Hollande will Partei zähmen

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Drei explosive Fragen belasten Frankreichs regierende Sozialisten an ihrem Parteitag vom Wochenende: Rekordarbeitslosigkeit, Europa-Skepsis – sowie eine neue Hollande-Kandidatur.

Auch in der eigenen Partei nicht sehr populär: Frankreichs Präsident François Hollande. (Bild: ap/Alain Jocard)

Auch in der eigenen Partei nicht sehr populär: Frankreichs Präsident François Hollande. (Bild: ap/Alain Jocard)

PARIS. Es tanzt wieder ein Kongress. 200 Jahre nach dem Wiener Kongress wäre das geflügelte Wort auf den Parteitag des Parti socialiste (PS) von heute Freitag bis Sonntag anwendbar.

Sogar zum Höhepunkt der Veranstaltung in Poitiers, dem Auftritt von Premier Manuel Valls, werden sich die Delegierten wohl mehr für das Finale der Champions League und des Tennisturniers von Roland-Garros interessieren, wie ein Parteikader mit einem Anflug von Sarkasmus befürchtet.

Alles vorgespurt

Der Parteitag selbst bietet wenig inhaltlichen Kitzel: Eine Vorabstimmung hat Parteichef Jean-Christophe Cambadélis mit über 70 Prozent bereits im Amt bestätigt; und sein Parteitagsantrag – der von Präsident François Hollande, Valls und Ex-Parteichefin Martine Aubry unterstützt wird – hat sich mit gut 60 Prozent im voraus gegen die aufständischen «frondeurs» auf der Parteilinken (29 Prozent) durchgesetzt.

Alles ist damit «verrouillé», das heisst zugeriegelt und abgeschottet. Ein Putsch, wie ihn François Mitterrand beim legendären Kongress von 1971 in Epinay gelang, oder ein Clash wie im Rennes 1990 ist damit nicht mehr möglich. Die Genossen können ruhig ein Fussball- oder Tennis-Match verfolgen.

Umstrittener Präsident

Die Angst vor einem Eclat am Parteitag grassierte vor allem im Elysée-Palast. Das Abstimmungsresultat täuscht darüber hinweg, dass Hollande auch in seiner eigenen Partei höchst umstritten ist. Das gilt für seine sehr realpolitische – das Linksblatt «Libération» nennt es gar «kriegerische» – Diplomatie wie auch für seine Wirtschaftspolitik. Wegen der Opposition in der eigenen Partei brachte die Regierung im Februar ein Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft, das so genannte loi Macron, nur mit der Brechstange durchs Parlament. Das wirkte in der Partei wie ein Schock.

Um die Selbstzerfleischung zu stoppen, stimmten die 130 000 Sozialisten grossmehrheitlich für die Motion des Hollande-Lagers. Die Stimmenthaltung in der Partei, die seit der letzten Präsidentschaftswahl massiv an Mitgliedern verloren hat, erreichte jedoch einen Rekordwert. Die Genossen segnen den sozialliberalen Wirtschaftskurs der Regierung nur sehr widerstrebend ab.

Zu «Merkel-freundlich»

Viele bezeichnen ihn als «Merkel-freundlich», was auch eine gehörige Portion sozialistischer EU-Kritik birgt. Das französische Urnen-Nein von 2005 zur EU-Verfassung klingt in der Partei bis heute nach. Laut einer neuen Umfrage würden heute 62 Prozent der damaligen Stimmberechtigten, also mehr als 2005, ein «Nein» in die Urne einlegen. Cambadélis, ein treuer Hollandist, nahm deshalb in seinen Antrag zum Parteitag einen Passus auf, der zur «Konfrontation mit der europäischen Rechten und vor allem mit der CDU/CSU» aufruft.

Mehr Öko-Sozialismus

Das besänftigt die parteiinterne Opposition aber keineswegs. Sie planen neue Aktionen für mehr «Öko-Sozialismus», wie ihr Abgeordneter Christian Paul erklärt. Sein Argument, Hollandes Politik habe bereits versagt, stösst in der Partei auf viel Zuspruch.

Im April hat die Arbeitslosigkeit in Frankreich, wie diese Woche bekannt geworden ist, ein neues Rekordhoch erreicht. Dabei hatte Hollande schon für 2013 einen Rückgang der Zahl der über 3,5 Millionen «chômeurs» versprochen. Seine abgrundtiefe Unpopularität erklärt sich in erster Linie mit diesem Scheitern. Die Arbeitslosigkeit lastet wie Blei auf der französischen Wirtschaft, dem Präsidenten – und der Partei.

Tritt Hollande nochmal an?

«Hollandes politischer Kurs ist für die Partei tödlich», sagt der Soziologe Michel Wieviorka, keineswegs ein Vertreter der Parteilinken. Der Präsident scheint fast noch als einziger an seine Wiederwahlchancen zu glauben.

Im kleinen Kreis debattieren die Sozialisten eifrig über die Frage, ob sie sich dem unbeliebten Präsidenten beugen und auf Primärwahlen verzichten sollten, wenn er nochmals antreten will.

Hinter dem Staatschef warten Manuel Valls und Martine Aubry, die sich in Poitiers beide feiern lassen werden auf ihre Chance. Offiziell ist die Präsidentschaftswahl von 2017 aber an dem Parteitag so wenig präsent wie Hollande.

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