Historischer Tag für Burma

Nach Jahrzehnten des politischen Kampfes hat Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nach Angaben ihrer Partei einen historischen Wahlsieg errungen. Sie schaffte bei Nachwahlen von gestern den Sprung ins Parlament.

Geniessen den Sieg: Aung San Suu Kyi und ihre Anhängerinnen und Anhänger. (Bild: ap)

Geniessen den Sieg: Aung San Suu Kyi und ihre Anhängerinnen und Anhänger. (Bild: ap)

BANGKOK. Burmas Staatspräsident Thein Sein liess sich Zeit: Erst gestern nachmittag machte er von seinem Wahlrecht Gebrauch und gab – weisses Hemd, traditioneller Wickelrock – im Wahllokal seine Stimme ab. Der erste Mann im Staat fand seinen Namen auch sofort und ohne Schwierigkeiten als Nummer 0106 der Wählerliste.

Fälschungsversuche

Die erste Frau in Burma war dagegen früh auf den Beinen: Schon im Morgengrauen mobilisierte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei ihrem letzten Wahlkampfauftritt ihre Anhänger in ihrem Wahlbezirk Kawhmu, südlich der alten Hauptstadt Rangun – und musste sich viele Klagen anhören: Ihre Namen seien in den Wählerlisten einfach nicht zu finden, sie seien dadurch von der Stimmabgabe ausgeschlossen, berichteten enttäuschte Suu-Kyi-Fans. Nyan Win, Sprecher der Suu-Kyi-Partei «National League for Democracy» (NLD), erzählte aufgebracht, auf zahlreichen Stimmzetteln seien die Kästchen mit Suu Kyis Namen mit Wachs präpariert worden, damit die Kreuze später abgerieben und die Stimmzettel damit ungültig gemacht werden könnten. Er intervenierte sofort bei der staatlichen Wahlkommission und warnte, derartige Verstösse könnten die ganze Wahl in Misskredit bringen.

Die vereinzelten Fälschungsversuche überschatteten zwar den Urnengang in Burma, bei dem 45 freigewordene Parlamentssitze nachbesetzt werden mussten – und doch war es ein historischer Tag für das Land: Zum ersten Mal seit 22 Jahren stand das Ergebnis nicht schon vor der Wahl fest. In- und ausländische Beobachter konnten an den Wahlurnen kontrollieren, ob es frei und fair zuging. Sie konnten die Stimmauszählungen mitverfolgen. Asean-Generalsekretär Surin Pitsuwan stellte schon am Nachmittag zufrieden fest: «Die Abstimmung verläuft wirklich gut.» Auch in Suu Kyis Lager war der Jubel kaum noch zu bremsen, als am Abend die ersten, noch inoffiziellen Ergebnisse einliefen: Die Friedensnobelpreisträgerin hatte in ihrem Wahlkreis einen Erdrutschsieg errungen, die NLD den Einzug ins Parlament bravourös geschafft. Bis in den späten Abend hinein strömten Suu Kyis Anhänger in die NLD-Zentrale in Rangun und genossen den Sieg. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte und Burma-Experte Tomas Ojea Quintara zog zufrieden Bilanz: «Das war ein Wendepunkt in der Geschichte Burmas.»

Nun Teil des Systems

Für Suu Kyi und ihre NLD-Mitstreiter beginnt allerdings ab sofort der politische Alltag: Sie sind von Aussenseitern der politischen Landschaft zum Teil des Systems geworden. Sie können den Reformflügel der Regierungspartei «Union Solidarity and Development» im Parlament unterstützen, dem Reformkurs Thein Seins stärker als bisher Rückendeckung geben, werden allerdings auch in Mithaftung genommen.

Suu Kyi behält ihre weltweit wohl einzigartige Sonderrolle: Ihre persönliche Macht ist grösser als die aller anderen Abgeordneten, vielleicht sogar des Präsidenten. Denn für den Westen bleibt sie der Hauptansprechpartner.

Thein Sein hatte der Friedensnobelpreisträgerin schon vor längerem ein Regierungsamt in Aussicht gestellt. Dazu müsste sie allerdings nach der Verfassung ihr frisch errungenes Parlamentsmandat wieder aufgeben. Das hat sie bereits abgelehnt.

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