
Diskutieren die Thronrede: Cameron und Labour-Chef Ed Miliband. (Bild: ap/Stefan Rousseau)
LONDON. Das dünne Programm fürs kommende Jahr hat den Eindruck verstärkt, dass innerhalb der Koalitionsregierung zunehmend Ratlosigkeit und Uneinigkeit herrschen. «Die erste Aufgabe der Regierung bleibt der Schuldenabbau und die Rückkehr zu Wachstum», hielten der konservative Premier David Cameron und sein liberaler Vize Nick Clegg gestern in einer gemeinsamen Erklärung fest. Die Thronrede, die Königin Elizabeth am Vormittag vorgetragen hatte, enthielt dazu aber keine konkreten Massnahmen. Auch unter den 15 genannten Gesetzesvorhaben sind einige, die unter den Koalitionären heftig umstritten sind.
Kein Geld mehr für Eurozone
Die vor zwei Jahren ins Amt gekommene erste Koalition seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte ein Haushaltsdefizit von 10 Prozent und schwere Strukturprobleme geerbt. Nach zwei harten Sparrunden schrumpfte die Wirtschaft im letzten Winter um 0,2 Prozent und ist damit zum zweitenmal seit Ausbruch der globalen Finanzkrise in der Rezession; Wachstumsanreize bleiben Mangelware. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei 8,3 Prozent, die Teuerung betrug 3,5 Prozent. Cameron und sein Finanzminister George Osborne machen für die düstere Lage gern die Turbulenzen in der Eurozone verantwortlich.
Von Europa war gestern kaum die Rede. Jedoch wollen die Konservativen gesetzlich festlegen, dass die Insel zur Finanzierung weiterer EU-Rettungsprogramme nichts mehr beitragen muss. Umsetzen will die Regierung Vorschläge einer Kommission, die den Finanzsektor der Insel gegen zukünftige Krisen sichern sollen.
Oberhaus soll moderner werden
Ausdrücklich betonten Cameron und sein Vize Clegg ihren Willen, das Oberhaus zu reformieren. Dessen Umwandlung in eine überwiegend gewählte Parlamentskammer hatten alle drei grossen Parteien bei der letzten Unterhauswahl 2010 in ihre Programme geschrieben. «Wer Gesetze macht, sollte gewählt sein», glauben die Koalitionäre. Bisher werden die rund 800 Mitglieder des Oberhauses von den führenden Parteien ernannt, hinzu kommen Experten aus verschiedenen Berufen. Sowohl bei der Labour-Opposition als auch auf den konservativen Hinterbänken besteht Widerwille dagegen, die Zweite Kammer durch eine Reform zu stärken. Die Liberaldemokraten haben deshalb gedroht, den bereits weitgehend verabschiedeten Neuzuschnitt der Unterhaus-Wahlkreise platzen zu lassen.
«Ein Land von Verdächtigen»
Die Opposition gegen ein geplantes Datensammelgesetz kommt aus allen Parteien und richtet sich gegen die glücklose Innenministerin Theresa May. Laut deren Plänen sollen Polizei und Geheimdienste künftig rascheren Zugriff auf Internetdaten, E-Mails und Skype-Anrufe haben. Damit werde Grossbritannien «in ein Land von Verdächtigen verwandelt», fürchtet Mays Parteifreund David Davis.
