«In einem richtigen Krieg»

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IS-Terroristen greifen auf der Sinai-Halbinsel die ägyptische Armee an. Kairo reagiert mit verschärfter Repression gegen jede Opposition – und läuft Gefahr, den IS weiter zu stärken.

Von einem Kampfhelikopter gedeckte Panzerpatrouille der ägyptischen Armee auf der Sinai-Halbinsel. (Bild: ap)

Von einem Kampfhelikopter gedeckte Panzerpatrouille der ägyptischen Armee auf der Sinai-Halbinsel. (Bild: ap)

Eskalation der Gewalt: Jihad-Terroristen und das Regime des Feldmarschalls Fattah as-Sisi drohen in unheiliger Allianz die Gesellschaft am Nil jeder friedlichen Perspektive zu berauben.

Zwei Tage vor dem zweiten Jahrestag des Militärputsches gegen den gewählten islamistische Präsidenten Mohammed Mursi haben jihadistische Terrorkommandos gleichzeitig 15 Militärposten auf der Sinai-Halbinsel angegriffen. Die Zahl der dabei getöteten ägyptischen Soldaten schwankt je nach Quelle zwischen 40 und 70. Mehrere Wehrpflichtige wurden von den Angreifern entführt. Die Attentäter gehören zu einer Gruppe, die sich früher Beit al-Makdis nannte und vor einem Jahr dem «Kalifat Islamischer Staat» Gefolgschaft als «Provinz Sinai» geschworen hatte.

«Justiz vom Recht befreien»

«Wir befinden uns mitten in einem richtigen Krieg», sagte Ibrahim Mehleb, As Sisis Premierminister, nach den Angriffen. Wenig Tage zuvor war im Kairoer Stadtteil Heliopolis Hisham Barakat, Generalstaatsanwalt des Landes, getötet worden – der erste Terrormord an einem hohen Repräsentanten des Staates seit 25 Jahren. Bei dessen Beerdigung war Machthaber As Sisi schon sehr viel deutlicher geworden als sein Premier: «Ich werde die Hand der Justiz von den Fesseln des Rechts befreien. Wir werden nicht mehr Jahre damit verbringen, Menschen den Prozess zu machen, die uns umbringen.» Der Feldmarschall kündigte an, Todesurteile künftig schnell exekutieren zu lassen.

Die IS-Terroristen verkünden, derweil mit ähnlichen Worten, dass auch sie sich in einem Vernichtungskrieg wähnen: «Wir werden das Militär auf der Halbinsel Sinai auslöschen», hiess es nach den Angriffen in einer Twitter-Meldung. Damit macht die Jihad-Gruppe auf dem Sinai deutlich, dass sie künftig dem IS-Vorbild in Irak und Syrien folgen will – Territorium zu erobern und zu halten.

Nur militärische Kategorien

Schlechte Zeiten für die Reste der ägyptischen Zivilgesellschaft, die sich zusehends erfolgloser um eine demokratische Öffnung des Landes bemüht. Sie wird von zwei Polen in die Zange genommen, die nur noch in militärischen Kategorien denken. Brücken werden eingerissen statt geschlagen. Der IS kennt nur noch Ungläubige, die es zu vernichten gilt, und in Fattah as-Sisis Regime gelten säkulare und islamische Oppositionelle ohne Unterschied als Terroristen.

Justizminister Ahmed al-Zind – ein treuer Gefolgsmann seines Präsidenten – wies die Richterschaft des Landes an, «mit Hilfe des Rechts Rache zu nehmen». Der Minister ist bereits auch mit der Bemerkung aktenkundig: «Wir Richter sind die Herren, alle anderen sind die Sklaven.» Derartige Rabulistik des Staatschefs und aus seinem Kabinett mag als Signal der Stärke gedacht sein, lässt aber eher viel Nervosität des Regimes vermuten. Denn das Verbot der Moslembruderschaft und die Repression gegen Demokratie-Aktivisten haben die Bevölkerung nicht hinter As Sisi vereint, sondern stark polarisiert.

«Totale Repression»

Noch kann das Regime Massenproteste mit Massenverhaftungen unterdrücken. Experten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International warfen dem Regime in Kairo in einem Papier vor, es sei in eine «totale Repression» zurückgefallen und breche die Moral der besten und klügsten Köpfe des Landes, nur um «jede Bedrohung der eigenen Herrschaft im Keim zu ersticken». Als Reaktion auf diesen Vorwurf erklärte das Aussenministerium in Kairo: «Amnesty international verfolgt üble Ziele und arbeitet den Terrororganisationen in die Hände.»

Ägyptens Regierung beruft sich bei all ihren Rundumschlägen auf ihre Sorge, das Land drohe in syrische und irakische Verhältnisse zu schlittern. Diese Sorge scheint auch berechtigt. Um sie zu entkräften, brauchte es aber nicht immer mehrt Repression, die längst auch säkulare Oppositionelle trifft – die noch an der Seite der Militärs gestanden hatten, als diese den Moslembruder Mursi aus dem Präsidentenpalast vertrieben. Befürchtungen, dass damit immer mehr, vor allem junge Menschen in den Untergrund getrieben werden, scheinen in den Überlegungen der politischen Verantwortlichen in Kairo keinen Platz zu haben, wie deren Reaktion auf die Warnungen von Amnesty International deutlich macht.

Diktatur stabilisiert nicht

Die internationale Gemeinschaft aber scheint am Nil – wie zu Zeiten Mubaraks – erneut auf die Stabilität einer Diktatur zu hoffen. Doch diesmal könnte dieser Irrtum Ägypten in einen Bürgerkrieg führen. Die Jihadisten dürfen zumindest damit rechnen, dass die diktatorische Tendenz der As-Sisi-Präsidentschaft ihnen weiter fruchtbaren Boden für ihre Propaganda und ihre Rekrutierung bereitet.

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