Historisches Tabu gebrochen

Mit der Zustimmung zu einem umstrittenen Gesetzespaket billigte das griechische Parlament in der Nacht auf gestern die Entlassung Tausender von Staatsangestellten.

Abstimmung gewonnen: Ministerpräsident Samaras nimmt Gratulationen entgegen. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

Abstimmung gewonnen: Ministerpräsident Samaras nimmt Gratulationen entgegen. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

ATHEN. Die Abstimmung war eine Zitterpartie, und sie ist ein historischer Tabubruch: Erstmals seit 102 Jahren werden Staatsangestellte entlassen. Schliesslich stimmten 153 Abgeordnete des 300 Sitze zählenden Parlaments dem Gesetz zu. Die seit dem Ausscheiden des kleinsten Regierungspartners Demokratische Linke regierende Koalition aus konservativer Nea Dimokratia und Pasok-Sozialisten kommt zwar gemeinsam auf 155 Abgeordnete, doch fehlten bei der kritischen Abstimmung zwei Abgeordnete.

Mit Neuwahlen gedroht

Die teils erheblichen Widerstände in den eigenen Reihen brach der konservative Premier Antonis Samaras mit einer unverhohlenen Drohung kurz vor der Abstimmung. Seine klare Botschaft: Entweder passiert der Gesetzentwurf ohne Abweichler das Parlament, oder es wird umgehend Neuwahlen geben. Die Botschaft zeigte Wirkung.

So werden nun in zwei Phasen bis Ende September insgesamt 12 500 Staatsdiener in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt. Ihnen sollen weitere 12 500 Beamte folgen. Betroffen sind zunächst neben anderen Lehrer an technischen Schulen der Sekundarstufe sowie Ministerialangestellte. Anschliessend trifft es beispielsweise Gemeindepolizisten. In letzter Minute gab es noch Ausnahmeregelungen für Staatsbedienstete mit kinderreichen Familien, aber auch für andere Berufsgruppen.

Vorstufe zur Entlassung

Die Mobilitätsreservisten sollen acht Monate lang ein um 25 Prozent reduziertes Gehalt beziehen. Falls für sie keine Verwendung mehr im Staatsapparat gefunden werden kann, müssen sie den Hut nehmen. Daher gilt die Mobilitätsreserve zu Recht als Vorstufe zur Entlassung. Der Knackpunkt: Die Regierung hat sich gegenüber der internationalen Kreditgeber-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds dazu verpflichtet, bis Ende 2014 insgesamt 15 000 Staatsbedienstete zu entlassen – davon 4000 allein bis Ende Jahr.

Kritiker monieren, dass die Entlassungen gar nicht nötig seien, um den Staatsapparat, wie zwischen der Troika und Athen vereinbart, von ehemals 768 009 Angestellten im Sommer 2010 um 150 000 bis Ende 2015 zu verkleinern. Der Grund: die natürliche Fluktuation. Denn den Pensionierungen stehen seit geraumer Zeit kaum Neueinstellungen im Staatssektor gegenüber. Derzeit sind noch knapp 700 000 Griechen im Staatssektor tätig – zu im Vergleich zu 2009 um bis zu 50 Prozent reduzierten Bezügen.

Bevölkerung ist erschöpft

Fest steht aber: Die Massenentlassung war Voraussetzung dafür, dass das seit 2010 am Tropf der Troika hängende Griechenland die nächste Kredittranche erhält, insgesamt 6,8 Milliarden Euro bis Oktober. «Den Weg, den wir gehen, ist der richtige», verteidigte jedenfalls der parteilose Finanzminister Jannis Stournaras in einer teils stürmischen Parlamentsdebatte den Kurs der Regierung.

Die Opposition griff diese hingegen geschlossen in scharfer Form an. Der Tenor: Der nach mittlerweile sechs Sparpaketen erschöpften Bevölkerung könne man nicht noch Beamten-Entlassungen zumuten. «Wir sind kurz vor dem Ende der Krise», versuchte Arbeitsminister Jannis Vroutzis die erhitzten Gemüter zu beruhigen.

Geld für Kleinunternehmen

Trotz gewonnener Abstimmung konnte sich die Regierung nicht in die Sommerferien verabschieden. Gestern empfingen Premier Samaras und weitere Minister den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser wurde von der Presse erneut harsch kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, Griechenland den verheerenden Sparkurs aufzubürden. «Herr Schäuble, hier ist Ihr Werk: Wirtschaftsleistung minus 20,5 Prozent, Einzelhandel minus 18 Prozent, Bauwesen minus 67 Prozent», titelte das linksliberale Blatt «Eleftherotypia». Der Gast hatte aber ein kleines Geschenk dabei. Er unterzeichnete ein bilaterales «Memorandum of Understanding» zur Errichtung einer Investitionskasse für kleine und mittelständische Unternehmen. Der Fonds soll mit 500 Millionen Euro geäufnet werden. Deutschland will 100 Millionen Euro beisteuern. Die Experten sind sich einig: Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Zwar lobte Schäuble Griechenland für «die grossen Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft». Zugleich erteilte er aber einem weiteren Schuldenschnitt, der diesmal die öffentlichen Kreditgeber treffen würde, erneut eine Absage – sehr zum Verdruss der Gastgeber.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten