In den USA wird über die Einwanderung gestritten

Der Streit um das restriktive Einwanderungsgesetz des US-Bundesstaates Arizona eskaliert. Justizminister Holder versucht es per Gerichtsbeschluss zu stoppen.

Latinos protestieren gegen Gesetz. (Bild: ap)

Latinos protestieren gegen Gesetz. (Bild: ap)

washington. «Papiere!» Diese Aufforderung bringen Amerikaner mit Hollywoodfilmen über Nazideutschland in Verbindung. In Arizona könnte sie nun bald zum Alltag gehören, falls es der Bundesregierung nicht gelingt, die dort beschlossenen Massnahmen gegen illegale Einwanderer gerichtlich aufzuhalten. Künftig reichte in der Heimat des berüchtigten Immigrantenjägers Sheriff Joe Arpaio dann ein «begründeter Verdacht», um den legalen Status einer Person zu überprüfen.

In hiesiger Tradition ragt dieses Vorgehen als ungewöhnlich heraus. Schliesslich kennen die Amerikaner weder eine Meldepflicht, noch gibt es eine nationale Identitätskarte. Schon gar nicht müssen sie einen Personalausweis bei sich tragen. All dies wird als Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte angesehen. Die Anwendung ethnischer, religiöser oder nationaler Merkmale als Auswahlkriterien für Überprüfungen gilt zudem als Diskriminierung und ist verboten.

Beharren auf Bundesrecht

In seiner Klage geht Justizminister Holder nicht auf den Inhalt des Gesetzes ein. Vielmehr beansprucht die Bundesregierung ihr exklusives Recht, den Rahmen für die Einwanderungspolitik zu gestalten. «Die Verfassung und die Einwanderungsgesetze des Bundes erlauben nicht die Entwicklung eines Flickenteppichs an lokalen oder einzelstaatlichen Einwanderungsregelungen im Land», argumentiert Holder in der Klage, die das Gesetz vor einem Bundesgericht in Phoenix zu Fall bringen soll.

Holder illustriert mit Beispielen, wie die Massnahmen in die Autorität Washingtons eingreifen. Arizona gefährde damit die Sicherheit des ganzen Landes, indem es «Ressourcen des Bundes umleitet, die für den Einsatz gegen gefährliche Ausländer wie Terroristen oder Kriminelle benötigt werden».

Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, sieht in der Klage eine Verschwendung von Steuergeldern, die besser für die Sicherung der Grenze zu Mexiko eingesetzt würden.

«Als Ergebnis einer gescheiterten und nicht konsequenten Durchsetzung von Bundesrecht wird Arizona von gewalttätigen mexikanischen Drogen- und Menschenschmugglerkartellen attackiert», sagte Brewer. «Jetzt wird Arizona von Präsident Obama und dem Justizministerium vor einem Bundesgericht angegriffen.»

Obama klar dagegen

Die erste Anhörung ist für den 29. Juli terminiert.

Falls es – wie erwartet – zu einem schnellen Entscheid kommt, dürfte der Prozess zügig den Instanzenweg bis zum Supreme Court durchlaufen. Was erklärt, warum der Justizminister eher formal argumentiert. In mindestens fünf weiteren Bundesstaaten der USA sind Einwanderungsgesetze hängig, die bei Inkrafttreten ein chaotisches Durcheinander anrichteten.

Bei diesem Streit geht es auch um Politik. Im Jahr, in dem ein Teil des Kongresses neu gewählt wird, ist die Einwanderungspolitik ein besonders heisses Eisen. Präsident Obama bezog klar Stellung. Das Gesetz sei «fehlgeleitet». Es missachte die Rechte aller Latinos, egal, ob sie Bürger, legale oder illegale Einwanderer seien. In einer Grundsatzrede forderte er letzte Woche erneut eine umfassende Reform der Einwanderungspolitik.

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