In Europa wächst der Unmut

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Kehrt die Eurokrise zurück? Ein Machtwechsel in Frankreich und die Wahlen in Griechenland könnten die politische und wirtschaftliche Lage in Europa wieder instabiler machen.

Protest gegen Sparkurs: Das soziale Europa verliert sein Spitzenrating. (Bild: ap/Virginia Mayo)

Protest gegen Sparkurs: Das soziale Europa verliert sein Spitzenrating. (Bild: ap/Virginia Mayo)

Der verbale Schlagabtausch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande ist bezeichnend für die Nervosität, die rund um den EU-Sparkurs herrscht. Der aussichtsreiche sozialistische Herausforderer von Amtsinhaber Sarkozy will den im Fiskalpakt vereinbarten strikten Sparkurs lockern und mit staatlichen Programmen die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Vor allem Ersteres missfällt Merkel, die sich bedenkenlos in den französischen Wahlkampf einmischt und jetzt Hollande einmal mehr abgekanzelt hat. Der Pakt sei nicht neu verhandelbar. Hollande konterte im Fernsehsender France 2: «Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird.» Sollte er gewählt werden, werde er Merkel sagen, «dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrags vorsieht.»

Zitterpartie in den Niederlanden

Doch nicht nur in Frankreich ist die Sparpolitik, die sich 25 EU-Regierungen verordnet haben, umstritten. Diese Woche strauchelte ihretwegen auch die niederländische Regierung, nachdem ihr die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders die Unterstützung entzogen hatte. Wie die französischen Rechtsextremen des Front National sind auch Wilders Anhänger antieuropäisch eingestellt.

Nun ist es der Minderheitsregierung unter Mark Rutte am späten Donnerstagabend aber trotzdem noch gelungen, mit Hilfe von drei kleineren Oppositionsparteien das strittige Sparbudget zu verabschieden. Den Haag kann nun der EU-Kommission in Brüssel melden, dass die Niederlande die vereinbarte Drei-Prozent-Obergrenze bei der Neuverschuldung nicht überschreiten werden.

Wie lange dies gilt, ist ungewiss. Die Vereinbarung habe nur «ein maximales Haltbarkeitsdatum bis September», sagte der Chef der Sozialistischen Partei in der Debatte im Parlament. Am 12. September finden in den Niederlanden Neuwahlen statt. Auch die Sozialdemokraten kündigten an, gegen die Sparmassnahmen weiter Widerstand zu leisten. «Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan», sagte deren Parteichef.

Die Ratingagenturen hatten den Niederlanden bereits mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, weil das Land immer als feste Stütze des europäischen Sparregimes galt. Auch die Analysten malten schwarz – und tun es mit Blick auf Frankreich immer noch.

Immer mehr Arbeitslose

Präsidentschaftskandidat Hollande hat aber eine Wirklichkeit im Blick, die auch kaum ausgeblendet werden kann. Am Donnerstag hat das Arbeitsministerium mitgeteilt, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich so hoch sei wie seit mehr als zwölf Jahren nicht mehr. Insgesamt suchen 2,88 Millionen Menschen Arbeit. Das Land befindet sich seit vier Jahren in einer Wirtschaftskrise. Die steigende Arbeitslosigkeit ist Folge eines schwachen Wachstums; hinzu kommen Schulden in Rekordhöhe.

Gleiches gilt etwa auch für Spanien, das von der Ratingagentur Standard & Poor's am Donnerstagabend erneut herabgestuft wurde. Es gebe erhebliche Risiken für das Wirtschaftswachstum und den Haushalt, argumentierten die amerikanischen Bonitätswächter. Tatsächlich schrumpft die Wirtschaft weiter, die Arbeitslosigkeit steuert auf 25 Prozent zu. Und nicht nur in Spanien murrt das Volk immer lauter angesichts immer neuer harter Sparbeschlüsse und Reformen, die bisher wenig brachten.

Wohin treibt Griechenland?

Doch die politischen Verhältnisse in Europa und die Lage auf den Finanzmärkten könnten noch instabiler werden. Oder anders: Kehrt die Krise zurück, die Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, vor gut vier Wochen für überwunden erklärte? «Die Lage stabilisiert sich», hatte er gesagt.

Am 6. Mai, dem Datum der Stichwahl in Frankreich, wird auch in Griechenland gewählt – ein neues Parlament. Das Land wird jetzt von einem von den Parteien geduldeten Technokraten-Ministerpräsidenten regiert. Es wird allgemein angenommen, dass die politischen Verhältnisse mit der Wahl noch komplizierter werden, als sie es bereits sind, weil die beiden grossen Parteien massiv verlieren dürften.

Nicht nur Schwarz und Weiss

Es gibt auch Stimmen, die die aktuelle Lage differenziert beurteilen, beispielsweise mit Blick auf Frankreich. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» verweist etwa auf das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft, das die Ansicht vertritt, Hollande werde die europäische Reformagenda nicht allzu stark durcheinanderwirbeln. Die Forderung nach Nachverhandlung des Fiskalpakts sei nicht realistisch, er werde sich dem Druck der Märkte beugen müssen. Gegen Hollandes Absicht, mittels gemeinsamer Euro-Anleihen Infrastrukturvorhaben in Europa zu unterstützen, sei nicht viel zu sagen. Auch das sei kein Schreckgespenst.

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