In 80 Stunden nach Gorleben

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Blockaden und Polizeieinsätze während des Atommülltransports aus der französischen Aufbereitungsanlage La Hague ins deutsche Zwischenlager. Die Debatte um Atomenergie wird in Deutschland wieder brisantes Wahlkampfthema.

Der elfte Transport mit deutschem Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ist in der Nacht auf gestern im Zwischenlager Gorleben angekommen – nach 80 Stunden Reisedauer mit massiver Verspätung. Nachdem es in den vergangenen Jahren leiser geworden war um die regelmässigen Castor-Transporte, wurde diesmal wieder lautstark, zeit- und kostenintensiv gegen den strahlenden Abfall demonstriert. Ein Ritual, das je nach politischem Standpunkt als unnötiger Ärger oder als unverzichtbarer Protest betrachtet wird.

Rechtlich gesehen waren die tagelangen Blockadeaktionen der Atomgegner auch dieses Mal ein Kampf gegen Windmühlen. Denn Deutschland ist vertraglich verpflichtet, den Abfall aus der Wiederaufbereitung nuklearer Brennstäbe aus Frankreich zurückzunehmen.

Ein brisantes Wahlkampfthema

Die Entscheidung der rot-grünen Regierung 2001 für den Ausstieg aus der Atomenergie hatten die Proteste aus Einsicht in diese Verpflichtung abflauen lassen. Doch seit die Regierungsparteien CDU/CSU und die liberale Oppositionspartei FDP diesen Ausstieg wieder in Frage stellen, gewann nicht nur die Anti-Atombewegung neuen Schwung, sondern auch der Wahlkampf im kommenden Jahr ein zusätzliches, brisantes Thema.

SPD unter «atomarem» Druck

Die deutsche Sozialdemokratie, derzeit ohnehin von der Wählergunst nicht verwöhnt, steht unter «atomarem» Druck: Stünde sie nicht mehr zu dem mit den Grünen beschlossenen Ausstieg, hätte sie ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Aber damit nicht genug des Ungemachs: Der Graben zwischen Gegnern und Befürwortern der Atomenergie verläuft nicht nur zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten, sondern auch mitten durch die SPD. In ihren Reihen gibt es Abgeordnete, die zumindest eine längere Laufzeit der gegenwärtigen Atomkraftwerke in Deutschland befürworten.

Gespaltene Wählerschaft

Dies bringt die Sozialdemokraten in Teufels Küche. Ein Teil ihres Elektorats wird auf Standhaftigkeit pochen, während ein anderer durchaus schwanken könnte. Angesichts einer drohenden Rezession wissen auch sozialdemokratische Wähler, dass Klima- und Umweltschutzprogramme nicht nur die Kassen des Finanzministers belasten, sondern zuvorderst der Allgemeinheit weitere Opfer abverlangen.

Glaubwürdigkeitsfalle für Union

Der Konflikt um die Zukunft der Atomenergie ist zudem kaum lösbar, weil er auf der unterschiedlichen Wahrnehmung von Risiken beruht. Fakt ist auf der einen Seite: Ausser in Tschernobyl ist es bis heute nirgends auf der Welt in einem Kraftwerk zu einer atomaren Katastrophe gekommen. Und die mangelhafte Sicherheit der Tschernobyl-Reaktoren ist mit den hohen Standards westlicher Atom-Meiler nicht zu vergleichen.

Dass die Sicherheitsstandards für deutsche AKWs besonders hoch sind, ist auch das Verdienst der starken Anti-Atombewegung der vergangenen Jahre. Wissenschafter gehen davon aus, dass keines der aktiven Kernkraftwerke heute unter diesen Standards noch eine Betriebsbewilligung bekäme. Hier lauert auch für die bürgerlichen Atomenergie-Befürworter eine Glaubwürdigkeitsfalle, wenn sie die Laufzeit dieser Werke über das Jahr 2020 hinaus verlängern wollen.

Oppositions-Motor Atommüll

Das Problem, das die Proteste gegen die Castor-Transporte aufzeigen, trifft die heutigen Regierungsparteien SPD und CDU/CSU gleichermassen. Solange Atomstrom produziert wird, fällt atomarer Abfall an. Dies wirft (wie auch in der Schweiz) ein grelles Licht auf eine zentrales Versagen: Weder Konservative noch Sozialdemokraten hatten bisher den Mut, zu einer im Ergebnis offenen Suche nach einem Standort für ein Endlager.

Hier tut sich für die grossen deutschen Parteien gegenüber der Anti-Atombewegung und den Grünen ein ähnliches Dilemma auf, wie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gegenüber der Linkspartei. Sie können deren Proteste populistisch nennen und bleiben doch in der Verantwortung, zu erklären, wie sie die Folgen ihrer bisherigen (Atom-)Politik bewältigen wollen.

Castor-Behälter mit atomarem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich vor dem deutschen Zwischenlager Gorleben. (Bild: rtr/Wolfgang Rattay)

Castor-Behälter mit atomarem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich vor dem deutschen Zwischenlager Gorleben. (Bild: rtr/Wolfgang Rattay)

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