
Flüchtlinge aus der moslemischen Minderheit der Rohingya in Burma, die es nach Indonesien geschafft haben. (Bild: ap/Binsar Bakkara)
Es hat Wochen gedauert bis zum ersten Hilfsangebot für die asiatischen Bootsflüchtlinge. Die philippinische Regierung hat angekündigt, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor den Küsten Thailands, Malaysias und Indonesiens auf Booten treiben. Geltende Praxis war in den vergangenen Wochen in all diesen Ländern, Verpflegung und Wasser anzubieten und die Boote dann wieder auf das offene Meer zu schleppen.
Nun hat sich die philippinische Regierung an die Genfer Flüchtlingskonvention erinnert, die sie, wie die Nachbarländer auch, unterzeichnet hat. «Wir werden unseren Anteil leisten, um Leben zu retten», sagte ein Regierungssprecher. Auch die indonesische Regierung hat angedeutet, nun Flüchtlinge aufnehmen zu wollen – nachdem Fischer, trotz eines Verbots, vergangene Woche etwa 700 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten.
Immer noch hart reagiert Malaysia. Seine Regierung hat noch diese Woche bekräftigt: «Wir werden vor unseren Küsten weiter alle Boote mit illegalen Migranten an Bord wieder in internationale Gewässer schleppen.» Das UNO-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass das Land mit seinen 30 Millionen Einwohnern allerdings schon 150 000 Flüchtlinge beherbergt.
Burma verweigert sich
Wie viele Hilfesuchende noch im östlichen Teil des Indischen Ozeans treiben, weiss niemand genau. Experten gehen von mindestens 5000 aus. Unklar ist ebenfalls, wie viele Flüchtlinge aus den meist überfüllten und kaum seetüchtigen Booten bereits ertrunken, verdurstet oder verhungert sind. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Flüchtlingskrise haben sich gestern die Aussenminister Indonesiens, Thailands und Malaysias in Kuala Lumpur getroffen, um einen Krisengipfel vorzubereiten, der kommende Woche in Thailand stattfinden soll.
Das Treffen in Kuala Lumpur hatte eine wichtige Absenz zu verzeichnen, die wohl auch kommende Woche auffallen wird. Burmas Regierung erklärte gestern, das Land werde an keiner Konferenz teilnehmen, an der der Begriff Rohingya benutzt werde. Doch genau darum geht es. Burma stellt – noch vor Bangladesh – die grosse Mehrheit der asiatischen Bootsflüchtlinge. Genauer gesagt ist es die moslemische Minderheit aus der Volksgruppe der Rohingya.
Pogrome und Konzentrationslager
Die moslemische Minderheit ist eine der 135 ethnischen Gruppen in Burma. Allerdings werden Rohingya von der buddhistischen Mehrheit und von der Regierung nicht als Bürger des Landes anerkannt. Als sogenannt Staatenlose haben die Rohingya nur sehr beschränkt Zugang zum burmesischen Bildungs- und Gesundheitssystem. Zudem sind sie Pogromen von Buddhisten ausgesetzt, deren Mob teilweise von den staatlichen Sicherheitskräften unterstützt wird. 2012 und 2013 sind laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über 200 Rohingya bei Vertreibungen und Massakern getötet worden. Etwa 140 000 Rohingya leben seither zusammengepfercht in Lagern, die von internationalen Beobachtern offen mit Konzentrationslagern verglichen werden. Dazu sagt Malaysias Premierminister Najib Razak resignierend: «Die Rohingya flüchten wegen innerer Probleme Burmas, in die wir nicht eingreifen können.»
Der internationale Ton wird rauher
Menschenrechtler und politische Beobachter in Burma werden da deutlicher. Sie sehen das immer noch von früheren Militärs dominierte Regime Burmas als Verursacher der Flüchtlingskrise. Lilianne Fan, eine in Bangkok tätige Konfliktforscherin des britischen «Overseas Development Institute» fordert: «Es muss gewährleistet sein, dass die Bedingungen schnell verbessert werden und die Rohingya nicht mehr aus Burma herausgedrängt werden.»
Auch westliche Politiker, die bis anhin lieber die Fortschritte der Demokratie und Marktwirtschaft in Burma lobten, als auf die prekäre Lage der etwa 800 000 Rohingya aufmerksam zu machen, ändern nun ihren Ton. US-Präsident Barack Obama liess am vergangenen Wochenende mitteilen, die Sanktionen gegen Burma aus der Zeit der Militärdiktatur könnten wieder verschärft werden, wenn die Regierung Minderheiten weiterhin unterdrücke.
Langes Schweigen Aung San Su Kyis
Auch in Burma scheint der sich aufbauende internationale Druck zur Kenntnis genommen zu werden. Nach monatelangem Schweigen hat sich endlich auch die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erstmals indirekt zur Verfolgung der Rohingya geäussert. Die früher so mutige Kritikerin der Generäle liess über ihren Sprecher mitteilen, Präsident Thein Sein möge der «moslemischen Minderheit doch die Staatsbürgerschaft anbieten». Eine wahrlich zurückhaltende Kritik an der menschenverachtenden Politik des Regimes.