
François Hollande (Bild: NABIL MOUNZER (EPA))
PARIS. Der normale Präsident hat ausgedient. Bei seiner ersten Pressekonferenz im Elysée gab sich François Hollande im prunkvollen Festsaal des Elysée-Palastes richtig staatsmännisch, fast feierlich. Im Wahlkampf hatte er noch erklärt, er werde die Journalisten nicht an seinen Amtssitz «vorladen». Genau das tat er gestern abend. Die vollzählige Regierung war wie eine Schulklasse zu seiner Rechten plaziert, die 400 Journalisten sassen zusammengepfercht auf Plüschstühlchen. Die Dienstältesten erinnerten sich an die traditionellen Pressekonferenzen von Hollandes Vorgängern – angefangen vom patriarchalischen Charles de Gaulle, der zum Schluss der Pressekonferenz jeweils noch eine Frage beantwortete, «die leider kein Journalist gestellt hat».
45 Minuten Monolog
Hollande beantwortete sich die nicht gestellten Fragen gleich zum Auftakt – und zwar mit einem dreiviertelstündigen Monolog, in dem er drei Ziele nannte: Er will ein Haushaltdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) einhalten, die gewaltige Staatsschuld von über 90 Prozent BIP abbauen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie wieder herstellen.
Das sind nicht unbedingt Massnahmen eines sozialistischen Präsidenten: Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy hätte sie sich genauso gut vornehmen können. Nötig seien Strukturreformen, ein flexiblerer Arbeitsmarkt und «mehr Unternehmergeist».
Abschied von Illusionen
Solche Worte erstaunen aus dem Mund eines Sozialisten, der einst unumwunden erklärt hatte, er möge die Reichen nicht. Und der nach seinem Wahlsieg im Mai noch sehr sozial gehandelt hatte: Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörten im Mai die Erhöhung des Schulgeldes und des Mindesteinkommens sowie vor allem die teilweise Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre.
Die Pariser Medien sprechen von einem «tournant», einer Kehrtwende. Mitterrand habe 1981 zwei Jahre gebraucht, um die sozialistischen Illusionen abzustreifen und zu einer pragmatischen Wirtschaftspolitik zurückzufinden. Hollande findet im Zuge der Wirtschaftskrise schon nach einem halben Jahr zu einem sozialliberalen Kurs. Auch wenn er dies nicht sagen würde: In Frankreich ist nur schon das Wort «Sozialdemokrat» verpönt.
Immerhin zeigte sich der französische Präsident stolz, dass die Zinsen der Geldleiher für die französische Staatsschuld so tief blieben wie bei seinem Amtsantritt. Damit machte er klar, dass er heute eher auf die Finanzmärkte Rücksicht nimmt als auf seinen linken Parteiflügel oder die grünen Koalitionspartner. Sie überging er in seiner Pressekonferenz geflissentlich.
Jean-Luc Mélenchon, der Vorsteher der französischen Linkspartei, wirft Hollande offen eine «liberale Abdrift» vor.
Differenzen in Abrede gestellt
Deutsche Politiker hatten hingegen in letzter Zeit eher Sorge über die schleppenden Reformen der französischen Regierung geäussert. Hollande stellte Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel aber in Abrede und meinte, Frankreich müsse «ernsthafter» zu Werke gehen, Deutschland dafür «solidarischer».
Die Journalistenfragen zu seinen schlechten Umfragewerten hätte sich Hollande wohl nicht selber gestellt. Seine lapidare Antwort: «Glauben Sie, dass es einfach ist, am Ende der Sommerferien Steuererhöhungen im Umfang von 20 Milliarden Euro anzukündigen?»
