«Ich bin mein eigener Mann»

Der Republikaner Jeb Bush, der als Dritter der Familie Präsident der USA werden will, versucht sich mit Blick auf die Aussenpolitik vor allem von seinem Bruder abzusetzen. Er überzeugt dabei nicht.

WASHINGTON. Die Titelseite der Pendlerzeitung «Express» bringt es optisch auf den Punkt. Zwischen den Gesichtshälften seines Bruders George W. auf der rechten Seite und der seines Vaters George H. auf der linken strahlt Jeb Bush, der Dritte im Bunde. Darüber steht die Schlagzeile: «Ich bin mein eigener Mann.» Genauso hat es der älteste der Bush-Söhne in seiner Rede vor dem Think-Tank «Chicago Council on Global Affairs» gesagt, in der er die Grundzüge seines aussenpolitischen Denkens vorstellte.

Er sei in der glücklichen Lage, zwei Familienmitglieder zu haben, «die beide Amerikas Aussenpolitik vom Oval Office aus geprägt haben», sagte Bush, der auf Einladung des unabhängigen Think-Tanks sprach. «Ich verstehe, dass meine Ansichten oft mit ihren verglichen werden.» Das bedeute aber nicht, dass er keine eigenen Ideen habe. Der Kandidat der Republikaner um die Nominierung für die Präsidentschaftswahl versicherte: «Ich bin mein eigener Mann.»

Distanz zu George W.

Damit versucht Jeb Bush sich von seinem Bruder zu distanzieren, dessen Aussenpolitik ein schweres Erbe für ihn bleibt und seine Aussichten trübt, als dritter Bush ins Weisse Haus einzuziehen. Sechs Jahre nach Ende der Präsidentschaft George W.s machen die Amerikaner diesen in Umfragen noch immer für das Desaster in Irak verantwortlich. Jeb ging darauf nur beiläufig ein. «Fehler sind gemacht worden», sagte er in der Fragerunde nach der Rede.

Wenige Strassenzüge von dem Platz entfernt, an dem Barack Obama 2008 einen grossartigen Wahlsieg feierte, sprach Bush umso ausführlicher über die Aussenpolitik des Amtsinhabers. Es sei eine «grosse Ironie», dass einer, der mit dem Versprechen angetreten sei, die Rolle der Supermacht wiederherzustellen, «Amerika mit weniger Einfluss in der Welt zurückgelassen hat». Bush machte das an der Iran-Diplomatie des Präsidenten fest. Der Atomstreit habe gezeigt, dass Obama «der Aufgabe nicht gewachsen» sei. Der potenzielle Aufstieg Irans zu einer Nuklearmacht sei «das unsere Zeit definierende aussenpolitische Thema».

Mit Blick auf die Ukraine-Krise empfahl er einen harten Kurs gegenüber Moskau. Die Weigerung der Regierung, Waffen nach Kiew zu liefern, sei «ahnungslos». Bush kritisierte die Öffnung in der Kuba-Politik, begrüsste den strittigen Besuch des israelischen Regierungschefs in Washington und umschiffte die umstrittene Folterpraxis in CIA-Gefängnissen. Gleichzeitig versprach er, als Präsident der USA wieder eine stärkere Führungsrolle in der Nato und anderen internationalen Organisationen zu übernehmen.

Kritik der Demokraten

Die Demokraten liessen mit ihrer Kritik nicht lange auf sich warten. «Trotz seiner Behauptung, sein eigener Mann zu sein, gibt es sehr wenige Beweise, dass Jebs aussenpolitische Agenda anders ist als die seines Bruders», sagte Parteisprecher Holly Shulman. «George W. Bushs Cowboy-Aussenpolitik-Agenda hat der Reputation dieses Landes schwer geschadet.» Mit der Rede veröffentlichte Bush eine Liste mit 21 Beratern. Darunter finden sich Schwergewichte wie der frühere Aussenminister James Baker, aber auch ehemalige Sicherheitspolitiker der letzten Bush-Regierung wie Paul Wolfowitz und John Hannah.

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