Illusion vom sauberen Krieg

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Der unredliche Umgang mit deutscher Verantwortung an einem Luftangriff in Afghanistan zwingt Ex-Verteidigungsminister Jung zum Rücktritt. Das wirkliche Problem löst dies nicht.

Vergeblicher Versuch: Minister Jung (links) und General Schneiderhan hielten Informationen zurück. (Bild: ap/Markus Schreiber)

Vergeblicher Versuch: Minister Jung (links) und General Schneiderhan hielten Informationen zurück. (Bild: ap/Markus Schreiber)

Der frühere deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist gestern als Arbeitsminister der konservativ-liberalen Koalition Angela Merkels zurückgetreten. Seine undurchsichtige Informationspolitik über die deutsche Verstrickung in einen umstrittenen Luftangriff in Afghanistan liess Jung keine Wahl mehr.

Der oberste deutsche Soldat, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, und Peter Wichert, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, waren schon tags zuvor vom neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entlassen worden.

Beide hatten Berichte über die Vorfälle in Afghanistan zurückgehalten. Der CDU-Politiker Jung versuchte vergeblich, seine politische Verantwortung dafür zu leugnen, weil er nicht «informiert gewesen sei». Dies obwohl schon klar war, dass er sich die notwendigen Fakten hätte beschaffen können.

Sein Rücktritt mag Kanzlerin Merkel eine heikle Krise ihrer neuen Regierung ersparen, die Wurzel des Problems ist damit aber nicht ausgerissen.

Verteidigung am Hindukusch

«Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.» So hat Peter Struck, Verteidigungsminister der rot-grünen Koalition, einst den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr begründet. Nun steht Deutschland in einem bitteren Streit über einen umstrittenen, von den deutschen Truppen veranlassten Luftangriff in Afghanistan.

Dabei waren – lange bestritten – nicht nur Taliban-Kämpfer, sondern wahrscheinlich auch Dutzende Zivilisten zu Tode gekommen.

In Tat und Wahrheit wird aber nicht über die Schuld am Tod von Afghanen gestritten. Vielmehr geht es grundsätzlich darum: Wie lange hält es eine freiheitliche Demokratie aus, dass junge Männer aus ihrer Mitte in einem schmutzigen Krieg töten oder getötet werden.

Wie lange hält sie es aus, wenn klar ist, dass es den «sauberen Krieg» auch im Zeitalter computergestützter Gefechtsführung mit «intelligenten Waffen» nicht gibt.

Vom Tabu zur Pflicht

Militärische Interventionen einer deutschen Regierung im Ausland waren nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands 1945 tabu. Es brauchte den Wegfall der Frontstellung im Kalten Krieg und die blutigen Balkankriege nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens, dies zu ändern.

Und: Es brauchte eine linksgerichtete Regierung, um in Deutschland um eine entscheidende politisch-moralische Gewichtsverlagerung zu erreichen.

In der alten Bundesrepublik (West) galt als oberste Staatsräson: «Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.» Der Akzent lag dabei auf: «Nie wieder Krieg.» Motor der 68er-Revolte war nicht zuletzt die Tatsache gewesen, dass der amerikanische Luftkrieg gegen das kommunistische Vietnam auch aus der Kommandozentrale der US-Streitkräfte in Frankfurt gelenkt wurde.

Es war dann der Alt-68er und grüne Aussenminister Joschka Fischer, der auf dem Höhepunkt der Balkankriege den Akzent verschieben konnte. Ins Zentrum rückte: «Nie wieder Faschismus.» Die Bilder aus serbischen KZs in Bosnien und die Massaker der Belgrader Soldateska in Kosovo hatten das Engagement Fischers für den Einsatz deutscher Truppen auf dem Balkan befeuert.

Grenzen der Akzeptanz

Nach den jihadistischen Anschlägen von 11. September 2001 in New York und Washington hatte die Weltgemeinschaft – auch Deutschland – die USA ihrer unverbrüchlichen Solidarität versichert. Vor allem in Berlin wurde aber schnell wieder klar, dass sich die Bereitschaft, Solidarität auch militärisch zu bekunden, an der innenpolitischen Akzeptanz begrenzt.

SPD-Kanzler Schröder war der erste westliche Regierungschef, der den USA eine klare Absage für den Irakkrieg erteilte. Dem gewieften Populisten kam dabei zu Hilfe, dass die Kriegsgründe der Bush-Regierung nicht humanitär fundiert waren, wie der Nato-Einsatz auf dem Balkan, und nicht so leicht als Feldzug für die Freiheit zu vermarkten waren wie das westliche Engagement in Afghanistan.

Es war auch diese kurzzeitige Rückverlagerung auf den Akzent «Nie wieder Krieg», welche Rot-Grün in Deutschland eine zweite Amtszeit sicherte.

Mit welchen Zielen und Mitteln ?

Der politische Furor um deutsche Mitschuld an toten Zivilisten in Afghanistan hatte seinen Anfang in diesem Herbst wiederum im Wahlkampf. Es war nicht opportun, über Krieg zu reden, über einen schmutzigen schon gar nicht.

Und wenn auch klar ist, dass Minister Jung in der Affäre kläglich versagt hat, allein verantwortlich für die penible Vorstellung ist er nicht. Und sein Abgang löst auch das Grundsatzproblem nicht: Mit welchen Zielen und Mitteln kann eine demokratische Regierung in Afghanistan Krieg führen. Die von US-Präsident Obama verlangte Aufstockung der europäischen Kontingente am Hindukusch wird die Debatte neu alimentieren.

Unmut im Parlament: Kanzlerin Merkel und Minister Guttenberg. (Bild: rtr/Thomas Peter)

Unmut im Parlament: Kanzlerin Merkel und Minister Guttenberg. (Bild: rtr/Thomas Peter)

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