BERLIN. Der frühere SPD-Chef und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck will Russlands Annexion der Krim völkerrechtlich anerkennen. Der Vorschlag, als Eisbrecher im Ukraine-Konflikt gedacht, hat in Deutschland scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Medien prügeln Platzeck fast alle als neuen «Putin-Versteher», und Kanzlerin Angela Merkel möchte sich prinzipielle Kritik an ihrer Russlandpolitik am liebsten verbitten.
Dies geht in einer Demokratie jedoch nicht, und die mit Platzecks Vorschlag verbundene Kritik an der deutschen Russlandpolitik kommt von einem Politiker, der als Vorsitzender des deutsch-russischen Forums auch kein naiver Unwissender ist. Kritiker unterstellen zwar, dass eben dieses Amt eine politische Schlagseite vermuten lassen könnte. Doch der Ärger darüber, dass die mit Europa mühsam erarbeitete Strategie im Umgang mit Putin plötzlich in Frage gestellt wird, ist so gross, dass Platzecks Anstoss für einen Richtungswechsel so grellen Widerspruch auslöst, dass Argumente in der Eiszeitsprache des neuen Kalten Krieges erfrieren.
«Fatale Ungeduld»
«Zeit Online» meint, dass Platzeck vordergründig offen ausgesprochen habe, was alle denken, aber nicht zu sagen wagten: die Krim gehört Russland. Aber, so der Kommentator, was wie nötiger Realismus erscheine, sei «in Wahrheit fatale Ungeduld». Georg Nolte, Professor für Völkerrecht in Berlin, wird mit den Worten zitiert, dass es juristisch zwar denkbar wäre, dass die Ukraine ein erneutes Votum auf der Krim zulässt und dessen Ergebnis auch akzeptieren würde, womit die Krim völkerrechtlich einwandfrei russisch wäre. Allerdings, so Nolte, dürfe laut Völkerrecht «kein anderer Staat die Abspaltung der Krim akzeptieren». Und zu Platzecks Aussage, manchmal müsse der Klügere (also der Westen) nachgeben, um einen Konflikt zu befrieden, sagt Nolte: Er «will oder kann nicht sehen, dass er… in einen Konflikt eingreift, dessen Ausgang noch lange nicht geklärt ist». Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) spricht von einem «Appeasement 2.0» und schreibt: «Platzeck sprach aus, was viele in Deutschland denken: Gebt Putin doch, was er will (und ohnehin schon hat), dann ist wieder Ruhe.» Doch «die Kanzlerin weiss, dass das ein furchtbarer Irrtum ist». Wirklich?
Bei seiner Berlin-Visite zum 25. Jahrestag des Mauerfalls hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow auch mit Merkel gesprochen. Ja, antwortete er auf die Frage, ob sich der Westen damit abgefunden habe, dass die Krim jetzt russisch sei: «Ich glaube ja. Aus meiner Sicht hat er sich damit bereits abgefunden.» Und der Kanzlerin habe er überdies gesagt: «Die Wahrheit besteht darin, dass man die Krim nicht von Russland losreissen darf.» Dem hält die FAZ entgegen, dass Merkels Befund ein anderer sei: Russland versuche, seine Einflusssphäre nach Westen auszudehnen und bedrohe damit die gesamte europäische Friedensordnung.
Andere prominente Kritiker
Und ebenso tönt es aus dem Kanzleramt seit Monaten, und SPD und Union tun so, als ob es in dieser Frage keine abweichenden Auffassungen gebe. Das aber stimmt nicht. Laut anders gedacht als offiziell verordnet, haben vor Platzeck auch schon andere prominente Politiker. Peter Gauweiler (CSU) etwa sagte, für Europa sei es immer gut gewesen, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen gehabt hätten. Und Ex-Kanzler Helmut Schmidt bezweifelte sogar, dass es «überhaupt eine ukrainische Nation gibt». Für die FAZ führt jedes «Verständnis für Russlands Seelenlage» letztlich zu einer «Geringschätzung der kleineren Völker».
«Alien vs. Predator», kommentierte Jakob Augstein in seiner neuen «Spiegel»-Kolumne und findet, Platzeck habe «nur die Tatsachen ausgesprochen». Augstein schreibt: «Platzeck hat recht. Er entlarvt die Selbsttäuschungen der westlichen Russland-Politik», ihre Arroganz, ihren Hochmut – auch mit seinem Rat: «Der Klügere gibt auch mal nach.» Im übrigen sei das Unwort des letzten Jahres – «Putin-Versteher» – nur dumm. Politisch viel bedeutsamer seien die «Putin-Nichtversteher», jene, die Putin zum «Gottseibeiuns der Geopolitik» machten, weil «nur so können wir weiterhin von Moral reden, während wir Machtpolitik machen».