«Illegale» geraten in Bedrängnis

In den USA wird der Druck auf Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung grösser. Und Präsident Obama, der eine Reform der Einwanderungsgesetze versprochen hat, zögert. Vor den Novemberwahlen will niemand das heisse Eisen anfassen.

Verkörpert das harte Amerika: Sheriff Joe Arpaio sieht sich als Anführer einer Bürgerbewegung gegen illegale Einwanderer. (Bild: ap/Ross D. Franklin)

Verkörpert das harte Amerika: Sheriff Joe Arpaio sieht sich als Anführer einer Bürgerbewegung gegen illegale Einwanderer. (Bild: ap/Ross D. Franklin)

washington. Joe Arpaio ist stolz darauf, härtester Sheriff Amerikas genannt zu werden. Er sieht sich selber so. «America's Toughest Sheriff» – gross hängt der Spruch in seinem Büro. Triumphierend zeigt er Fotos, die Häftlinge seines Zeltgefängnisses «Tent City» in rosa Unterwäsche zeigen. Rosa mögen sie nicht, also zwingt er sie, Rosa zu tragen. Ebenso gern lässt er seine Gefangenen in Ketten, zu viert aneinandergekettet, am Strassenrand jäten.

Richterin kippte Gesetz

Seit 1992 ist Arpaio, früher Drogenfahnder, Sheriff im Maricopa County, mit seinem Gefängnis am Rand von Phoenix als Markenzeichen. Es war ruhiger geworden um den publicitysüchtigen Hardliner, jetzt hat er das Rampenlicht wieder. Der 78-Jährige versteht sich als Anführer einer Bürgerbewegung, die verhindern möchte, dass weiter illegale Einwanderer aus Mexiko über die Grenze kommen. Ende Juli musste er aber eine Schlappe hinnehmen.

Eine Bundesrichterin kippte ein Gesetz, nach dem Polizisten Arizonas erlaubt werden sollte, was der Sheriff schon lange predigt: Passanten auf blossen Verdacht hin zu kontrollieren.

Wer nicht beweisen kann, dass er legal im Land ist, kommt hinter Gitter, ehe er abgeschoben wird. So war es geplant, doch Richterin Susan Bolton sah darin eine unzumutbare Belästigung unbescholtener Bürger. Arpaio kümmert sich nicht darum. «Es gibt Mittel und Wege, es trotzdem zu tun», sagt er ungerührt. «SB 1070 ist nicht tot.»

Das Beispiel macht Schule

SB 1070, Senate Bill 1070, heisst das Gesetz, mit dem Arizona eine Lawine ins Rollen brachte. Das Beispiel macht Schule. In Florida wollen es konservative Politiker kopieren, um den schätzungsweise 700 000 illegalen Migranten im «Sunshine State» das Leben schwer zu machen. «Florida wird kein Asylantenheim», poltert Bill McCollum, der Justizminister, der mit dem Gouverneursamt liebäugelt, ein Sprungbrett für steile Karrieren.

Wer seinen Aufenthaltsstatus nicht nachweisen könne, lande automatisch für 20 Tage im Gefängnis, stellt McCollum sich vor. Wer eine Straftat begeht, soll härter bestraft werden, sofern er ein «illegal alien» ist.

In Nebraska hat die Stadt Fremont beschlossen, Einwanderer ohne Papiere keine Wohnung mehr mieten zu lassen. In Utah wollen Abgeordnete ihre eigene SB 1070. Doch es gibt Widerspruch. Chris Burbank, der Polizeichef von Salt Lake City, lehnt den Vorstoss ab.

Er spricht von Rassismus. Ihm scheint klar, dass Menschen mit brauner Hautfarbe eher ins Visier der Patrouillen geraten als solche mit weisser. Seit Burbank seine Bedenken öffentlich machte, wird er in Drohbriefen als «Verräter» beschimpft.

Reform auf der langen Bank

Niemand weiss, wie viele Menschen ohne Aufenthaltsrecht in den USA leben.

Die Regierung schätzt ihre Zahl auf elf Millionen, die meisten stammen aus Lateinamerika, aus Mexiko, El Salvador, Honduras, Nicaragua. Als die Wirtschaft boomte, waren die billigen Arbeitskräfte willkommen. Die Behörden schauten weg. Jetzt, da die Arbeitslosigkeit konstant bei fast zehn Prozent verharrt, sind sie nicht mehr erwünscht.

Dabei haben die meisten Wurzeln geschlagen. Viele leben seit zwanzig Jahren im Land, ihre Kinder lernen an amerikanischen Schulen, die Bindungen zur alten Heimat werden schwächer und schwächer. Was zu tun ist, um sie aus der Grauzone zu holen, wissen die Politiker seit langem. Eine zweite Amnestie – die letzte hatte Präsident Ronald Reagan unterschrieben – soll sie eingliedern, sie vielleicht eine Strafe zahlen lassen, ihnen dann aber eine Perspektive eröffnen.

Dass nichts geschieht, liegt auch am Zaudern der Regierung. Präsident Obama war mit dem Versprechen angetreten, eine Reform der Einwanderungsgesetze anzugehen. Damit gewann er eine Mehrheit der zunächst skeptischen Latinos für sich, ein wichtiger Grund für seinen Wahlsieg. Dann bestimmten Wirtschaftskrise, Afghanistan-Krieg und Gesundheitsreform Obamas Regierungsalltag.

Republikaner wie Präsidentschaftskandidat John McCain, einst Befürworter einer Amnestie, haben eine Kehrtwende gemacht und schwimmen mit auf der populistischen Law-and-Order-Welle. Verunsicherte Demokraten befürchten eine Niederlage bei den Parlamentswahlen im November, so dass sie das heisse Eisen nicht anfassen wollen, zumindest nicht jetzt.

Obama möge energischer für die Reform werben, mahnt Raul Grijalva, der für die Stadt Tucson im Kongress sitzt. Sein Vater war als Bracero, als Feldarbeiter, aus Mexiko nach Arizona gekommen, legal. «Ich glaube», sagt Grijalva diplomatisch, «die Zeit ist reif für eine Lösung.»

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