Hoher Erwartungsdruck

In Brüssel hat gestern abend der EU-Gipfel zur Lösung der Schuldenkrise begonnen. Die Teilnehmer rechnen mit zähen und langwierigen Beratungen.

Besonders gefordert: Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

Besonders gefordert: Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

BRÜSSEL. Unter enormem Erwartungsdruck haben die Staats- und Regierungschefs der EU gestern abend in Brüssel ihre Beratungen begonnen. «Die ganze Welt blickt auf uns», sagte Kommissionspräsident Barroso zuvor am Kongress der Europäischen Volkspartei in Marseille. Er appellierte an die Regierungschefs, sie müssten «alles» für eine Rettung des Euro tun. «Es ist extrem wichtig, dass wir alle, die ganze EU, zeigen, dass der Euro unumkehrbar ist.»

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel forderte in Brüssel eine Vertragsänderung, die zeige, dass «wir uns in Richtung Stabilitätsunion entwickeln». Die Glaubwürdigkeit des Euro müsse wieder hergestellt werden. Die 17 Eurostaaten müssten «deutlich machen, dass wir mehr Verbindlichkeiten akzeptieren». Dies bedeute, dass sowohl die EU-Kommission als auch der Europäische Gerichtshof «mehr Verantwortung bekommen». Ob das mit 17, mit 17 plus oder 27 Staaten möglich sei, werde sich zeigen. Auch der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, falls eine Einigung unter 27 nicht möglich sei, müssten notfalls die 17 Eurostaaten vorangehen.

Zusammen oder getrennt?

Mehrere EU- und auch Eurostaaten stellen sich gegen den Plan Deutschlands und Frankreichs, einen eigenen Eurovertrag für die 17 Staaten der Währungsunion aufzusetzen. «Wir müssen sicherstellen, dass wir die Union der 27 zusammenhalten können», sagte der niederländische Regierungschef Rutte. Länder wie Grossbritannien, Schweden, Polen und des Baltikums müssten eingebunden werden.

Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen automatische Sanktionen gegen Defizitsünder und nationale Schuldenbremsen mit einer Vertragsänderung verankern. London will dabei nur mitmachen, wenn es dafür Sonderrechte in der Finanz- und Sozialgesetzgebung erhält. Premier Cameron drohte erneut, notfalls vom Vetorecht Gebrauch zu machen. «Jedes der 27 Länder kämpft für seine eigenen Interessen, und ich werde keine Ausnahme sein», sagte er. Er verglich den Gipfel mit einem Schachspiel, bei dem man nicht nur gegen einen, sondern gegen 26 Schachspieler kämpft.

EU-Ratspräsident Van Rompuy hält trotz heftigen Widerspruchs aus Deutschland daran fest, die automatischen Sanktionen für Defizitsünder sowie den Einbezug des Europäischen Gerichtshof in einem Protokoll zum Lissabon-Vertrag zu verankern. Dies müsste von den EU-Regierungschefs zwar einstimmig beschlossen werden, aber eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente wäre nicht nötig. Er hält grössere Reformschritte mit einer eigentlichen Vertragsänderung nur mittelfristig für realisierbar. Dazu gehören auch die Eurobonds.

Bis ins Wochenende verhandeln

In Brüssel wird mit langwierigen Beratungen gerechnet, die sich bis ins Wochenende hineinziehen können. Neben der Frage der Vertragsänderung müssen weitere heikle Punkte wie die Stärkung der Rettungsschirme oder die stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds geklärt werden. Hinter den Kulissen dürfte auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Sprache kommen. Die Regierungschefs werden sich aber davor hüten, sie öffentlich unter Druck zu setzen, obwohl allen klar sein dürfte, dass zumindest kurzfristig die EZB über das Schicksal des Euro entscheiden wird.

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