
«Sie sind die Krise, wir sind die Lösung»: Slogan auf einem Spruchband an der Demonstration von Zehntausenden Streikender in Marseille.
«Hört ihr, wie die Wut im Lande wächst?», hatte der Fraktionschef der französischen Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, in der Nationalversammlung ausgerufen. Die Opposition hatte am Dienstag erfolglos einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen deren Verhaltens in der Wirtschaftskrise gestellt.
Noch vor einem halben Jahr hatte Präsident Nicolas Sarkozy behauptet: «Wenn heute in Frankreich gestreikt wird, merkt das überhaupt niemand.» Und erst vergangene Woche hatte sich der Staatschef angesichts zunehmender Forderungen nach neuen Massnahmen gegen die Krise zur Aussage verstiegen: «Ich höre, was man mir sagt, aber ich trage dem nicht Rechnung.»
Gemeinsame Aktion
Für gestern nun riefen die acht grössten Gewerkschaften des Landes gemeinsam zu einem landesweiten Streik in den öffentlichen Diensten, den Transportbetrieben, der Post, der Stromversorgung, den Spitälern, den Schulen und den Banken auf. Ihr Ziel: Der Präsident und die Regierung sollen die steigende Wut gegen die «unzureichenden und einseitigen» Massnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise nicht mehr überhören können. Die Zahl der Streikenden betrug gestern zwischen einem Viertel und etwa der Hälfte der Angestellten je nach Angabe der Betriebsleitungen respektive der Gewerkschaften.
Am Nachmittag strömten Hunderttausende zu Demonstrationen zusammen, nach Aussage des Generalsekretärs der sozialistischen Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, die «grössten Kundgebungen seit zwanzig Jahren». «Wir wollen nicht für eine Krise zahlen, welche die Banken angerichtet haben», erklärte Chérèque.
Gewerkschaften und Linksparteien fordern «einen zweiten Konjunkturplan», der durch staatliche Massnahmen die Kaufkraft stärkt und Arbeitsplätze sichert. Landesweit beträgt die Arbeitslosigkeit zwischen 7 und 8 Prozent, Tendenz rapid zunehmend.
Mitte Monat hatte das Parlament ein Konjunkturpaket über 26 Milliarden Euro verabschiedet. Es soll den Wohnungsbau beschleunigen, den Unternehmen helfen und den Banken Kreditvergaben ermöglichen. Premierminister Fillon betonte jetzt, die Aufgabe der Regierung sei nicht, «Gesten zu machen, sondern den Reformkurs zu halten». Und Sarkozy wandte sich explizit gegen Massnahmen zur Ankurbelung des Konsums: «Das ist, als gösse man Wasser in Wüstensand.»
Gibt Sarkozy nach?
Seine Berater warnen ihn jedoch vor einer Massenbewegung gegen seine Politik. Und so sagte er denn Anfang Woche kleinlaut: «Ich höre all die Sorgen, aber ich bin für eine bestimmte Arbeit gewählt worden.» Er meinte: Reformen. Er vergass seinen Slogan aus dem Wahlkampf: «Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen.» Der neue Sozialminister Hortefeux versuchte seinerseits die Streikenden zu besänftigen: «Man beschimpft das Krokodil nicht, bevor man den Fluss überquert.»
Ändert nun also Sarkozy seine Politik? Er hatte schon im Herbst sein Credo, der Staat könne nicht alles richten, fallengelassen. Und staatlich geförderte Konjunkturprogramme haben in Frankreich Tradition. Pech für Sarkozy: Er unterschiede sich dann nicht mehr von seinen Vorgängern.