Hugo Chávez spaltet Venezuela

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Die Venezolaner stimmen darüber ab, ob sie Präsident Chávez die unbeschränkte Wiederwahl erlauben wollen. Der Ausgang der Abstimmung vom Sonntag ist höchst ungewiss. Linkspopulist Chávez hat die Gesellschaft tief gespalten.

Auf Stimmenfang im Slum – Venezuelas Präsident Hugo Chávez grüsst seine Anhänger in Petare, einem der ärmsten Quartiere der Hauptstadt Caracas. (Bild: ap/Howard Yanes)

Auf Stimmenfang im Slum – Venezuelas Präsident Hugo Chávez grüsst seine Anhänger in Petare, einem der ärmsten Quartiere der Hauptstadt Caracas. (Bild: ap/Howard Yanes)

caracas. Der Präsident ist in seinem Element. «Hallo, hier spricht Hugo Chávez, geht Ihr am Sonntag zur Abstimmung?», wollte er von Juan José Belmonte und seiner Frau Emma wissen. Das Ehepaar hielt den Telefonanruf – live im Staatsfernsehen übertragen – erst für einen Witz, dann entlockten sie dem Präsidenten aber sogleich das Versprechen eines neuen Hauses und einer Altersrente.

Ganzer Staatsapparat hilft mit

Seit Wochen befindet sich Chávez im Wahlkampf: «Wir müssen auch den letzten Wähler aufsuchen und überzeugen.» Nahezu täglich ist er im TV auf Sendung, regelmässig veröffentlicht er in über 20 Zeitungen eine Kolumne. Den Parlamentariern hat er freigegeben, damit sie sich ganz der Kampagne widmen können, die Staatsangestellten sind ebenfalls abgestellt, um in ganz Venezuela Hausbesuche abzustatten.

Denn am Sonntag steht Chávez eine – nach seinen Worten – «entscheidende Schlacht» bevor. Per Volksabstimmung will er die Verfassung ändern, die er 1999 ausarbeiten liess. Ihr zufolge ist nur eine Wiederwahl des Präsidenten möglich. Der Staatschef, der seit 1999 an der Macht ist, macht aber keinen Hehl daraus, dass er mindestens bis 2021 regieren möchte: «Ohne mich ist das Überleben der sozialistischen Revolution nicht garantiert.» Umfragen sagen in der Abstimmung ein Patt voraus.

«Kümmert sich um die Armen»

Auch José González aus der Peripherie von Caracas ist überzeugt, Venezuela brauche Chávez. Deswegen ist er mit seinen Kommilitonen ins Stadtzentrum gekommen, um dem Präsidenten Unterstützung zu demonstrieren. «Nur Chávez kümmert sich um die Armen», sagt der 34jährige.

Immer schon wollte er Medizin studieren, doch seine Eltern konnten ihm keine Privatuniversität bezahlen, und die Aufnahmeprüfung an die staatliche Uni schaffte er nicht. Nun drückt er die Schulbank an der von Chávez geschaffenen Bolivarischen Universität und bekommt ein Stipendium von umgerechnet 250 Franken pro Monat. Stolz hält er auf der Plaza Bolivar im Stadtzentrum sein Plakat mit dem weissen «Sí» auf rotem Grund in die Höhe.

Das Zentrum von Caracas ist fest in der Hand der «Chavistas», wie die Anhänger des Präsidenten genannt werden. Seit Wochen halten sie das Rathaus besetzt, das sie in den Kommunalwahlen im November an die Opposition verloren. Doch der neue Bürgermeister ist hier nicht willkommen. «Ledesma raus» steht auf den Mauern des Gebäudes im Kolonialstil.

«Er hat 7000 Angestellte entlassen, dagegen protestieren wir», sagt Demonstrantin und Chávez-Anhängerin Yvone Mijaris. Bürgermeister Ledesma ist an einen anderen Ort gezügelt und spricht von «fiktiven Angestellten», die er entlassen habe und die nur wegen ihrer Loyalität zu Chávez auf den Lohnlisten gestanden hätten.

Die Polizisten, die vor dem besetzten Rathaus Wache schieben, zucken nur die Schultern. «Wir haben Anweisung, uns rauszuhalten und die Chavistas machen zu lassen», sagt schliesslich einer. Machen liess man «Chavistas» in Caracas jüngst auch bei Anschlägen auf die Synagoge, auf die vatikanische Botschaft, auf oppositionelle Studenten, den Direktor eines kritischen Fernsehsenders.

«Das Volk schreit geradezu nach einer Alternative zu Hugo Chávez», sagt der Studentenführer Yon Goicochea. Er ist einer der Protagonisten der bunt zusammengewürfelten Opposition und betreibt Abstimmungskampf im bürgerlichen Stadtteil Chacao, wo die Opposition regiert. Hier überwiegen blaue Plakate für das «No» am Sonntag. «Die Wiederwahl in einem derart zentralistischen, militarisierten Regime würde bedeuten, dem Totalitarismus die Tür zu öffnen», versichert der 24jährige.

Schon 2007 darüber abgestimmt

«Das Volk hat die Wiederwahl bereits 2007 abgelehnt», sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Ismael Garcia, der bis vor kurzem Chávez unterstützte, den Weg zum «stalinistischen Sozialismus» aber nicht mehr mitgehen wollte. Chávez scheiterte Ende 2007 denkbar knapp mit einer ersten Vorlage, die ihm die unbeschränkte Wiederwahl ermöglicht hätte. Jetzt will er es nochmals wissen – obwohl die Verfassung eine zweite Volksabstimmung über das gleiche Thema verbietet. Chávez interessiert das nicht.

Im Gegensatz zu 2007 hat er die Wiederwahlmöglichkeit auf die Gouverneure und Bürgermeister ausgedehnt – und sich damit deren Unterstützung gesichert.

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