BERLIN. Die alte grüne Parteispitze hat es verbockt. Wochen vor der Bundestagswahl war absehbar, dass es für eine rot-grüne Mehrheit nicht reichen würde. Trotzdem versäumten es die zwei Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt sowie die zwei amtierenden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir, sich auf alternative Szenarien vorzubereiten. Also auf die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses oder auch auf die nach wie vor theoretisch mögliche Option einer rot-rot-grünen Koalition.
«Schön», aber nicht «ernsthaft»
Frustriert von einem Wahlergebnis, das noch schlechter war als befürchtet, gingen die Grünen schliesslich in zwei angeblich «ernsthaft» geführte Sondierungsgespräche mit CDU und CSU, um über ein Bündnis zu reden, das im Vorfeld von Trittin und Roth als unmöglich bezeichnet wurde. Göring-Eckardt und Özdemir hielten zwar dagegen, doch verhandelte die Union im Prinzip mit Wahlverlierern, die das mögliche schwarz-grüne Bündnis in der Nacht auf gestern scheitern liessen, weil sie es nicht wollten. Dies aber wäre die erste Voraussetzung für «ernsthafte» Gespräche gewesen. «Schöne Gespräche» – «aber die Grünen wollen nicht», titelte die «Süddeutsche.de» danach. Und Roth sagte: «Ausserordentlich sachlich» seien die Verhandlungen gewesen, «sehr neugierig, klar und konstruktiv» – kurz: «es waren schöne Gespräche». Schwarz-Grün ist also in Schönheit gestorben, wobei Özdemir Wert auf die Feststellung legte, die Tür zwischen Grünen und Union sei nicht auf alle Zeit «zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann». Was nichts daran ändert, dass die Grünen nun wohl als kleinste Partei auf der Oppositionsbank sitzen werden.
Union gibt sich erstaunt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah sachlich keinen Grund für das Abwinken der Grünen: Aus Sicht der Union habe es «keine als unüberwindbar einzuschätzenden Gegensätze gegeben». CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte das Scheitern gar: «Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht: Wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten.» Doch dazu wollte es laut «Focus» namentlich Trittin nicht kommen lassen. Das Nachrichtenmagazin schob ihm gestern den schwarzen Peter zu und titelte in der Online-Ausgabe: «Trittins 28-Milliarden-Keule: Der Unionsfeind lässt Schwarz-Grün platzen.» Angeblich beharrte er auf Steuererhöhungen von 28 Milliarden Euro für notwendige Investitionen. Fakt ist, dass die Union Steuererhöhungen strikt abgelehnt hat.
Jetzt muss es konkret werden
Davon muss auch die SPD ausgehen, wenn sie sich heute mit CDU und CSU zu einem dritten Sondierungsgespräch trifft. Aber so radikal wie bisher kann die Union nun nicht mehr alle Forderungen der SPD zurückweisen mit der Begründung, «Einzelfragen» würden erst in Koalitionsgesprächen entschieden. Kanzlerin Merkel und Seehofer wissen, dass die SPD-Unterhändler den Delegierten des kleinen Parteitages am Sonntag mindestens eine Trophäe präsentieren müssen, damit der Parteikonvent Koalitionsverhandlungen zustimmt. «Focus» ist sicher, dass sich CDU und CSU auf die SPD zubewegen werden und den von der SPD geforderten Mindestlohn schlucken müssen. Zu Recht verwies das Magazin darauf, dass es bei allfälligen Koalitionsgesprächen aber um mehr gehen müsse, etwa um eine immer wieder in Aussicht gestellte Steuerreform, um Reformen im Gesundheitswesen und um die Neuregelung der Finanzen zwischen Bund und Ländern.
Was aber, wenn die SPD plötzlich doch Nein sagt zu einer grossen Koalition? An einer Minderheitsregierung kann Merkel nicht interessiert sein. Also gäbe es wohl Neuwahlen. Die müsste die Kanzlerin im Gegensatz zu SPD und Grünen nicht fürchten.