
Wie Wunschpartner wirken Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize Westerwelle 100 Tage nach dem Antritt der Koalition nicht mehr. (Bild: epa/Arno Burgi)
Berlin. Es soll, fairerweise, am Anfang gesagt sein: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Handlungsspielräume der Politik auch in Deutschland dramatisch eingeengt. Es ist derzeit kein Regierungsbündnis vorstellbar, das unter den gegebenen Rahmenbedingungen glänzen könnte.
Falsche Erwartungen geweckt
Dennoch muss sich die schwarz-gelbe Koalition an Erwartungen messen lassen, die im Wahlkampf geschürt wurden – schon damals wider besseres Wissen.
Exemplarisch dafür steht das Versprechen von Union und FDP, die Steuern zu senken, also das Paradoxe zu tun und auf die ohnehin schon gigantische Staatsverschuldung noch eins draufzusatteln. Konkret: Jede Sekunde wächst diese Verschuldung um 4481 Euro, und der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass Deutschland am Ende dieses Jahres 1800 Milliarden Euro Schulden hat.
Ein Berg, der selbst dann erst in etwa 140 Jahren abzutragen wäre, wenn der Staat ab sofort keine neuen Schulden mehr machte – was nicht möglich ist. Aber ist es dann richtig, vor diesem Hintergrund mit Steuererleichterungen punkten zu wollen?
Unsinnige Strategie?
Angela Merkel ist eine äusserst kluge Frau und weiss natürlich, dass die Bevölkerung nicht ernsthaft an Entlastungen glaubt.
Aber die Kanzlerin hält an ihrer Steuersenkungsstrategie fest und begründet das damit, dass die Wirtschaft nur so anzukurbeln sei – was nötig ist, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies wiederum sei eine Voraussetzung dafür, letztlich auch wieder mit mehr Steuereinnahmen rechnen zu können. Die Argumentation wird von den meisten Finanzexperten als Unsinn abqualifiziert.
Aber selbst, wenn Merkel & Partner letztlich recht haben sollten, wird sich das erst in ein paar Jahren zeigen, was zu spät ist. Politiker erhalten die Quittung für ihr Handeln sofort, namentlich dann, wenn das zentrale Projekt der schwarz-gelben Regierung von der Opposition so leicht lächerlich gemacht werden kann: Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers hat sich die Regierung Merkel blamiert und erreicht, dass die Steuersenkungspläne als reine Klientelpolitik verstanden werden. Was das Stichwort liefert zum kleinen Koalitionspartner FDP.
Deren Frontmann Guido Westerwelle wirkt als Aussenminister merkwürdig blass. Und dies, obwohl es Anlässe genug gegeben hätte, sich zu profilieren. Doch es war ein anderer liberaler Minister, der im Mittelpunkt stand, und dabei ziemlich verlegen wirkte: das «Nachwuchstalent» Philipp Rösler, der Gesundheitsminister. Er ist für das zweite anvisierte Grossprojekt der Regierung verantwortlich – die Reform des Gesundheitswesens.
Er spiele «zwei Klassen höher als gelernt», schreibt die «Welt», und das auf einer der härtesten Spielwiesen der deutschen Politik. Rösler will in der Krankenversicherung eine einkommensunabhängige Einheitsprämie einführen. Darin erkennt die Opposition nur den «unsozialen Grundkurs von Schwarz-Gelb».
Moderieren statt führen
Und die Kanzlerin? Der Psychologe Heiko Stil vertrat im Berliner «Radio eins» eine böse These: Merkel sei «ein apolitischer Mensch».
Der Kanzlerin gehe es nicht um eine verlässliche Haltung in Grundsatzfragen der Politik. Als Physikerin habe sie einfach Spass am Experiment und versuche, die jeweils herrschenden Machtkonstellationen zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Popularitätsmotor Bankdaten
Tatsache ist, dass Angela Merkel bis vor wenigen Tagen ihrem Stil aus schwarz-roten Tagen treu geblieben war und nicht dirigierte, sondern moderierte – bis zur Affäre um die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz.
Da plötzlich platzte sie in die Gespräche der Rechtsgelehrten, die darüber diskutierten, ob der Staat einem Dieb seine Ware abkaufen dürfe, um so zu hinterzogenen Steuergeldern zu kommen: Merkel sprach ein Machtwort – dezidiert für den Handel, aber gegen den Willen führender Unionspolitiker. In der breiten Öffentlichkeit gewann sie dadurch prompt an Statur.
Das ändert aber nichts daran, dass die Opposition von einem peinlichen Fehlstart einer Regierung spricht: «100 Tage voller Fehler und Pannen», sagte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier und noch vernichtender die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: «100 Tage nichts passiert.»