istanbul. Beim Entscheid spielte der gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan eine zentrale Rolle. Einerseits führt er seit einiger Zeit Gespräche mit Vertretern des Staats, anderseits wurde ihm ein Briefwechsel mit dem Kommandanten der PKK in Irak, Murat Karayilan, ermöglicht. Karayilan hatte mit dem Befehl zum Waffenstillstand und zum Rückzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei gezögert, weil in der Vergangenheit viele Waffenstillstände nur dem türkischen Militär genützt haben, ohne politisch etwas zu bewegen.
Bedingungen ohne Frist
In der Erklärung der PKK zum Waffenstillstand werden denn auch fünf Bedingungen genannt: Es soll keine militärischen Operationen gegen die PKK geben. Kurdische Politiker in Haft werden freigelassen. Die Gespräche mit Öcalan sollen zu regelrechten Verhandlungen werden. Es wird eine Kommission zur Untersuchung der «Verfassung und der Realitäten» gegründet. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament wird aufgehoben. Die Erfüllung dieser Forderungen wurde aber an keine Fristen gebunden.
Der PKK geht es anscheinend um mehr als um Vorwände, um nach Ende des Winters, der ihre Operationen ohnehin einschränkt, gleich wieder losschlagen zu können.
Entrechtete als Vermittler
Hintergrund könnte die alte Erkenntnis sein, die Murat Karayilan vor kurzem in einem Interview wiederholt hat: «Wir können den Staat nicht besiegen, und der Staat kann uns nicht vernichten.»
Am Montag konnte die Kurdenpolitikerin Aysel Tugluk auf Imrali Öcalan besuchen. Sie teilte sich den Vorsitz der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) mit Ahmet Türk. Als die DTP im Dezember verboten wurde, verloren beide ihr Abgeordnetenmandat und erhielten ein Politikverbot. Sie stehen nun im Zentrum der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes.
Nach Rückkehr von der Insel erklärte Tugluk, Öcalan betrachte die Gespräche mit Staatsvertretern als «qualifiziert, ernsthaft und wichtig». Sie hätten inzwischen die Dimension von «Verhandlungen» angenommen.