesamte politische Spektrum inklusive der sozialistischen Opposition «Null Einwanderung» fordere, sei das Ergebnis jahrelanger Unfähigkeit, die Ghettoisierung

der Ausländer zu verhindern, beklagt Georgios Maniatis vom «Sozialen Netzwerk für Migranten und Flüchtlinge». Es sei versäumt worden, auch nur elementare Voraussetzungen für eine Integration zu schaffen. Ausserdem sässen die meisten der «Illegalen» in Griechenland in einer Art Falle, da sie eigentlich nach Nordeuropa wollten.

Durch die verschärften Kontrollen und vor allem durch das Abkommen von Dublin, wonach Asylbewerber in das EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmalig ihren Antrag gestellt haben, gibt es für die meisten aber kaum eine Weiterreise. «Griechenland ist wegen seiner Lage ein Eingangstor; da ist es doch Heuchelei, wenn es die übrigen EU-Länder mit dem Problem allein lassen», sagt Maniatis.

«Und für die Asylbewerber ist <Dublin> katastrophal – in einem Land, in dem 99,3 Prozent der Anträge abgelehnt werden.»

Regierungschef Karamanlis hat am EU-Gipfel von letzter Woche versucht, seine Amtskollegen zumindest dazu zu bewegen, die Türkei stärker unter Druck zu setzen. Diese soll ihre Küsten besser bewachen und ihre vertragliche Verpflichtung einhalten, Migranten zurückzunehmen, die über ihr Territorium illegal nach Griechenland gekommen sind.

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