Hillary Clinton bricht am Klimagipfel das Eis

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Noch hat der Klimagipfel keine Einigung erreicht. US-Aussenministerin Clinton hat aber die bisherige Blockade gelöst. Sie akzeptiert, dass die Industrieländer den ärmsten Staaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz zahlen.

Kopenhagen. Die Spannung war mit den Händen zu greifen. Anderthalb Wochen lang hatten die Klima-Diplomaten der Welt verhandelt, ohne eine Einigung zu erreichen. «Wenn man scheitern will, kann man weiter so trödeln», fasste gestern ein westlicher Diplomat die Stimmung zusammen. «Wenn nicht, muss man jetzt handeln.»

USA zu Finanzhilfen bereit

Hillary Clinton hat gestern das Eis gebrochen.

Die US-Aussenministerin erklärte gestern die Bereitschaft der USA, das Prinzip einer jährlichen Finanzhilfe für die ärmsten Länder zu akzeptieren. Diese Hilfe soll 2020 anlaufen und 100 Milliarden Dollar im Jahr betragen. Damit sollen Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden.

Bereits zuvor hatten die USA erklärt, dass sie zu einer Anschubfinanzierung für die Zeit zwischen 2010 und Ende 2012 bereit sind, wenn ein neues internationales Klimaabkommen in Kraft treten soll.

Washington hat dafür 10 Milliarden Dollar zugesagt.

Das Angebot der USA entspricht in etwa dem der EU. Grossbritanniens Premier bekräftigte gestern die Bereitschaft zu Zahlungen in dieser Höhe. Deutschland sei zu einer kontinuierlichen finanziellen Anstrengung über viele Jahre bereit, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Das Angebot der USA entspricht aber vor allem den Forderungen der Entwicklungsländer.

Die afrikanischen Staaten hatten vor dem Gipfel erklärt, diesen ohne Finanzhilfen scheitern zu lassen. Die Rede war von jährlichen Zahlungen von bis zu 400 Milliarden Dollar pro Jahr.

Signal der Entwicklungsländer

Die USA sind nicht die einzigen, die Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert haben. Bereits am Mittwoch hatte der Sprecher der afrikanischen Staaten, der äthiopische Präsident Meles Zenawi, die Forderungen Afrikas erheblich zurückgeschraubt:

Diese orientieren sich in etwa an der Höhe, welche die westlichen Industrieländer nun auch bereit sind zu zahlen.

Der indonesische Präsident Susilo Yudhoyono appellierte gestern an die Entwicklungsländer, sich für die Verringerung des Kohlendioxidausstosses bei sich zu Hause zu engagieren. Indonesien selbst sei bereit, seinen Ausstoss um 26 Prozent unter den Wert zu verringern, den es ohne Klimaschutzmassnahmen erreichte.

Wenn es durch die Industrieländer angemessen finanziell unterstützt würde, wäre es sogar zu 41 Prozent bereit. Auch Mauritius will handeln. «Wir sind bereit, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2025 auf 60 Prozent zu erhöhen», sagte Ministerpräsident Navinchandra Ramgolaam. Vorausgesetzt, der kleine Inselstaat erhalte Hilfe aus dem Westen. Ohne diese Hilfe seien nur 25 Prozent möglich.

Die Chefs sollen es richten

Das Eis ist gebrochen. Aber es liegen noch einige Stolpersteine vor den Gipfelteilnehmern. Hillary Clinton band ihr Angebot der Finanzhilfe an die Forderung, die Verteilung der Mittel müsse in voller Transparenz geschehen. Das richtet sich vor allem gegen China, das in Transparenz – das heisst, in der Überprüfung durch internationale Agenturen – eine Einschränkung seiner Souveränität sieht.

Der Inselstaat Tuvalu drohte, den Gipfel scheitern zu lassen, wenn dieser sich nicht auf eine maximale Erderwärmung von 1,5 Prozent festlegt – bisher ist von zwei Grad die Rede.

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