Im Visier des Staatsschutzes

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In Deutschland ist gegen zwei Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Verfahren eröffnet worden. Kritiker sagen, dies sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.

BERLIN. Gestern hat sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel in die giftige Debatte über die Landesverrats-Vorwürfe gegen zwei junge Blogger eingeschaltet, die seit dem Wochenende geführt wird. Was Merkel über ihre Sprecherin verlauten liess, ist kaum nach dem Gusto von Generalbundesanwalt Harald Range. Sie ging klar auf Distanz zu dem von ihm eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten des stets gut informierten Online-Blogs Netzpolitik.org.

Diese gerieten mit zwei Artikeln – erschienen im Februar und April – in den Fokus der höchsten Ermittler. Darin zitierten sie aus internen Dokumenten des Bundesverfassungsschutzes, in denen es um Pläne ging, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen. Die Bundesanwaltschaft unter Ranges Leitung hat Ende Woche dann gegen die zwei Journalisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Die Preisgabe der vertraulichen Pläne gefährde die Sicherheit Deutschlands – oder begünstige «eine fremde Macht», wie es im entsprechenden Paragraphen heisst. Den Bloggern droht Gefängnis.

Kampf gegen Terrorismus

Range wurde in der Folge scharf kritisiert. Vor allem die Oppositionsparteien forderten ihn zum Rücktritt auf. Die Bundesanwaltschaft wolle die Medien einschüchtern und die Pressefreiheit einschränken, hiess es aus dem Lager der Grünen und der Linkspartei. Wichtige Minister, unter ihnen Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas De Maizière (CDU), gingen auf Distanz zu Range. «Ich habe dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen», sagte Maas.

Dagegen stellte sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen vor Range. Um für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gewappnet zu sein, sei es notwendig gewesen, «gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten» juristisch vorzugehen.

Range hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert. Ein externes Gutachten soll nun klären, ob die beiden Blogger tatsächlich Landesverrat begangen haben. Bis das Gutachten vorliegt, werden die Ermittlungen ruhen.

Erinnerung an «Spiegel-Affäre»

Dass die Kanzlerin und ihre Minister auf Distanz zum ermittelnden Generalbundesanwalt gingen, dürfte auch eine politische Vorsichtsmassnahme sein. Viele in Deutschland erinnern sich noch an die «Spiegel-Affäre» von 1962. Damals wurde gleich mehreren Redaktoren des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» Landesverrat vorgeworfen, nachdem das Magazin einen Artikel über den schlechten Zustand der Bundeswehr – gestützt auf geheime Papiere – publiziert hatte. Die Polizei besetzte die Redaktionsräume des Hamburger Magazins während vier Wochen, sieben Redaktoren wurden in Untersuchungshaft gesetzt.

Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war gewaltig, dem Staat wurde vorgeworfen, ein kritisches Medium zum Schweigen bringen zu wollen. Am Ende blieb vom Vorwurf des Landesverrats nichts übrig. Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauss (CSU) musste zurücktreten.

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