NEWPORT. So hätte sich US-Präsident Barack Obama wohl kein Nato-Gipfeltreffen seiner Amtszeit vorgestellt, als er vor fünf Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde – für sein Bemühen um die Verständigung der Völker. Am Treffen des westlichen Verteidigungsbündnisses im walisischen Newport, das gestern begann und an dem heute die wichtigen Entscheide getroffen werden, muss Obama als starker Mann auftreten. Dialog mit der moslemischen Welt? Zuerst will er die Terrororganisation «Islamischer Staat» unschädlich machen. Partnerschaft mit Russland? «Wir müssen gegen Russlands Aggression in der Ukraine zusammenstehen», sagte der US-Präsident bei einem Zwischenstop in Estland. Pläne für eine atomwaffenfreie und abgerüstete Welt? Die 28 Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses müssten ihre Verteidigungsausgaben aufstocken, forderte Obama gestern in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag mit dem britischen Premierminister David Cameron.
Schneller einsatzbereit sein
Kein Zweifel: Die neuen martialischen Töne sind in erster Linie an Russland gerichtet. Wegen der Ukraine-Krise trauen sich die beiden Seiten kaum mehr über den Weg. Kurz vor dem Gipfel hatte Russlands Präsident Wladimir Putin einen Sieben-Punkte-Friedensplan für die Ukraine skizziert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte gestern dazu, die Nato unterstütze alle Schritte zu einer Befriedung der Situation. Doch entscheidend sei, was auf dem Feld geschehe. Und dort stehen die Zeichen für die Nato eindeutig auf Krieg. «Russland greift die Ukraine an», sagte Rasmussen gestern.
Die Ukraine-Krise hat die Nato auf dem falschen Fuss erwischt. Das westliche Verteidigungsbündnis will künftig wieder wachsamer sein. Die formellen Beschlüsse werden erst heute am Treffen des Nordatlantikrats fallen, doch zeichnet sich die neue Strategie schon ziemlich deutlich ab. Die Militärallianz wird an ihren östlichen Grenzen, vor allem in Polen und dem Baltikum, zusätzliche Truppen kampfbereit halten. Neu soll zudem eine 4000 Mann starke schnelle Einsatztruppe innert 48 Stunden einsatzbereit sein.
Diese Truppe kostet das Bündnis «mehrere hundert Millionen Euro» im Jahr, wie Nato-General Jean-Paul Paloméros gestern erklärte. «Soldaten in Bereitschaft zu halten, verursacht bestimmte Kosten.» Dies sei der Preis für «eine glaubwürdige Verteidigung und eine glaubwürdige Allianz». Über die von Obama und Cameron geforderten höheren Verteidigungsausgaben dürfte noch gestritten werden.
Hilfe für die Armee der Ukraine
Während inzwischen klar ist, dass die ukrainischen Separatisten auf russisches Armeematerial zurückgreifen können, blieben die Nato-Länder mit Waffenlieferungen für die ukrainische Armee bisher vorsichtig.
Nun hat das Bündnis gestern der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee zugesagt. «Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Massnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann», sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen nach einem Treffen der Staats– und Regierungschefs mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Die Hilfe betrifft unter anderem die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr.
Einzelne Nato-Staaten stellten der Ukraine auch Waffenlieferungen in Aussicht, sagte zudem Poroschenko nach den Beratungen. Die Namen der Länder nannte er nicht.