
Ein Farc-Kämpfer hängt ein Plakat auf: «Unsere Hoffnung ist Frieden in sozialer Gerechtigkeit.» (Bild: ap/Rodrigo Abd)
PUEBLA/HAVANNA. Nach 50 Jahren Blutvergiessen sollen in Kolumbien bald die Waffen schweigen. In der Nacht zum Mittwoch war in den Verhandlungen in Kubas Hauptstadt Havanna ein Durchbruch gelungen.
Im Beisein des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon wird Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und die Führung der linken Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ihre Unterschriften unter das Abkommen gesetzt.
Ende Feuer Ende Juli geplant
Beide Seiten waren sich einig geworden, in welchen 26 Zonen in Kolumbien sich die Rebellen konzentrieren werden, um dort nach und nach ihre Waffen abzugeben. Diese Übergangsphase vor der Wiedereingliederung ins zivile Leben, die von der UNO überwacht wird, soll längstens sechs Monate dauern.
Wirksam wird der Waffenstillstand der Vereinbarung zufolge aber erst, wenn auch die letzten noch offenen Punkte des Friedensvertrags unter Dach und Fach sind. Damit rechnet die Regierung bis Ende Juli. Die Farc, die seit einem Jahr weitgehend eine einseitige Waffenruhe einhalten, haben Schätzungen zufolge noch etwa 8000 Männer und Frauen unter Waffen.
Rechte Paramilitärs bekämpfen
Ein problematischer Punkt in den Verhandlungen – besonders für die Farc – war ein klares Bekenntnis des Staates zur Bekämpfung der rechten, paramilitärischen Gruppen. Ursprünglich als Handlanger des Militärs und der Grossgrundbesitzer geschaffen, um die Guerilla zu bekämpfen, haben sich die Todesschwadronen in den 90er-Jahren zu selbständigen, kriminellen Mafiaorganisationen entwickelt. Diese hatten bei der offiziellen Demobilisierung zwischen 2003 und 2006 ihre Waffen niedergelegt.
Besonders in den letzten Monaten haben Morde an Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Bauernaktivisten wieder zugenommen; auch mit bewaffneten Blockaden demonstrierten die paramilitärischen Gruppen ihre Macht.
Traum soll Wirklichkeit werden
Ende der 80er-Jahre war schon einmal ein Versuch der Wiedereingliederung der Farc gescheitert, nachdem Todesschwadrone über 3000 demobilisierte Kämpfer, linke Aktivisten und Politiker ermordet hatten. Die Regierung verpflichtet sich nun im neuen Waffenstillstandsabkommen, diese Gruppen und ihre Unterstützer in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft entschlossen zu bekämpfen und linke Aktivisten und Politiker zu schützen.
Präsident Santos sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zum endgültigen Frieden. «Wir arbeiten hart, damit ein Traum Wirklichkeit wird», twitterte er.
Rechte sehen «Kapitulation»
León Valencia, Direktor der Stiftung für Frieden und Versöhnung, sagte: «Kolumbien beendet als letztes lateinamerikanisches Land das von Diktaturen und Guerillabewegungen geprägte 20. Jahrhundert und beginnt ein neues, historisches Kapitel.» Die grösste Herausforderung sei nun, dass die politische Eingliederung der Rebellen gelinge. Gegner der Friedensverhandlungen wie der ultrarechte Ex-Innenminister Fernando Londoño sprachen hingegen von einer «Kapitulation» und sammeln jetzt Unterschriften gegen ein Friedensabkommen.
Im kolumbianischen Bürgerkrieg, der sich an der ungerechten Landverteilung entzündet hatte, starben 220 000 Menschen, mehr als sechs Millionen wurden vertrieben.
Strafen und Amnestie
Die Gewalt hat seit Beginn der Verhandlungen vor über drei Jahren deutlich abgenommen. Bis zur endgültigen Unterzeichnung des Friedensvertrags fehlen allerdings noch zahlreiche Details, die bis zuletzt ausgeklammert wurden. Dabei handelt es sich um besonders strittige Punkte wie die Definition des Verbrechens, die amnestiert werden sollen; die politische Teilnahme der ehemaligen Guerilleros und Details, wie der Friedensvertrag umgesetzt und überwacht werden soll. Auch der Einfluss der Rebellen auf die Benennung der Sondergerichte, die für die Aburteilung von Kriegsverbrechen zuständig sind, ist noch unklar.
Wie wird das Volk beteiligt?
Santos, dessen Präsidentschaft 2018 endet, hat die Delegationen zur Eile gemahnt. Er will den Friedensvertrag auf jeden Fall in einem Plebiszit dem Volk vorlegen. Die Farc hingegen plädieren für eine verfassunggebende Versammlung oder eine verfassungsrechtlich bindende Volksbefragung, um das Abkommen juristisch so festzuzurren, dass es auch unter möglicherweise kritisch eingestellten, neuen Regierungen Bestand hat. Das Verfassungsgericht prüft gerade das vom Kongress verabschiedete Referendumsgesetz und wird hinsichtlich der Art der Volksbeteiligung wohl das letzte Wort haben.
Umsetzung kostet viel Geld
Ebenfalls noch offen ist der Frieden mit der zweiten, deutlich kleineren Guerilla «Nationales Befreiungsheer» (ELN), mit der aber bereits Sondierungsgespräche stattfinden. Santos hofft, dass das an Bodenschätzen und fruchtbarem Ackerland reiche Kolumbien nach dem Friedensschluss endlich sein volles wirtschaftliches Potenzial entwickelt.
Allerdings kostet die Umsetzung eines Friedensvertrages, Programme für Kleinbauern und die Wiedereingliederung der Farc-Kämpfer viel Geld. Experten gehen von fünf bis 18 Milliarden US-Dollar aus.