
Oppositionsführerin Suu Kyi. (Bild: ap)
bangkok. Die Möbel des schäbigen Büros wurden inventarisiert. Die Unterlagen sind säuberlich in Kisten verpackt worden. Etwa 150 Personen kamen am Mittwoch zur letzten Versammlung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) ins Hauptquartier im Zentrum von Rangun. Ab heute Freitag werden die Geheimagenten, die das Lokal der Oppositionspartei 20 Jahre lang rund um die Uhr beobachteten, wohl einen anderen Einsatzort finden.
Nur der «Schreiende Pfau», das Symbol der NLD, soll auf Anordnung ihrer im Hausarrest lebenden Chefin Aung San Suu Kyi hängen bleiben – jedenfalls so lange, wie die Schergen der herrschenden Militärs das Symbol noch dulden.
Ausschluss von Suu Kyi gefordert
Zwanzig Jahre nach ihrem Sieg bei den letzten Wahlen Burmas verschwindet die NLD, weil die Militärs in diesem Jahr einen Urnengang nach eigenen Vorstellungen abhalten wollen. Damals akzeptierte das Regime das Wahlergebnis nicht.
Diesmal beschloss die NLD, die Wahl zu boykottieren, weil sie laut Wahlgesetz sonst ausgerechnet ihre Vorsitzende Aung San Suu Kyi hätte ausschliessen müssen. Gestern lief die Frist ab für eine von der Militärjunta verlangte neue Registrierung. Die NLD verzichtete auf eine solche Verbeugung vor den Generälen, nachdem am Mittwoch ein Einspruch Suu Kyis beim obersten Gerichtshof des Landes abgeschmettert worden war.
«Wir haben bisher keine andere Partei, die wir unterstützen wollen», erklärte NLD-Vorstandsmitglied Win Tin gestern. Bis zum Wochenende hatten sich 25 Gruppierungen bei der von der Junta eingesetzten Wahlkommission angemeldet. Zwölf sind bislang akzeptiert worden, darunter die Union Solidarity and Development Party (USDP). Ihre Abkürzung ist nicht von ungefähr nahezu identisch mit USDA, der Abkürzung der Massenorganisation der Militärs, der angeblich die Hälfte der 56 Millionen Birmanen angehören und damit fast alle der rund 33 Millionen Wahlberechtigten.
Generäle nun in Zivil
22 Generäle der Junta haben vor ein paar Wochen ihre Uniform abgelegt und werden nun zu den Wahlen, deren Termin noch nicht feststeht, als Kandidaten antreten. Angesichts des Klammergriffs, mit dem die Militärs das Land seit 1962 beherrschen, gibt es diesmal kaum Zweifel, dass die USDP den Urnengang gewinnen wird.
Künftig werden dann die früheren Militärs als «zivile Abgeordnete» neben 110 von den Streitkräften ernannten aktiven Militärs im 440 Mitglieder zählenden Parlament sitzen.
Die UNO kritisierte am letzten Tag des Bestehens der NLD Burmas Weigerung, die Oppositionspartei in den Wahlprozess einzubeziehen. Aber die Generäle unter Führung von Diktator Than Shwe zeigten sich schon früher kaum empfänglich für Kritik aus dem Ausland.
Im Gegenteil: Der «Vater der Nation» – der offizielle Titel des Juntachefs – warnte erneut vor Saboteuren, die versuchten, den Urnengang zu stören. Anlass sind anscheinend mehrere Bombenanschläge in verschiedenen Regionen des Landes während der letzten Wochen.