«Historischer Sieg für Privatsphäre»

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In einem Musterprozess gegen Facebook hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg durchgegriffen: Daten, welche in den USA gespeichert werden, müssten besser vor dem Zugriff amerikanischer Behörden und Geheimdienste geschützt werden.

In den USA gespeicherte Daten von Europäern seien nicht genügend vor Zugriffen geschützt, haben die Richter am Europäischen Gerichtshof entschieden. (Bild: fotolia)

In den USA gespeicherte Daten von Europäern seien nicht genügend vor Zugriffen geschützt, haben die Richter am Europäischen Gerichtshof entschieden. (Bild: fotolia)

1200 Seiten stark war das Dossier mit den Informationen, die Facebook über Max Schrems gespeichert hatte. Die Daten über den österreichischen Rechtsstudenten lagerten in den USA – offen für den Zugriff amerikanischer Behörden und Geheimdienste, auch vermeintlich seit langem gelöschte Daten. Schrems ging dagegen bei den Datenschützern in Irland vor, wo sich der europäische Sitz von Facebook befindet. Gestern nun beschäftigte der Fall den Europäischen Gerichtshof. Und der hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen hat.

Jederzeit Zugriff

In den USA seien Personendaten von Europäern nicht genügend geschützt, befanden die Richter in Luxemburg. Darum ist ein Abkommen zwischen den EU und den USA namens «Safe Harbor» ungültig. Dieses hatte es europäischen Firmen ermöglicht, auf einfache Weise Daten ihrer Kunden auf Servern in den USA zu speichern, ohne dass nationale Datenschützer hätten eingreifen können. Auf die Daten in den USA hatten die amerikanischen Behörden derweil nach Belieben Zugriff, das Abkommen gab US-Recht immer den Vorzug.

Das Urteil dürfte eine direkte Konsequenz der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden über die elektronischen Schnüffelprogramme des Geheimdiensts NSA sein.

Die Richter erwähnen seine Aussagen zwar nur indirekt, doch halten sie klipp und klar fest, ein genereller Zugriff der Behörden auf elektronische Kommunikation, also eine breite Überwachung, verletze «den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens».

Einsicht verlangen

Welche Folgen das Urteil für Konsumenten hat, ist noch schwierig einzuschätzen. Der bisherige einfache Datentransfer ist per sofort nicht mehr erlaubt – das Gericht hat keine Übergangsfristen erlassen. Grundsätzlich erhalten Europäer damit sofort die Möglichkeit, vor nationalen Gerichten Einsicht in Daten zu verlangen, welche in den USA lagern, und deren Korrektur oder Löschung einzufordern. Das war bisher nicht möglich.

Monique Goyens, Direktorin der Europäischen Konsumentenschutzorganisation Beuc, nannte das Urteil darum einen «historischen Sieg für die Privatsphäre».

Angst vor Unsicherheit und Bürokratie

Die Wirtschaft befürchtet derweil einen bürokratischen Albtraum. Europäische Firmen müssen nun mit Partnerunternehmen in den USA Einzelverträge abschliessen, in welchen beide die Einhaltung europäischer Datenschutzgesetze vereinbaren. Allerdings müssen diese Verträge von den nationalen Datenschutzbehörden genehmigt werden – was lange Wartezeiten verursachen dürfte. «Das Urteil schafft Unsicherheit für europäische und internationale Unternehmen», beklagte sich gestern etwa Christian Borggreen, Direktor der Computer- und Kommunikationslobby in Brüssel, die etwa Facebook, Google und Amazon vertritt. Betroffen davon seien aber nicht die grossen Konzerne, sondern vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

Die EU-Kommission will darum nun möglichst schnell mit den USA ein neues Abkommen abschliessen, welches den Bedenken des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt. «Es ist wichtig, dass transatlantische Daten weiterfliessen können, weil sie das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden», sagte Justiz-Kommissarin Vera Jourová in Strassburg. Bis Ende Jahr wolle die Kommission die Verhandlungen mit den USA abschliessen. Diese dauern schon zwei Jahre an, während in der EU die Kritik am «Safe Harbor»-Abkommen laufend wächst. Doch bisher verhinderten die USA eine Einigung, weil die Europäer den Zugriff der US-Behörden auf die Daten zu stark einschränken möchten. Wie schnell Bewegung in die Gespräche kommt, bleibt abzuwarten.

Schweizer Abkommen auch betroffen

Darauf wartet auch der Datenschützer in der Schweiz, die mit den USA ein «Safe Harbor»-Abkommen abgeschlossen hat, das sich eng an das europäische anlehnt. «Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, dass der Austausch personenbezogener Daten mit den USA unter dem Regime des <Safe Harbor>-Frameworks problematisch ist», sagt Francis Meier, Sprecher des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. «Auch das <Safe Harbor>-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA wird durch diesen Entscheid in Frage gestellt.»

Bei der Neuverhandlung führe für die Schweiz nur ein international koordiniertes Vorgehen, unter Einbezug der Europäischen Union, zum Ziel. Ähnlich hat sich auch der Bundesrat schon auf Vorstösse im Parlament geäussert. Der Datenschützer weist aber darauf hin, dass in der Zwischenzeit der Datenaustausch zwischen Firmen in Europa und den USA weitergehen werde, da ein Unterbruch «nicht praktikabel» sei. Wer Daten auslagern müsse, solle darauf achten, diese wenn immer möglich von europäischen Anbietern in Europa speichern zu lassen.

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