ISTANBUL. Auf Beschluss eines Gerichts ist in der Nacht auf gestern in der Türkei der Zugang zum Nachrichtendienst Twitter gesperrt worden. Nutzer stellten plötzlich fest, dass der Fluss an Tweets abbrach. Stattdessen wurden sie auf den Gerichtsbeschluss verwiesen. Der Sperre war am Nachmittag eine Wahlkampfrede von Ministerpräsident Erdogan in der Stadt Bursa vorangegangen, in der er heftig gegen Twitter und die sozialen Medien insgesamt polemisierte. «Twitter und solche Sachen», rief er seinen Anhängern zu, «werden wir mit den Wurzeln ausreissen. Was die internationale Gemeinschaft dazu sagt, interessiert mich überhaupt nicht.»
Für Präsidenten «inakzeptabel»
Bereits Minuten nach der Sperre zeigte sich aber, dass sie von Tausenden Nutzern mühelos unterlaufen werden konnte. Eine kleine Veränderung in den Einstellungen machte den Zugang wieder möglich. Allein in den ersten beiden Stunden des gestrigen Tags wurden Hunderttausende Tweets verschickt. Im Netz herrschte geradezu Euphorie. Die Nutzer machten sich über Erdogan lustig, der «zu blöd» sei zu begreifen, dass man ein Kommunikationsmittel wie Twitter nicht einfach verbieten könne. Trend-Topic – ein Dienst, der zeigt, welche Themen weltweit grösste Aufmerksamkeit geniessen – führte das Twitter-Verbot zeitweise an erster Stelle. In der Türkei gibt es rund 15 Millionen Nutzer von Twitter. Nirgendwo anders in Europa wird mehr getwittert als in der Türkei.
Sogar Mitglieder seiner eigenen Regierung ignorierten gestern die Twitter-Sperre. Der stellvertretende Regierungschef Bülent Arinc kündigte über Twitter einen Wahlkampfauftritt an. Am Mittag meldete sich dann Staatspräsident Gül und nannte auf Twitter den Bann «inakzeptabel». Es dürften nur individuelle Beiträge nach Gerichtsbeschlüssen gelöscht werden. Das sei eben das Problem, sagte ein Sprecher Erdogans später, die Leitung von Twitter habe sich geweigert, türkische Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne Nutzer umzusetzen.
Die internationalen Proteste fielen trotzdem heftig aus. Die EU, Reporter ohne Grenzen und andere internationale Organisationen äusserten sich empört über die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Erdogan fürchtet Wahlen
In neun Tagen, am 30. März, finden in der Türkei Kommunalwahlen statt, die mittlerweile als eine Art Referendum über Regierungschef Erdogan angesehen werden. Mitte Dezember wurden gegen mehr als 50 Leute aus seinem engsten Umfeld Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht aufgenommen. Seither versucht Erdogan, diese zu blockieren, indem Polizisten und Staatsanwälte versetzt und neue Richter berufen werden. Seit Mitte Februar werden fast täglich illegale Telefonmitschnitte publiziert, die Erdogan oder Mitglieder seines Kabinetts illegaler oder moralisch fragwürdiger Absprachen überführen. Einige der Telefonate hat Erdogan selbst als authentisch bestätigt. Seitdem bemüht sich der Regierungschef verzweifelt, die sozialen Medien unter Kontrolle zu bekommen.
Am Wochenende geht der Wahlkampf in die heisse Phase. Erdogan will unbedingt verhindern, dass er in den letzten Tagen vor der Wahl mit neuen Enthüllungen konfrontiert wird. Der Versuch, Twitter auszuschalten, war allerdings ein Schlag ins Wasser.