Hilfe scheint unerwünscht

Ägypten geht hart gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen vor: 43 Mitarbeiter werden mit Haftstrafen belegt. Die Urteile treffen die Zivilgesellschaft hart.

Muss ins Gefängnis: Robert Becker. (Bild: epa/Khaled Elfiqi)

Muss ins Gefängnis: Robert Becker. (Bild: epa/Khaled Elfiqi)

KAIRO. Die Mitarbeiter der ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind gestern von einem Gericht in Kairo zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Es ordnete zudem die Schliessung von vier amerikanischen Organisationen sowie der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) an. Den Mitarbeitern wurde vorgeworfen, ohne gültige Lizenz Zweigstellen im Land aufgebaut zu haben. Ausserdem sollen sie ihre Arbeit mit illegalen Spenden aus dem Ausland finanziert haben. Der Büroleiter der KAS, Andreas Jacobs, wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Er hatte wie die meisten angeklagten Ausländer bereits vor Prozessbeginn Anfang des vergangenen Jahrs nach Zahlung einer Kaution Ägypten verlassen. Das Vermögen der fünf betroffenen Stiftungen wurde beschlagnahmt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Keine klaren Beweise

Insgesamt wurden elf ägyptische Mitarbeiter der Stiftungen zu Bewährungsstrafen von je einem Jahr verurteilt, darunter der ehemalige Herausgeber der regierungskritischen Nachrichtenseite «Ahram Online». 15 US-Bürger wurden in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Der einzige Amerikaner, der sich dem Verfahren stellte, muss für zwei Jahre hinter Gitter. Elf weitere Angeklagte aus Deutschland, Norwegen, Serbien, Jordanien und Palästina wurden zu je fünf Jahren auf Bewährung verurteilt.

Ägyptische Prozessbeobachter hatten mit einem Freispruch für alle Angeklagten gerechnet. Die Staatsanwaltschaft vermochte während des monatelangen Verfahrens nach Ansicht von Rechtsexperten keine klaren Beweise für die Anschuldigungen vorzubringen. Stattdessen zeigte der Prozess viele Unzulänglichkeiten der Regierung im Umgang mit ausländischen Stiftungen auf. «Wenn Beweise in ägyptischen Gerichten etwas wert sind, muss der Richter einen Freispruch fällen», hatte der nun zu zwei Jahren verurteilte Amerikaner Robert Becker gegenüber diese Zeitung vor der Urteilsverkündung gesagt. Der frühere Büroleiter des «National Democratic Institute» wurde eines angebliches Vergehens aus dem Jahr 2005 beschuldigt, obwohl er sich erst seit 2011 in Ägypten aufhält.

Westerwelle besorgt

Auch eine Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung, die namentlich nicht genannt werden will, hatte sich gegenüber dieser Zeitung zuversichtlich geäussert. Auf einen versöhnlichen Ausgang des Prozesses deutete auch ein Kulturabkommen hin, das Präsident Mohammed Mursi bei seinem Besuch in Berlin im Januar unterzeichnet hatte. Dieses sollte unter anderem die Arbeit der KAS auf eine rechtlich gesicherte Grundlage stellen. Nun ist völlig unklar, ob es für die KAS und andere deutsche Stiftungen in Ägypten eine Zukunft gibt.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle zeigte sich gestern bestürzt über das Urteil. «Wir sind empört und in hohem Mass beunruhigt über die harten Gerichtsurteile», sagte er in Berlin. Das Vorgehen der Justiz schwäche die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie im neuen Ägypten.

USA drohen

Während Deutschland verstimmt auf das Urteil reagierte, muss Ägyptens Regierung nun bang nach Washington blicken, von wo eine schärfere Reaktion droht. Mehrfach hatten Vertreter der US-Regierung in den letzten Monaten davor gewarnt, die amerikanischen Stiftungen zu schliessen. Dabei drohten sie mit der Streichung der Entwicklungshilfe-Milliarden, die Ägypten jährlich von den USA erhält.

Auslöser für den Prozess war indes ein Entscheid der staatlichen Behörde USAID im Jahr 2011 gewesen, 65 Millionen Dollar an Stiftungen in Ägypten zu überweisen, ohne die zuständigen Ministerien ausreichend zu informieren. Die damalige Militär-Übergangsregierung fasste dies als Affront auf – und ordnete eine Razzia gegen 17 einheimische und ausländische Stiftungen an.

Zahlreiche ägyptische NGO fürchten nun, dass sie als nächstes ins Visier des Staates geraten: Das islamistisch dominierte Oberhaus hat bereits einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die Freiheiten dieser Organisationen einschränken soll.

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