ISTANBUL. Am Wochenende äusserte sich auch Ministerpräsident Erdogan erstmals ausführlich zum Konflikt. Nachdem er während seines Besuchs in Deutschland vergangene Woche noch behauptet hatte, es gäbe gar keinen Hungerstreik – «das ist alles eine reine Show» –, griff er nun die Gefangenen scharf an. An einer Veranstaltung zum Zehn-Jahr-Regierungsjubiläum seiner AK-Partei am Wochenende kündigte er an, er werde sich von den Hungerstreikenden «nicht erpressen lassen». Der Hungerstreik sei eine politische Kampagne der kurdischen PKK-Guerilla und deren inhaftierten «Terroristenchef» Abdullah Öcalan.
Es geht um Öcalan
Tatsächlich geht es den Hungerstreikenden nicht um die Verbesserung ihrer Haftbedingungen. Ihre zentrale Forderung ist die Aufhebung der Isolation von von PKK-Chef Abdullah Öcalan, der auf seiner Gefängnisinsel im Marmarameer seit Juli letzten Jahres keinen Besuch von seinen Anwälten mehr bekommen darf. Es hat in den letzten 14 Monaten bereits viele Aktionen gegeben, mit denen gegen die Isolation Öcalans protestiert worden war, darunter auch schon einmal einen Hungerstreik von Exil-Kurden in Brüssel und etliche Demonstrationen in Europa und in der Türkei. Da dies alles nichts gebracht hat, sind die Hungerstreikenden jetzt anscheinend entschlossen, bis zum Äussersten zu gehen.
Justizminister Ergin, der letzte Woche ein Gefängnis besucht hat, bestätigte jetzt, dass sieben Gefangene sich bereits in einem lebensbedrohlichen Zustand befänden. Am Freitag hat er sich mit dem Co-Vorsitzenden der kurdischen BDP, Selahattin Demirtas, getroffen, um über eine Lösung zu reden – ergebnislos. Nun warnte in der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat-News ein Sprecher davor, die Gefangenen zwangsweise zu ernähren. In dem Fall könnten bis zu 10 000 Gefangene in den Hungerstreik treten.
Entgegenkommen gefordert
In den kurdischen Gebieten wird der Hungerstreik massiv unterstützt. In Diyarbakir und anderen Städten wurde einen Tag lang das öffentliche Leben lahmgelegt. Die Läden blieben geschlossen, viele Kinder gingen nicht zur Schule. Demonstrationen sind vom Gouverneur verboten worden, trotzdem kommt es immer wieder zu Aufmärschen und Zusammenstössen mit der Polizei.
Die Atmosphäre ist derart aufgeheizt, dass immer mehr Kommentatoren in türkischen Medien fordern, Öcalan endlich wieder von seinen Anwälten besuchen zu lassen, bevor es zum Äussersten kommt. «Tote Gefangene», schrieb Kadri Gürsel gestern in der Zeitung «Milliyet», würde «die gesamte Türkei destabilisieren und das Image der Regierung weltweit schädigen». Der Publizist Mehmet Ali Birand nannte die Forderung «legitim». Der berühmte Schriftsteller Yasar Kemal und sein Kollege Zülfü Livenelli sagten an einer Pressekonferenz: «Wenn es zu Toten kommen sollte, ist das die Schuld des Staates.»