Hollandes «Super-Regionen»

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Frankreichs Landkarte wird neu gezeichnet: Um zu sparen, will der Präsident historisch gewachsene Regionen wie Elsass und Lothringen zusammenlegen.

François Hollande Französischer Präsident (Bild: ap)

François Hollande Französischer Präsident (Bild: ap)

PARIS. François Hollande hat die Gebietsreform gestern in einem Beitrag in mehreren französischen Regionalzeitungen vorgestellt. Die Zahl von heute 22 Regionen will er binnen drei Jahren auf 14 reduzieren. Diese «Super-Regionen» sollen wirtschaftlich ebenso stark wie deutsche Bundesländer werden. Das Vorzeigeprojekt ist die Fusion von Franche-Comté (Jura) und Burgund. Deren Regionalräte haben die Zusammenlegung bereits begrüsst.

Ségolène Royal setzt sich durch

Nicht überall wird sie aber so reibungslos vonstatten gehen. Streit gibt es bereits in Westfrankreich um die Atlantikregion Poitou-Charentes. Hollande wollte sie ursprünglich mit der Region Loire-Tal verschmelzen. Doch die bisherige Vorsteherin von Poitou, Umweltministerin und Hollandes Ex-Partnerin Ségolène Royal, will sich der wichtigeren Loire-Region nicht unterordnen. Im Elysée blieben deshalb am Montag bis spät in die Nacht die Lichter an. Schliesslich wählte Hollande eine salomonische Lösung, die allerdings geographisch fragwürdig ist: Er schlägt die Küstenregion Poitou-Charentes der neuen Grossregion Centre mit Einschluss des Limousine zu.

Widerstand an allen Fronten

Einzelne Regionen wie Korsika, Normandie, Bretagne oder die Ile-de-France (Grossraum Paris) wahren ihre Eigenständigkeit. Vereinigt werden aber selbst historisch eigenständige Kulturräume wie das Elsass und Lothringen. Vielenorts war gestern von Zwangsheirat die Rede.

Hollande bezeichnet die Gebietsreform als unerlässlich, um Frankreich zu modernisieren. Dass der Staatschef in seinem Pariser Palast die nationale Landeskarte per Federstrich skizziert, ohne auch nur die Regionalräte zu befragen, stösst aber weitherum auf Kritik. Hollande wird die Vorlage deshalb so rasch wie möglich der Nationalversammlung unterbreiten. Dort genügt eine einfache Mehrheit für die Revision. Der Präsident musste darauf achten, dass keine Verfassungsänderung nötig wird; sie erfordert nämlich eine Drei-Fünftel-Mehrheit, und darüber verfügt die regierende Linke nicht. Deshalb kann Hollande auch nicht die Departemente auflösen, wie er das eigentlich vorhatte. Dafür beraubt er sie wichtiger Kompetenzen im Bereich Verkehr und Schule. Nur noch die teure Sozialhilfe belässt er ihnen.

Selbst in der Sozialistischen Partei lehnen einige Lokalfürsten die Fusionierung «ihrer» Region mit den Nachbarn ab. Das gilt zum Beispiel für die geplante Grossregion «Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées» in Südfrankreich. Schon der ellenlange Name bewirkt starke Abwehrreflexe.

Sakrosankter Zentralstaat

Die Zeitung «Ouest-France» moniert, dass Frankreichs Regionen nicht kleiner seien als deutsche Bundesländer. Sie hätten aber «zehnmal weniger Geld und Kompetenzen». Wolle Hollande die Regionen wirklich aufwerten, müsse er sie mit einem Kompetenztransfer aus Paris stärken. Am übermächtigen Zentralstaat zu rütteln, kommt aber für dessen obersten Chef – den Präsidenten – nicht in Frage.

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