«Ich bin zutiefst enttäuscht»

Die griechische Regierung hat handstreichartig den Staatssender geschlossen und damit heftige Proteste ausgelöst. Nun verdichten sich die Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen.

Kurz vor der Schliessung: ERT-Mitarbeiter verfolgen die Erklärung des Regierungssprechers. (Bild: epa/Simela Pantzartzi)

Kurz vor der Schliessung: ERT-Mitarbeiter verfolgen die Erklärung des Regierungssprechers. (Bild: epa/Simela Pantzartzi)

ATHEN. Leichenblass steht Nikos Oikonomopoulos in der Nacht auf gestern in der Sportredaktion im zweiten Stock des ERT-Hauptgebäudes in der Mesogeion-Strasse. Alle Sportredaktoren von Griechenlands staatlichem Fernsehsender ERT sind da, es ist drei Uhr morgens. Keiner arbeitet. Alle starren auf den Bildschirm eines Fernsehers. Seit Stunden läuft nur noch eine Livesendung aus dem ERT-Hauptstudio einen Stock tiefer – mit Studiogästen und Liveschaltungen. Einziges Thema: die Schliessung des Staatssenders.

Nun noch mehr Arbeitslose

«Wie soll ich mich fühlen? Ich bin zutiefst enttäuscht. Ich bin entlassen, nach vierundzwanzig Jahren bei ERT. Ich weiss nicht, wie es weitergeht», sagt Oikonomopoulos. Seine Frau sei seit eineinhalb Jahren arbeitslos. Sie habe ihren Job im Privatsektor verloren. Eine von mittlerweile mehr als 1,3 Millionen Arbeitslosen in Griechenland. Jetzt kommt ihr Mann Nikos zusammen mit weiteren 2655 ERT-Beschäftigten dazu.

Draussen vor dem ERT-Hauptgebäude haben sich mehrere tausend Menschen eingefunden. Sie schwenken Fahnen, singen Lieder aus der Zeit des griechischen Widerstands während der Militärdiktatur, einige weinen. Es sind einfache Bürger, Intellektuelle, Künstler, Politiker aller Couleur und Gewerkschafter, die den Entlassenen Beistand leisten. Für sie ist das Aus von ERT vor allem «undemokratisch, autoritär, schlimmer als während der Junta».

Löhne bereits massiv gekürzt

Die Nachricht ereilte die Griechen am frühen Dienstagnachmittag. Amtlich war sie, als Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Abend eine kurze Mitteilung im Fernsehen verlas. Er begründete sie mit der «Intransparenz» und «unglaublichen Verschwendung», die beim Staatsrundfunk herrschten. Die Regierung wolle damit sofort Schluss machen. Schon um Mitternacht werde das Programm vorerst beendet. Bald werde eine «neue ERT» gegründet. Sie werde mit einem Drittel der jetzigen Belegschaft auskommen. Sparen wolle man 100 Millionen Euro jährlich.

Die Argumente halten keiner ernsthaften Prüfung stand. Der 1938 gegründete Rundfunksender mit zuletzt drei landesweit ausgestrahlten TV-Programmen, 28 lokalen Radiostationen und einem via Satellit ausgestrahlten TV-Programm hat seit 2011 einen Vorsteuergewinn in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Personal musste dafür enorme Opfer bringen. Die Löhne und Gehälter wurden seit Anfang 2010 um rund 40 Prozent gekürzt. Das Durchschnittsgehalt beträgt rund 1000 Euro pro Monat. Haupteinnahme für ERT ist die per Stromrechnung eingezogene Rundfunkgebühr. Sie beträgt pro Haushalt 50 Euro pro Jahr – und damit rund 300 Millionen Euro für den Staatssender.

Vor allem auf dem Land ist ERT eine führende Informationsquelle. Spitzenwerte erreicht ERT mit den Nachrichtensendungen und Sportübertragungen. Die Schliessung macht nicht nur wegen der fälligen Abfindungen für das Personal ökonomisch keinen Sinn. ERT hat auch millionenteure Senderechte für sportliche Grossereignisse in den nächsten Jahren erworben und dafür fällige Vorauszahlungen geleistet. Schon beginnt das Gefeilsche unter den privaten Fernsehsendern um die lukrativen Senderechte. Die defizitären Privatsender werden traditionell von einheimischen Oligarchen kontrolliert. Ihr ohnehin starker politischer Einfluss dürfte nach dem ERT-Aus weiter wachsen. Berlusconi lässt grüssen.

Vorgezogene Neuwahlen?

Um 22.54 Uhr am Dienstag war das ERT-Fernsehprogramm analog nicht mehr zu empfangen. Nur wenige Minuten später folgte das Aus für das Radioprogramm. In diversen Regionen sendete ERT aber auch gestern noch weiter. Beschäftigte der Telekomgesellschaft OTE, die sich solidarisch mit dem ERT-Personal zeigen, ermöglichten den Sendebetrieb.

Die Gewerkschaften kündigten massive Streik- und Protestaktionen an. Auch das Gros der Athener Presse verurteilte die Schliessung in scharfer Form.

Übereinstimmenden Informationen zufolge handelte der konservative Premier Samaras, der eine Dreiparteienregierung von Sparbefürwortern anführt, in Sachen ERT im Alleingang. Die beiden linksgerichteten Koalitionäre, die Pasok-Sozialisten und die Demokratische Linke (Dimar), wiesen jede Verantwortung für die Schliessung von sich. Oppositionschef Alexis Tsipras vom «Bündnis der Radikalen Linken» sprach von einem «Putsch».

Samaras beharrt aber offensichtlich auf seinem Kurs. Er steht unter Druck der Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF, nach dem Fiasko der Gas-Privatisierung am Montag zumindest bei der Entlassung von Staatsbeamten die Versprechen einzuhalten. Bei einem Treffen mit Gewerkschaftschef Jannis Panagopoulos sagte Samaras gestern lapidar: «Es bleibt bei der ERT-Schliessung. Andernfalls gibt es noch eine andere Option: vorgezogene Neuwahlen.»

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