Humanitäre Hilfe erzwingen?

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Die Behinderung internationaler Hilfe nach der Zyklon-Katastrophe in Burma hat eine Debatte über die Möglichkeit militärischer «Zwangshilfe» ausgelöst. Solchen Plänen setzt aber Völkerrecht enge Grenzen.

US-Kriegsschiffe waren vor Burma bereit, Hilfe «durchzusetzen». (Bild: US-Army/Ty Swartz)

US-Kriegsschiffe waren vor Burma bereit, Hilfe «durchzusetzen». (Bild: US-Army/Ty Swartz)

Vor zwei Wochen versprach die Militärjunta Burmas dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, humanitären Helfern ungehinderten Zugang ins Katastrophengebiet des Irrawaddy-Deltas zu gewähren. Dieses Versprechen hat die Junta bislang nur teilweise erfüllt. Nach UNO-Angaben erreichte die internationale Hilfe bis Mitte dieser Woche erst die Hälfte der etwa 2,5 Millionen Menschen, die Anfang Mai vom Zyklon betroffen worden waren.

Schutz gegen Völkermord

Frankreichs Aussenminister Bernhard Kouchner und andere westliche Politiker hatten bereits in der vergangenen Woche gefordert, der UNO-Sicherheitsrat solle durch eine Zwangs-Resolution die Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern an die Bevölkerung Burmas anordnen, und dies notfalls mit militärischen Mitteln durchsetzen. Die Resolution sollte demnach auf die «Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung» (Responsibility to Protect, R2P) berufen. Gibt die Entwicklung der vergangenen Tage also jenen Recht, die für ein solches Vorgehen des Westens eingetreten waren? Keineswegs. Und zwar aus völkerrechtlichen, realpolitischen und praktischen Gründen.

Das politische Prinzip der «Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung» wurde 2005 vom UNO-Reformgipfel in New York im Konsens beschlossen. Der seitdem ernannte R2P-Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs, der US-Politologe Edward. C. Luck, hat in der Debatte über Burma darauf hingewiesen, dass das neue Prinzip ausdrücklich nur für den Schutz vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und vor Verbrechen gegen die Menschheit gilt. Daher lasse sich das Prinzip auf Burma nicht anwenden.

Keine klare Absicht der Junta

Einige westliche Politiker stufen die Behinderung von Überlebenshilfe nach dem Zyklon durch Burmas Generäle aber genau in diesem Sinn als Verbrechen gegen die Menschheit ein. Der R2P-Sonderbeauftragte argumentiert dagegen, in Burma sei keine klare Absicht der Regierung zu erkennen, die eigene Bevölkerung zu schikanieren. Vielmehr zeigten sich dort die Auswirkungen schlechter Regierungsführung, unter der das Volk leide.

Luck erinnert zudem daran, dass die UNO gemäss ihrem R2P-Prinzip zunächst einmal die Verpflichtung habe, ihren Mitgliedstaaten dabei zu helfen, dem Schutz ihrer Bevölkerungen selber nachzukommen. Diese Hilfsverpflichtung ist ein wichtiger Bestandteil des R2P-Prinzips. Generalsekretär Ban Ki Moon hat versucht, diese Hilfe zur Selbsthilfe umzusetzen. Er tat dies, ohne sich ausdrücklich auf die «Verantwortung zum Schutz» zu berufen oder gar den Sicherheitsrat einzuschalten.

Schwache Junta in Burma

Bans Bemühen war, das politische und praktische Engagement des asiatischen Staatenbundes ASEAN für die Überlebenshilfe in Burma zu stärken, auf Kooperation mit der Junta zu setzen und ihr zu ermöglichen, das Gesicht zu wahren, während sie ausländische Hilfe und Helfer ins Land lässt. Dies sah er als einzigen Weg, der Erfolg versprach, um das Überleben möglichst vieler Menschen in Burma zu sichern. Denn das restriktive Verhalten der Junta nach dem Zyklon war kein Ausdruck von Stärke, sondern ein Beleg für ihre Schwäche, Unsicherheit und internationale Isolation.

Die öffentlichen Forderungen westlicher Politiker nach Zwangsmassnahmen wirkten dagegen kontraproduktiv, weil sie nur dazu führten, dass sich die Haltung der Junta weiter verhärtete.

Keine Mehrheit in der UNO

Darüber hinaus war die Strategie des UNO-Generalsekretärs realpolitisch begründet. Ein Resolutionsentwurf, in dem von militärisch durchgesetzter Hilfe für Burma die Rede gewesen wäre, hätte im UNO-Sicherheitsrat nicht die erforderliche Mehrheit von 9 der 15 Mitglieder gefunden – ganz abgesehen davon, dass China wahrscheinlich ein Veto eingelegt hätte. In der Generalversammlung wäre ein entsprechender Resolutionsentwurf ganz sicher von einer überwältigenden Mehrheit der 192-UNO-Staaten abgelehnt worden.

Grund für die Ablehnung ist auch, dass selbst eine vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene militärische Intervention zur Durchsetzung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung Burmas nicht von einer UNO-Truppe, mit UNO-Flugzeugen oder -Schiffen durchgeführt würde. Bis heute wurde die Weltorganisation von ihren Mitgliedern nicht mit diesen Mitteln ausgestattet.

Misstrauen aus der Geschichte

Eine solche Intervention wäre deshalb von einer westlichen Allianz – unter Führung der USA, der Nato oder der EU – durchgeführt worden: so, wie das bei allen militärischen Interventionen seit Ende des Kalten Krieges der Fall war, ob sie nun humanitär oder anders begründet waren.

Eine von westlichen Staaten angeführte Intervention nährt in vielen UNO-Staaten die Befürchtung, es gehe nicht (oder nicht nur) um die Rettung von Menschen, sondern um andere Interessen. Misstrauen schürt zudem die selektive Art, mit der die Forderung nach humanitärer Nothilfe vom Westen seit Ende des Kalten Krieges vorgebracht wurde, um militärische Interventionen zu rechtfertigen, die zum Teil völkerrechtswidrig waren.

Doch selbst, wenn es alle diese Bedenken nicht gäbe: die Praktiker der humanitären Hilfe in der UNO und in den Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind sich einig, dass der Versuch, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung eines Landes gegen den Willen seiner Regierung oder gar gegen militärischen Widerstand durchzusetzen, nur scheitern kann. Allein der Versuch würde die Lage der notleidenden Bevölkerung noch weiter verschlechtern.

Nicht gut, aber besser als nichts

In Burma sind in den vergangenen zwei Wochen die Einreise- und Arbeitsmöglichkeiten für Mitarbeiter ausländischer NGO und humanitärer UNO-Organisationen zumindest besser geworden. Diese Organisationen brauchen jetzt deutlich mehr finanzielle Unterstützung, um ihre Hilfsanstrengungen fortsetzen und ausweiten zu können. Die Erwartung, dass die schwache Junta auch die Anlieferung von Hilfsgütern durch US-amerikanische Kriegsschiffe und gar die landesinterne Verteilung dieser Hilfe durch bis zu 5000 US-Soldaten in Militärhelikoptern zuliesse, war von Anfang an unrealistisch. Nach dem nun erfolgten Rückzug der US-Kriegsschiffe ist die Chance grösser, dass mehr humanitäre Hilfsgüter nach Burma gelangen – wenn auch nur auf dem langsameren Landweg über Thailand.

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