In Frankreich bröckelt die Streikfront

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Der Widerstand gegen die Rentenreform Nicolas Sarkozys flaut ab. Der Präsident hat allerdings keinen Grund zum Triumphieren. Die Gewerkschaften fordern nun Jobs für Junge und Senioren.

Paris. Die Streikenden in Frankreich haben Millionen auf die Strasse gebracht, sie narrten die Regierung und trotzten der Polizei. Gegen einen weiteren Gegner waren sie machtlos: die Ferien.

Seit Beginn der Herbstferien am Wochenende verpufft die Wirkung der Proteste stark. Zwar haben die Gewerkschaften für morgen einen sechsten Aktionstag angesetzt.

Ihre Chefs mussten aber gestern selber einräumen, dass sie die Verabschiedung der Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre nicht mehr verhindern können. Die beiden Parlamentskammern dürften das Gesetz ebenfalls bis morgen endgültig genehmigen.

Neue Formen des Protests

François Chérèque, Chef der Gewerkschaft CFDT, erklärte, der Kampf folge nun «einer anderen Optik», und verlangte Verhandlungen über Jugendarbeitslosigkeit und Seniorenarbeit.

Auch der militantere CGT-Sekretär Bernard Thibaut erklärte, die Protestbewegung müsse «andere Formen annehmen».

Scheitern indirekt eingestanden

Dieses indirekte Eingeständnis der Niederlage war unumgänglich, da die Streikkomitees am Dienstagmorgen drei der zwölf von ihnen blockierten Ölraffinerien freigegeben hatten.

Die Benzinversorgung bleibt zwar vor allem in einzelnen Regionen wie der Normandie schlecht; landesweit ist aber laut Energieminister Jean-Louis Borloo nur noch jede fünfte Tankstelle leer. Die Rückkehr zur Normalität dürfte mehrere Tage in Anspruch nehmen; vor den französischen Häfen warten 45 Öltanker auf die Löschung ihrer Ladung. Auch der Zug- und Flugverkehr funktioniert wieder zu achtzig bis neunzig Prozent.

Selbst im aufmüpfigen Marseille stimmten die streikenden Abfallentsorger für die Wiederaufnahme der Arbeit.

Radikalisierung noch möglich

Ganz vorbei ist der Streik aber nicht. Vereinzelt bleiben die Sperren und Streikposten aktiv. Denn nach morgen ist für den 6. November ein weiterer Protesttag angesagt. Ein halbes Dutzend der 83 französischen Universitäten blieb gestern blockiert.

Mitte nächster Woche werden auch die Mittelschüler, die bei den Protesten eine gewichtige Rolle gespielt hatten, aus den Ferien zurückkehren. Generell scheint sich aber Resignation breit zu machen; eine Radikalisierung der letzten «Widerständler» ist dabei nicht auszuschliessen. Möglicherweise wird die sozialistische Partei das Rentengesetz noch vom Verfassungsgericht prüfen lassen – allerdings ohne grosse Gewinnchancen.

Die wirtschaftlichen Folgen der fast sechswöchigen Streikbewegung sind schwer zu beziffern, zumal die Verkehrslage gespannt bleibt; viele Geschäftstermine und Warenlieferungen müssen noch verschoben werden.

Demonstrativer Optimismus

Die Regierung verzichtet nun auf jede Dramatisierung. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, welche die Kosten für die Wirtschaft des Landes noch am Montag auf 200 bis 400 Millionen Euro pro Tag beziffert hatte, stellte gestern

jeden Einfluss der Arbeitsniederlegungen auf die Konjunktur in Abrede: «Die Streiks werden unsere Wachstumsprognose für das Jahr nicht beeinflussen.» Die Schätzung für ein Wachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr bilden die Grundlage für Sarkozys Verzicht auf Steuererhöhungen. Viele Ökonomen halten diese Annahmen jedoch für zu optimistisch.

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